Thread by @BlackboxVS

Vor 42 Jahren wurde im Auftrag des #Verfassungsschutz #Niedersachsen ein Sprengstoffanschlag auf die JVA Celle verübt. Der folgende Untersuchungsausschuss förderte Beunruhigendes zu Tage. Konsequenzen hatte dies nicht. Die Strukturen & Arbeisweisen gibt es bis heute. Thread👇

Vom #Geheimdienst eingesetzte V-Leute wurden vom VS mit Waffen bis hin zu Maschinenpistolen ausgestattet. Sie wurden zudem als Lockspitzel eingesetzt & sollten andere zu Straftaten anstiften. U.A. ging es um Banküberfälle & Entführungen.

Die vom #VS eingesetzen Straftäter, einer war wegen Mordversuchs verurteilt, erhielten Hafterleichterungen & wurden vor Strafverfolgung geschützt.

Der VS behinderte die Fahndung nach den Spitzeln & behinderte gezielt Ermittlungen der Polizei. Er verfuhr nach dem bis heute gültigen Grundsatz: "Kenntnis nur wenn nötig." Nicht einmal die Behördenleitung war informiert. Kontrolle von Verwalungshandeln wurde so unterlaufen.

Bereits damals war Werner #Mauss involviert. Ein mutmaßlich hochkrimineller Großspender der CDU & dubioser Geheimagent. Er wurde wegen seiner Kontakte & seines Vermögens gern eingesetzt. Rechtsgrundlagen & Zuständigkeiten waren egal.

Erst jüngst stand #Mauss wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mind. 14 Mio. € vor Gericht. Der Prozess platzte zum zweiten Mal, wegen fehlender Unterlagen.
sueddeutsche.de/politik/ex-geh…

Auch in seinem Fall wurden die Prozesse dadurch erschwert, dass jedes Mal die Bundesregierung Aussagegenehmigungen per Kabinettsbeschluss erteilen musste.

https://twitter.com/BlackboxVS/status/1204657064187842561?s=20

Auch der Untersuchungsausschuss zum "Celler Loch" war davon geprägt, dass die Dienste Akten vorenthielten & Aussagegenehmigungen verweigerten.

Aber auch die Mehrheit im Landtag zeigte äußerst nachsichtig mit den extralegalen Handlungen der Dienste & rechtfertigte sie quasi mit einem übergesetzlichen Notstand, Sachzwängen & dem Prinzip Hoffnung.

Seitdem hat sich nichts grundlegend geändert. Beim Schmückermord wurde Aufklärung eines Tötungsdeliktes vom VS hintertrieben, Tatwaffe fand sich im Safe des VS Berlin. Im #NSU-Komplex wurden #Nazi-Spitzel vor Strafverfolgung geschützt, Knasturlaub verschafft, Straftaten gedeckt.

Die vielfältigen wirtschaftlichen und wirtschaftskriminellen Aktivitäten ehemaliger und aktiver Geheimdienstler bis hin zu Führungspersonen wie H. G. #Maaßen und K. D. Fritsche entspringen der Logik, die auch für den Einsatz von und die schützende Hand über Mauss maßgelich war.

Auch der #Verfassungsschutz genannte Inlandsgeheimdienst hangelt sich seit Jahrzehnten von Skandal zu Skandal. Bis heute. Ein kurze Geschichte hier 👇👇

https://twitter.com/BlackboxVS/status/1272842417335676928?s=20

Von Celler Loch bis heute ... die Eigenlogik nach denen die Arbeit der Geheimdienste folgt, ist mit zentralen Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats unvereinbar. Deshalb: #VerfassungsschutzAbschaffen #DemokratieOhneGeheimdienst #SpitzelInDieProduktion

So lesenswert wie bestürzend: Der UA-Bericht aus dem alle nicht anders gekennzeichneten Zitage stammen:
landtag-niedersachsen.de/drucksachen/dr…