Thread by @valentinhacken_

Heute ist Tag 21 im #HalleProzess. Die Verhandlung ist unterbrochen, zuvor gab es eine juristische Auseinandersetzung über die Frage, ob @Matthias_Quent als Sachverständiger gehört werden soll. Das Gericht muss nun über einen entsprechenden Antrag entscheiden. 1/ #HalleProzess

Das Gericht wird nun @Matthias_Quent nun als Sachverständigen hören. Das Gericht wollte dabei nicht entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 245 II StPO gegeben seien, sondern verwies allgemein auf seine Amtsaufklärungspflicht. 2/ #HalleProzess

Die Adressierung von Feinden im Inneren und Äußeren beschreibt der Sachverständige als eine Kontinuität, wenn man rechte Attentäter analysiere, dazu komme etwa das Bild, Politiker_innen im Inneren ließen "Feinde" ins Land – hier sei man schon mitten im Bereich 3/ #HalleProzess

antisemitischer Verschwörungserzählungen. Der Angeklagte beziehe sich ja (u.a.) auf den Attentäter von Christchurch, dessen "Manifest" mit "The Great Replacement" überschrieben war. Die dahinter stehende Ideologie gebe es schon sehr lange, unter sich wandelnden 4/ #HalleProzess

Begriffen – sie beschwöre eine angebliche jüdische Weltverschwörung, die darauf hinarbeite Weiße zu unterdrücken und letztendlich zu vernichten. Dagegen müsse nun (in der Logik dieser rechten Ideologie) mit aller möglichen Gewalt dagegen gehalten werden. 5/ #HalleProzess

Kernaussagen von "The Great Replacement" fänden sich auch bei dem Angeklagten wieder, etwa die Behauptung der Feminismus sei jüdisch (mit der Wertung, er sei ein Werkzeug um Weiße zu zerstören, indem deren Geburtenraten gesenkt würden durch den Feminismus). 6/ #HalleProzess

Der Sachverständige weist darauf hin, dass die Aussagen & Positionen des Angeklagten nicht einfach "nur wirr" seien, sondern kohärent seien im faschistischen Denken. Die Ideologie des "Großen Austausch" werde auch vertreten von "Identitären" und Teilen der AfD. 7/ #HalleProzess

Attentäter wie der Angeklagte hätten zwei Bezugsgruppen, negativ: Feinde, positiv: Gleichgesinnte, die motiviert werden sollen (zu weiteren Taten). Genau das sei bei dem Angeklagten sehr deutlich, mit dem Stream seiner Taten, seinen Dokumenten (Ideologie und 8/ #HalleProzess

Waffenbauanleitungen), dem Wunsch, dass die verbreitet werden betreibe der Angeklagte eine Mobilisierung [rechter Gewalt] die über seine eigentliche "Kampfhandlung" hinaus gehe. Der Angeklagte nutze mit Einlassungen auch den #HalleProzess um seine Ideologie zu verbreiten. 9/

Für extrem rechte Attentäter komme es nicht entscheidend darauf an, möglichst viele Menschen zu töten, sondern die Taten seien Botschaften: An die eigene Szene, die motiviert werden soll und an die (so definierten) Feinde, die eingeschüchtert werden sollen. 10/ #HalleProzess

Vergleiche man die Dokumente des Attentäters von Christchurch mit denen des Angeklagten, gebe es nur Unterschiede in der Prägung, welche Subkultur angesprochen werde und vielleicht der Intelligenz des Autoren, es überwögen deutlich die Gemeinsamkeiten. 11/ #HalleProzess

Entziehe man Attentätern die Aufmerksamkeit (wichtig auch für Betroffene), könne das eine demobilisierende Wirkung haben, ebenso nicht Eigenzuschreibungen wie "Einsame Wölfe" zu übernehmen. Der Reiz der Aufmerksamkeit sei ein starkes Motiv. 12/ #HalleProzess

Auf Nachfrage führt der Sachverständige aus, dass rechter, zynischer Humor wie sie auch der Angeklagte bedient und in der Beweisaufnahme in div. Imageboards zu sehen war, keine neue Strategie sei, sondern schon lange zum Ideologietransfer in der extremen Rechten 13/ #HalleProzess

genutzt werde, zur De-Sensibilisierung und der Senkung von Hemmschwellen im eigenen Lager – als Beispiel nennt der Sachverständige, dass der NSU die Figur "Paulchen Panther" nutzte. Zudem entwickle sich in bestimmten Milieus eine (Art) eigene Sprache. 14/ #HalleProzess

Ebenfalls auf Nachfrage führte der Sachverständige aus, dass der Angeklagte auf seine (mit anderen geteilte) Ideologie nicht nur im Internet treffen konnte, sondern zB in Schnellroda (IfS), im Buch von Martin Seller, in Teilen der AfD – und sie stehe in einer 15/ #HalleProzess

Kontinuität mit nationalsozialistischer Ideologie. Dazu verweist der Sachverständige auf Reden von Adolf Hitler, in denen dieser von "jüdischen Interessen" sprach, welche die weiße Gesellschaft "zersetzen" wollen würden. 16/ #HalleProzess

Das Gericht lehnt einen Beweisantrag der Verteidigung ab, sie wollte mit einem weiteren Gutachter beweisen, dass der Angeklagte unmittelbar bevor er auf Jana Lange schoss akut einen Anfall von "Migräne mit Aura" gehabt habe. Antrag auf Prozesskostenhilfe geht 17/ #HalleProzess

durch (hier geht es um Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen Adhäsionsanträge). Das Gericht folgt ebenso einem Antrag von @RPietrzyk eine antisemitische Aussage des Angeklagten gem. § 183 GVG wörtlich zu protokollieren. Ein Antrag von RA Görgülü 18/ #HalleProzess

eine weitere Aussage des Angeklagten wörtlich zu protokollieren wird durch das Gericht abgelehnt, ebenso ein Antrag Akten aus einem weiteren Verfahren beizuziehen. Das Gericht schließt damit nun die Beweisaufnahme im #HalleProzess. Heute 12:35 Uhr beginnen die Plädoyers. 19/

Bundesanwalt Lohse stellt dem Schlussvortrag des @GBA_b_BGH einige allgemeine Bemerkungen voran. Der Anschlag gleiche einem Alptraum, sei der widerwärtigste Angriff (auf jüdisches Leben) seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Anschlag habe sich gegen das jüdische Leben 20/ #HalleProzess

in der Bundesrepublik gerichtet und damit "gegen uns alle". Denn "Jüdisches Leben ist und bleibt unverzichtbarer Teil 'unserer' Kultur". [Was Lohse da genau sagt, lohnt sich in Ruhe noch mal anzuschauen, 'die' vs. 'wir']. Weiter sagt er über den Angriff auf den 21/ #HalleProzess

Kiez Döner "Deutlicher kann nicht werden, dass sich antisemitische, rassistische, antifeministische Gewalt gegen uns alle richtet". Die Opfer und Betroffenen hätten, ob im Prozess aktiv oder nicht, dem Angeklagten eine ermutigende Botschaft entgegengebracht, ein 22/ #HalleProzess

"jetzt erst recht", sich gegen Antisemitismus zu wehren. Dann führt der Bundesanwalt aus, was die Aufgaben eines Strafprozesses seien und was nicht, der Fokus liege auf Tat und Täter, es drohe sonst die Gefahr den Prozess zu überfordern, wenn er sich in 23/ #HalleProzess

"Randthemen" verliere. Der Täter habe in diesem Prozess keine Bühne erhalten, die Nebenklage habe sich einbringen können, die Hintergründe der Tat seien beleuchtet worden. Weiter sagt der Bundesanwalt über die Arbeit der Ermittler "die vereinzelt an ihrer Arbeit 24/ #HalleProzess

...laut gewordene Kritik entbehrt einer Grundlage." Im juristischen Sinne handle es sich bei dem Angeklagten um einen Einzeltäter, auch wenn man seine Onlineaktivitäten berücksichtige. In einem nicht-juristischen Sinn habe der Angeklagte sich jedoch in Kontakt 25/ #HalleProzess

gebracht. Unmittelbar vor seinen eigenen Taten habe er den Holocaust geleugnet, damit verknüpfe er seine Taten damit; stelle sich in einen Zusammenhang mit den Tätern von Auschwitz. Ein "unbändiger Hass und Vernichtungswille" habe der Angeklagte gehabt. 26/ #HalleProzess

"Wie in einem Videospiel ging es ihm darum, eine möglichst große Zahl von Personen zu töten", sagt Bundesanwalt Lohse über den Angeklagten und benennt Antisemitismus, Rassismus, auch Frauenfeindlichkeit. Kern der Ideologie des Angeklagten sei Ungleichwertigkeit. 27/ #HalleProzess

Für die Anklage stellt Staatsanwalt Birkenholz nun den Ablauf der Taten des Angeklagten dar, wie er sich aus der Beweisaufnahme ergeben habe. Mehrfach musste er gebeten werden langsamer zu sprechen, damit eine simultane Übersetzung möglich ist. 28/ #HalleProzess

Die Darstellung der Taten fassen wir wieder im Gespräch zusammen, ich werde sie nicht hier zusätzlich twittern, sondern später im Plädoyer wieder einsteigen. 29/ #HalleProzess

Bundesanwalt Schmidt führt aus, dass der @GBA_b_BGH weiterhin keinen versuchten Mord zum Nachteil von Ismet Tekin und Aftax Ibrahim erkennen kann, hier bleibt die Behörde inhaltlich bei ihrer ursprünglichen Anklageschrift. 30/ #HalleProzess

Auch die Anklage hat keinerlei Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten, derzeit stellt sie ihre rechtlichen Bewertungen der Taten des Angeklagten im Einzelnen dar. 31/ #HalleProzess

Bundesanwalt Lohse führt nun die Einzelstrafen auf, welche die Anklage für tat- und schuldangemessen hält. Danach wird er mitteilen, welche Gesamtstrafe die Anklage fordert (dazu werden nicht einfach nur die Einzelstrafen addiert, siehe § 54 StGB). 32/ #HalleProzess

Der Anklage erscheinen – als Einzelstrafen! – angemessen

1) Dokumente des Angeklagten & Aussagen im Stream/Video, Volksverhetzung: 3 Jahre

2) Anschlag auf die Synagoge, versuchte Morde: lebenslang

3) Mord an Jana Lange: lebenslang

33/ #HalleProzess

4) Mandy R., versuchter Mord: 12 Jahre

5) Stanislav G., versuchter Mord: 12 Jahre

6) Mord an Kevin Schwarze, Mordversuche Gäste Kiez Döner: lebenslang

7) Malek B., versuchter Mord: 13 Jahre

8) Adulkadir B., + unbekannte Person, versuchter Mord: 14 Jahre

34/ #HalleProzess

9) Fünf Polizeibeamte, versuchter Mord: 15 Jahre

10) Aftax I, fahrlässige Körperverletzung und Verkehrsdelikte: 2 Jahre, 3 Monate

11) Jens Z., versuchter Mord: 15 Jahre

12) Dagmar M., versuchter Mord: 15 Jahre

13) schwere räuberische Erpressung: 8 Jahre

35/ #HalleProzess

Der Sitzungsvertreter des @GBA_b_BGH führt aus, dass aus diesen Einzelstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe (für alle Taten) zu bilden sei, gem. § 54 I S. 1 StGB ist das hier die lebenslange Freiheitsstrafe. Zudem soll die besondere Schwere der Schuld durch das 36/ #HalleProzess

Gericht die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt werden, so könnte die Verbüßung von Teilen der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden (siehe § 57a I StGB). Weiterhin fordert Bundesanwalt Lohse die Anordnung der 37/ #HalleProzess

der Sicherungsverwahrung nach § 66 II StGB an. Dies sei auch möglich, wenn schon beantragt wurde, dass die lebenslange Haft nicht (nach einer gewissen Zeit) zur Bewährung ausgesetzt werden dürfe. Zudem soll der Angeklagte seinen Führerschein verlieren. 38/ #HalleProzess

Damit ist die Sitzung für heute geschlossen. Ab dem 1. Dezember kann die Nebenklage mit ihren Schlussvorträgen beginnen. 39/ #HalleProzess