Die EU zeigt mal wieder, wie wenig ihre Werte wert sind: Den demokratieverachtenden Rechtspopulisten aus Ungarn und Polen will man den Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit schenken und damit dem Kriegstreiber Erdogan u.a. deutsche Waffen geliefert werden, lässt man 🇬🇷 und 🇨🇾 im Stich
Man kann den demokratischen Kampf gegen Rechtspopulisten, Kriegstreiber und Demokratiefeinde nicht dadurch gewinnen, dass man ihnen auf Kosten der Demokratie und der Menschenrechte Zugeständnisse macht.
Man verliert so nur.
Man verliert so nur.
Passender könnte das Bild nicht sein: An dem Tag, an dem Erdogan und türkische Einheiten auf einer riesigen Militärparade in Baku für ihre Kriegsunterstützung abgefeiert werden, und sich über erbeutete armenische Panzer amüsieren, verzichtet man auf dem EU-Gipfel auf Sanktionen.
Unverständlich ist auch: Die permanent von der Türkei bedrohten u provozierten EU-Länder Griechenland und Zypern haben ein Waffenembargo gegen die Türkei auf dem EU-Gipfel gefordert. Aber jene EU-Länder wie Deutschland, die fett Waffen an Erdogan liefern, verhindern das.
Auf was wollen Bundesregierung und andere an die Türkei Waffen exportierende Länder noch warten. Bis ihre Waffen gegen unsere EU-Partner eingesetzt werden?
Glaubt irgendwer, Erdogan wird auf seine osmanischen Großmacht-Fantasien verzichten?
Glaubt irgendwer, Erdogan wird auf seine osmanischen Großmacht-Fantasien verzichten?
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