Thread by @BlackboxVS

Wie nach #NSU, #Lübcke, #Halle0910 werden die Trauerbekundungen bald verstummen & Antwort auf den rechten Terror werden wieder falsche Rezept sein: Mehr Geld & mehr Befugnisse für den Geheimdienst. #Verfassungsschutz. zdf.de/nachrichten/po…
Stattdessen 🔟Punkte: 👇

1️⃣ Rechte Netzwerke in Behörden zerschlagen: Das Disziplinarrecht muss genutzt werden, um Rassisten & extreme Rechte aus Dienst zu entfernen. Wenn Täter nur im Innendienst landen, stellen sie Waffenscheine der nächsten aus.
spiegel.de/politik/deutsc…

2️⃣ #AktenAuf! Netzwerke offenlegen! Die #Lübcke-Mörder stammten aus #NSU-Unterstützerumfeld. Geheimdienst war nah bei Ihnen, ein VSler am Tatort des Mordes an Halit Yozgat. Ministerpräsident #Bouffier schützte den VSler als Innenminister vor Ermittlungen. Bericht darüber: geheim.

3️⃣ #NazisEntwaffnen: Kein Politiker will sich mit den Sportschützen & Jägern anlegen. Verständlich, aber falsch und gefährlich. Es gibt tausende extreme Rechte in Deutschland, die ganz legal Waffen besitzen. Sie sind eine tödliche Gefahr.

4️⃣ Opfer unterstützen. Folgen rechter Gewalt bleiben. Ihr Gewerbe können Betroffene oft nicht weiterführen, mit körperlichen und psychischen Folgen kämpfen sie und ihre Angehörige oft ein Leben lang. Institutionalisierte Unterstützung gibt es oft nicht oder sie ist bürokratisch.

5️⃣ Opferberatung institutionell absichern: Nach #Halle0910 wurden die geplanten millionenschweren Kürzungen für die Opferberatungsstellen in Deutschland vorläufig zurückgenommen. In einem halben Jahr bei den Haushaltsberatungen wird die Diskussion wieder aufkommen.

6️⃣ Rassismus muss Thema für Ausbildung von Polizisten & in Verwaltungshochschulen werden. Wenn nach #Hannibal & #NSU 2.0 Polizeiausbilder behauptet, dass es extreme Rechte in #Polizei per Definition nicht gibt, brauchen wir uns über Nazi-Netzwerke in den Behörden nicht wundern.

7️⃣ Polizei und Justiz müssen endlich ein Spiegel der Gesellschaft sein. Die Bagatellisierung von & Ignoranz gegenüber #Homophobie, #Rassismus, #Transphobie, #Antisemitismus und #Behindertenfeindlichkeit liegt auch an der Homogenität der öffentlichen Verwaltung.

8️⃣ Der #Verfassungsschutz und sein brandgefährliches V-Personenwesen müssen endlich abgeschafft werden und durch die systematische wissenschaftliche und transparente Erforschung rechter und rechtsterroristischer Gewalt ersetzt werden.

9️⃣ Hört auf #Hufeisen zu werfen. So lange Konservative jede Diskussion über #Rassismus & rechten Terror mit Verweis auf die angebliche Gefahr von links abwürgen, können wir keine ernsthafte Debatte führen.

🔟.... und schließlich: Keine Kooperation, keine Zusammenarbeit, keine Kumpanei mit der #NoAfD. Looking at you #CDU & #FDP.