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13 Dec, 24 tweets, 6 min read
Habe das Gefühl, noch immer wissen viele nicht genau, was #Tafeln sind, wofür sie stehen und was sie bedeuten für jene, die auf sie angewiesen sind. Weil viele Menschen deswegen auch nicht einschätzen können, was wegen #Corona geschlossene Tafeln bedeuten, hier ein paar Gedanken.
Tafeln sind für arme Menschen, also für alle in Hartz IV Bezug oder Grundsicherung der Ort, an dem sie die gesetzlich verordnete und seit Jahren politisch gewollte Not und den damit verbundenen allumfassenden Mangel etwas lindern können.
Ganz wichtig: Bei vielen Tafeln stellen Nahrungsmittel nur einen Teil des Angebotes dar. Es gibt viele Tafeln, die bieten vieles von dem an, was ein Mensch, eine Familie so braucht: Angefangen von der Kleidung, Nahrung, über Möbel, bis hin zu Schulmaterialien und Töpfen.
Manche Tafeln sind über Jahre hinweg wahre Sozialkaufhäuser geworden. So ne Art Hartz-IV-Kaufhof. Da gibt es dann einzelne Abteilungen, die auch noch saisonal dekoriert werden, damit die Menschen nicht ganz so sehr das Gefühl haben, es sei ne Kleiderkammer oder Schlimmeres.
Wer weiß, was Tafeln anbieten, der versteht hoffentlich, was deren Funktion ist. Sie bieten all das an, was der Gesetzgeber bewusst zu gering kalkuliert, von Nahrung bis hin zu Bildungsausgaben. Tafeln lindern Not und, ganz wichtig, sie sind so ne Art Wechselstube der Nöte.
Was meine ich mit Wechselstube der Nöte? Ein Beispiel: Eine Familie versucht bei einer Tafel so viel wie möglich Nahrung zu erhalten, um so erstens die unmenschlichen Hartz IV Sätze für Nahrung zu kompensieren. Keiner kann sich gesund davon ernähren, schon gar nicht Kinder.
Zweitens versucht die Familie es so zu schaffen, wenn sie genügend Lebensmittel dort erhält, über Wochen ein paar Cent o Euro an Ausgaben für Nahrung einzusparen, die sie dann dazu benutzen kann, um bspw. dem Kind einen Kinobesuch zu ermöglichen oder ein Geschenk zu kaufen.
Man kann das beliebig durchspielen. Andere zum Beispiel organisieren sich bei den Tafeln Kleidung, um irgendwann mal ne Waschmaschine kaufen zu können oder sie nehmen Sperrmüll von dort mit nach Hause, um ihrem Kind einen Ausflug mit der Klasse zu ermöglichen.
Aber das hier Beschriebene ist oft schon der Luxus. Weil Kosten für Unterkunft oder Heizung oft so falsch bemessen sind und nicht ausreichen, kompensieren arme Menschen über #Tafeln oft auch die Ausgaben für Wohnung und Heizung und anderes, jetzt zum Beispiel FFP2-Masken.
Was viele nicht verstehen, die auf Hartz-IV u Grundsicherung schauen u nicht selbst betroffen sind: Das Leben ist kein klinischer Verlauf, keine Simulation ohne Störungen u Widrigkeiten. Hunderttausende sind von #Sanktionen jedes Jahr betroffen, mit teils krassen Kürzungen.
Versteht ihr das? Aus welchen Grund auch immer, verpennt nen Vater einen Termin bei Amt, oder beim Amt macht man nen Fehler und glaubt, jemand hat nen Termin verpennt, und dann werden die ohnehin jämmerlichen Sätze teils drastisch gekürzt. Auch das kompensieren Tafeln.
Es hat viele Jahre gedauert, bis das höchste deutsche Gericht überhaupt festgestellt hat, dass Leistungskürzungen von 60 oder 100 Prozent unverhältnismäßig seien und das Existenzminimum verletzten. Im Sozialgesetzbuch sind sie dennoch immer noch vorgesehen.
Die Realität zeigt auch, fast jeder zweite Widerspruch/jede zweite Klage gegen Jobcenter bei Leistungskürzungen von Hartz-IV-Empfängern ist erfolgreich. Und wisst ihr was? oft dauert es Jahre bis geurteilt wird. Richter haben Zeit, aber doch nicht jene, denen jeder Cent fehlt.
Viele verstehen nicht: Für nicht-arme Menschen ist ein defekter Kühlschrank o Tisch o eine Heizkostennachzahlung nur ein nerviger Vorgang, bei dem die Terminfindung für die Lieferung das größte Problem ist oder die Überweisung. Für arme Menschen hingegen ist es die Katastrophe.
Auch das ist es, was #Tafeln leisten: Sie sichern all den zu Unrecht von Sanktionen betroffenen Menschen ihr "Zurechtkommen". All das hier Beschriebene u noch viel mehr sichern Tafeln u all das fällt jetzt teils weg wegen Corona. Und die Politik schaut einfach weg, macht nichts.
Überraschend ist das Desinteresse nicht. Diese Regierung, auch die mit FDP davor u SPD-Grüne ganz lang davor, haben diese Zustände gewollt u eingeführt. SPD u Grüne waren es, die das furchtbare Hartz-System einführten, CDU u FDP haben es dankbar angenommen u noch verschlimmert.
Armut und Not sind in dieser Form sind politisch gewollt. Sie sind über nun schon Jahrzehnte der Hebel gewesen, um Schröders Traum vom Niedriglohnsektor zu verwirklichen, um Menschen fortwährend in miese Jobs und vor allem Bezahlung zu drängen. Seit Jahren. Auch jetzt.
Jetzt hilft die Bedrohung, den Menschen so viel Angst zu machen, dass sie trotz überproportionaler #Corona-Infektionsgefahr in den prekären Jobs bleiben. Das ist der Kern. Die Menschen sollen Angst haben vor der noch größeren Not, die ihnen droht, wenn sie nicht malochen gehen.
Kritiker der #Tafeln haben immer gesagt, dass diese dazu führten, die Gesellschaft zu beruhigen, die schlimme Not zu verdecken, und dass sie ausgleichen, was die Politik bewusst an Missständen schaffe, quasi den gesellschaftlichen Druck für Veränderungen minderten.
Wer je in einer Tafel war, der weiß, dass die Not so groß ist, dass es derzeit ohne Tafeln nicht geht, sich aber viele Tafelmitarbeiter*innen nichts anderes wünschen, als selbst irgendwann nicht mehr gebraucht zu werden und sagen: Das politische Ziel muss das Ende der Tafeln sein
Weil diese Tafel-Mitarbeiter am besten wissen, welche Not sie helfen zu kompensieren, sind sie es auch, die einen Corona-Rettungsschirm für arme Menschen fordern, damit irgendwie ausgeglichen werden kann, was diesen Menschen ohnehin schon immer per Gesetz fehlt u jetzt besonders.
Man muss sich das immer wieder klarmachen: Seit der Einführung von Hartz IV durch @spdde und @Die_Gruenen hat sich die Zahl der Tafeln fast verdreifacht. Deutschlandweit gibt es derzeit fast 1000 Tafeln mit mehr als 1,65 Millionen Nutzer*innen und 60000 Helfer*innen.
Warum unterstützt man Unternehmen, die ihren Aktionären trotz Corona Dividenden auszahlen, warum zwingt man uns alle, über Coronagesetze die Dividende-Erwartungen von Immobilienfonds zu erfüllen, warum rettet man steuervermeidende Unternehmen aber tut so wenig für Arme?
Wer sich mit Tafeln beschäftigt, dem wird auffallen, wie unfassbar viele Kinder u Jugendliche auf diese angewiesen sind u wie immer mehr Rentner*innen dort auftauchen. Es ist so bitter all die älteren dort zu erleben, die ihr Leben lang malochten u jetzt betteln müssen.

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10 Dec
Menschen sterben mittlerweile im Minutentakt, dennoch wollen Nazis, Esoteriker u andere Coronaleugner immer noch für ihr Recht auf Ansteckung und Verhöhnung von Corona-Opfern auf die Straße gehen. Wenn es so weitergeht, wäre ich bald für ne 3. Halbzeit zu haben, wer noch?
Da möchte ich gern an all die vermutlich schon tausenden Corona-Superspreader-Events von Nazis, #NoAfDlern u anderen mit Hunderttausenden erinnern, die in den letzten 11 Monaten stattgefunden haben. Hat irgendwer mal grob kalkuliert, wie viele Menschen sich deswegen infizierten?
Dass Problem ist nicht, dass solche Menschenfeinde für ihr Recht auf Gefährdung anderer auf die Straße gegangen sind, sondern das Leute wie @MPKretschmer ohne Maske zu ihnen gingen u Gerichte diese Demos erlaubten und Polizisten sie trotz Auflagen gewähren ließen.
Read 4 tweets
10 Dec
Lassen wir uns doch nichts vormachen angesichts von Klassenstärken mit u.a 32 Schüler*innen und Hort mit 50 Kindern pro Erzieherin: die Wichtigkeit frühkindlicher Bildung u schulischer Bildung haben doch viele Berufspolitiker jetzt erst entdeckt, weil sie gnadenlos Versagen.
Dass ein Land, so reich, so gebildet u voller Ressourcen wie 🇩🇪 in fast 11 Monaten trotz tödlicher Gefahr nicht in der Lage ist, Schule u Kita Coronaconform anders zu organisieren, lässt sich nicht mehr durch die Situation, sondern nur noch Inkompetenz und Desinteresse erklären.
Das alles ist auch und insbesondere ein Lehrstück übers Große und Ganze, eine gesamtgesellschaftliche Parabel sozusagen über die politische Ideenlosigkeit der herrschenden Parteien und Köpfe. Sie sind unfähig, Antworten auf die wirklich großen Herausforderungen zu finden.
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10 Dec
Die EU zeigt mal wieder, wie wenig ihre Werte wert sind: Den demokratieverachtenden Rechtspopulisten aus Ungarn und Polen will man den Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit schenken und damit dem Kriegstreiber Erdogan u.a. deutsche Waffen geliefert werden, lässt man 🇬🇷 und 🇨🇾 im Stich
Man kann den demokratischen Kampf gegen Rechtspopulisten, Kriegstreiber und Demokratiefeinde nicht dadurch gewinnen, dass man ihnen auf Kosten der Demokratie und der Menschenrechte Zugeständnisse macht.
Man verliert so nur.
Passender könnte das Bild nicht sein: An dem Tag, an dem Erdogan und türkische Einheiten auf einer riesigen Militärparade in Baku für ihre Kriegsunterstützung abgefeiert werden, und sich über erbeutete armenische Panzer amüsieren, verzichtet man auf dem EU-Gipfel auf Sanktionen.
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1 Dec
Habt ihr alle mitbekommen? Die @CDU schickt sich also wirklich an, endlich das große Projekt, auf das die übelsten Fonds und die ominösesten Spekulanten dieser Welt seit Jahren warten, umzusetzen: endlich mit euren Rentenbeiträgen an den Finanzmärkten zu spekulieren.
Was die @CDU hier plant, ist nicht weniger als der staatliche Zwang zur Spekulation an den Börsen. 1. indirekt über die Rentenbeiträge, die dann zur Spekulation zweckentfremdet werden sollen. 2. über eine Pflicht für Geringverdiener zur betrieblichen oder privaten Altersvorsorge.
Die gesetzliche Verpflichtung, der staatliche Zwang zur Kapitalmarktorientierten Altersvorsorge, also der Zwang zur Spekulation an den Börsen ist übrigens der Traum von Friedrich Merz noch in Funktion als BlackRock Lobbyist vor einem Jahr gewesen.
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1 Dec
Argumente für eine Vergesellschaftung von Wohneigentum, eine Stärkung der gesetzlichen Rente und höhere Löhne: In Deutschland beziehen 504.410 Familien oder Einzelpersonen Wohngeld und fast jeder zweite Wohngeldbezieher ist Rentner. neues-deutschland.de/artikel/114514…
Wer viel Zeit hat, kann ja mal die Ausgaben von Bund und Ländern der letzten 20 Jahre für Wohngeld ausrechnen, bin mir ziemlich sicher, davon könnte man mindestens die Deutsche Wohnen komplett kaufen. 😉
Wer noch mehr Zeit hat, kann ja mal Ausgaben für Wohnkosten im Hartz IV-Bereich dazurechnen. Das dürfte seit 2005 derart viel Geld sein, dazu reicht meine Fantasie gar nicht aus, wie viele Wohnungskonzerne man davon hätte kaufen können und uns immer noch tun kann und auch sollte.
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30 Nov
Angeblich soll die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen - wie in Berlin etwa von @dwenteignen gefordert - extrem teuer sein, angeblich soll sich das Berlin nicht leisten können.
Angeblich... aber schaut selbst.
Ich sags mal so: @dwenteignen ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Projekte dieser Stadt auf lange Zeit. Kein anderes Projekt wäre wie dieses dazu in der Lage, eine gewisse Einzigartigkeit von Berlin im Gegensatz zu anderen Metropolen zu bewahren. Die Stadt für alle.
Ohne staatliche u kommunale Eingriffe sind Stadtzentren von Metropolen wie Berlin in Zukunft weitestgehend homogene Zonen einer vermögenden Schicht. So nah und doch unerreichbar zum dort Wohnen für Durchschnittsverdiener und darunter, also die Mehrheit.
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