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10 Dec, 18 tweets, 4 min read
Lassen wir uns doch nichts vormachen angesichts von Klassenstärken mit u.a 32 Schüler*innen und Hort mit 50 Kindern pro Erzieherin: die Wichtigkeit frühkindlicher Bildung u schulischer Bildung haben doch viele Berufspolitiker jetzt erst entdeckt, weil sie gnadenlos Versagen.
Dass ein Land, so reich, so gebildet u voller Ressourcen wie 🇩🇪 in fast 11 Monaten trotz tödlicher Gefahr nicht in der Lage ist, Schule u Kita Coronaconform anders zu organisieren, lässt sich nicht mehr durch die Situation, sondern nur noch Inkompetenz und Desinteresse erklären.
Das alles ist auch und insbesondere ein Lehrstück übers Große und Ganze, eine gesamtgesellschaftliche Parabel sozusagen über die politische Ideenlosigkeit der herrschenden Parteien und Köpfe. Sie sind unfähig, Antworten auf die wirklich großen Herausforderungen zu finden.
So oft wird das Bild des „Weiter so“ bedient. Ich kann mir gerade kaum eine andere Zeit vorstellen wie diese, die das besser verdeutlichen könnte und die besser dafür stehen könnte. Die Unfähigkeit, andere Wege zu gehen, als die ewig ausgetretenen.
Man kann das durchgehen für so viele Bereiche: Klima, Wirtschaft, Forschung, Bildung, internationale Zusammenarbeit, Finanzierung von Gesundheit, soziale Ungleichheit, Nord-Süd-Gefälle - eigentlich egal was, ihnen fällt selbst jetzt nichts anderes ein, als das ewig Gleiche zu tun
Lasst uns mal die Bereiche durchgehen: Pflegenotstand? Seit Jahren bekannt, was außer Klatschen u der dusseligen Show von Spahn ist denn da passiert? Ich meine außer Raufsetzen der täglichen Arbeitszeit, mangelnder Schutzausrüstung u lächerlichem Bonus nach Monaten der Bettelei?
Wirtschaft? Wie kann man denn zum Beginn einer Pandemie so blöd sein und Milliarden an Reiseunternehmen wie Tui und Aktionäre von Lufthansa zu verschenken, an letztere ohne Arbeitsplatzgarantien, und vor allem an Unternehmen, die trotz Corona fette Dividenden verteilen.
Ich meine, das ist doch absurd. Da standen die Vorstände von BMW auf der Bühne, sagten, das würde ein schlimmes Jahr werden, und dennoch haben sie Milliarden ausgeschüttet und danach die Leute in Kurzarbeit geschickt, die wir alle bezahlen, oder entlassen.
Da kann man gleich zum Thema Klima übergehen: monatelang wird diskutiert, ob betrügerische Autokonzerne mit Steuergeldern via Prämie gefüttert werden, man baut weiterhin dusselige Autobahnen, und flext und knüppelt Umweltschützer dafür aus den Bäumen. Und als wäre das alles nicht
blöd genug, wird Mantramäßig die Möglichkeit von Klimaschutz an den Fortbestand des Wohlstandes geknüpft, als könnte man sich das auf Ewigkeit selber aussuchen und entscheiden. Aber bevor wir uns den ganz großen Sachen zuwenden, zurück zum Eingemachten: Reichtum!
Um zu wissen, wie heftig, wie demokratiegefährdend soziale Ungleichheit ist, dafür muss man wahrlich keinen Uni-Abschluss machen. Die Perversität dieser sozialen Ungleichheit drängt sich jedem auf, der die Augen aufmacht und nicht deswegen schweigt, weil er davon profitiert.
Aber selbst jetzt, da wir wissen, dass das Vermögen der Superreichen selbst während Corona gestiegen ist, der Club der Milliardäre gewachsen ist, wird nicht derjenige diskreditiert, der über diesen Zuwachs zu Lasten anderer verfügt, sondern wer dessen gerechte Verteilung anmahnt.
Egal welcher Bereich: Nirgends lässt sich irgendein Bewusstseinswandel, irgendeine Kurskorrektur erkennen. Aktionäre, korrupte Unternehmen, Banken, Börsen und Immobilienkonzerne werden zugeschüttet mit unseren Geldern und alimentiert, wie man es sich nicht erträumen könnte
Diese Bundesregierung schafft es noch nicht mal, die einfachen Menschen vor Coronabedingten Kündigungen ihrer Mietverträge zu schützen, aber verpflichtet uns alle über Coronahilfen selbst noch dem letzten von Mafiageldern finanzierten Immobilienhai die Miete zahlen zu müssen.
Mit welchem Recht haben es eigentlich Erntehelfer, Malocher in der Fleischindustrie, Heldinnen im Einzelhandel, der Pflege, der Gesundheit etc. verdient ein umso vielfach höheres Risiko einer Infektion zu haben zu teils schlimmsten Arbeitsbedingungen und Hungerlöhnen?
Warum sind diese Leute nicht jene, die von Milliardenhilfen profitieren. Stattdessen vegetieren Erntehelfer wie Vieh in Drecksunterkünften, Staatsanwaltschaften interessieren sich nen feuchten Kehricht um Mietwucher u Ausbeutung und die Ausbeuter gehen Klinken putzen bei der CDU
Das Schlimme u Fatale an der Situation ist ja, viele von @CDU @CSU @fdp u @spdde handeln ja jetzt nicht so, weil sie das alles grundsätzlich so gut finden oder überzeugt davon sind. Sondern sie tun es, weil ihnen nichts anderes einfällt als den alten Apparat am Leben zu halten.
Diese Zeit ist ein geradezu ernüchternder Lackmustest dafür, wie die herrschende Politik mit großen Herausforderungen umzugehen weiß oder nicht. Eines sollte klar sein, gegen den Klimakollaps z. B. hilft keine Impfung, und gegen so manch eines anderes riesiges Übel auch nicht.

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13 Dec
Habe das Gefühl, noch immer wissen viele nicht genau, was #Tafeln sind, wofür sie stehen und was sie bedeuten für jene, die auf sie angewiesen sind. Weil viele Menschen deswegen auch nicht einschätzen können, was wegen #Corona geschlossene Tafeln bedeuten, hier ein paar Gedanken.
Tafeln sind für arme Menschen, also für alle in Hartz IV Bezug oder Grundsicherung der Ort, an dem sie die gesetzlich verordnete und seit Jahren politisch gewollte Not und den damit verbundenen allumfassenden Mangel etwas lindern können.
Ganz wichtig: Bei vielen Tafeln stellen Nahrungsmittel nur einen Teil des Angebotes dar. Es gibt viele Tafeln, die bieten vieles von dem an, was ein Mensch, eine Familie so braucht: Angefangen von der Kleidung, Nahrung, über Möbel, bis hin zu Schulmaterialien und Töpfen.
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10 Dec
Menschen sterben mittlerweile im Minutentakt, dennoch wollen Nazis, Esoteriker u andere Coronaleugner immer noch für ihr Recht auf Ansteckung und Verhöhnung von Corona-Opfern auf die Straße gehen. Wenn es so weitergeht, wäre ich bald für ne 3. Halbzeit zu haben, wer noch?
Da möchte ich gern an all die vermutlich schon tausenden Corona-Superspreader-Events von Nazis, #NoAfDlern u anderen mit Hunderttausenden erinnern, die in den letzten 11 Monaten stattgefunden haben. Hat irgendwer mal grob kalkuliert, wie viele Menschen sich deswegen infizierten?
Dass Problem ist nicht, dass solche Menschenfeinde für ihr Recht auf Gefährdung anderer auf die Straße gegangen sind, sondern das Leute wie @MPKretschmer ohne Maske zu ihnen gingen u Gerichte diese Demos erlaubten und Polizisten sie trotz Auflagen gewähren ließen.
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10 Dec
Die EU zeigt mal wieder, wie wenig ihre Werte wert sind: Den demokratieverachtenden Rechtspopulisten aus Ungarn und Polen will man den Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit schenken und damit dem Kriegstreiber Erdogan u.a. deutsche Waffen geliefert werden, lässt man 🇬🇷 und 🇨🇾 im Stich
Man kann den demokratischen Kampf gegen Rechtspopulisten, Kriegstreiber und Demokratiefeinde nicht dadurch gewinnen, dass man ihnen auf Kosten der Demokratie und der Menschenrechte Zugeständnisse macht.
Man verliert so nur.
Passender könnte das Bild nicht sein: An dem Tag, an dem Erdogan und türkische Einheiten auf einer riesigen Militärparade in Baku für ihre Kriegsunterstützung abgefeiert werden, und sich über erbeutete armenische Panzer amüsieren, verzichtet man auf dem EU-Gipfel auf Sanktionen.
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1 Dec
Habt ihr alle mitbekommen? Die @CDU schickt sich also wirklich an, endlich das große Projekt, auf das die übelsten Fonds und die ominösesten Spekulanten dieser Welt seit Jahren warten, umzusetzen: endlich mit euren Rentenbeiträgen an den Finanzmärkten zu spekulieren.
Was die @CDU hier plant, ist nicht weniger als der staatliche Zwang zur Spekulation an den Börsen. 1. indirekt über die Rentenbeiträge, die dann zur Spekulation zweckentfremdet werden sollen. 2. über eine Pflicht für Geringverdiener zur betrieblichen oder privaten Altersvorsorge.
Die gesetzliche Verpflichtung, der staatliche Zwang zur Kapitalmarktorientierten Altersvorsorge, also der Zwang zur Spekulation an den Börsen ist übrigens der Traum von Friedrich Merz noch in Funktion als BlackRock Lobbyist vor einem Jahr gewesen.
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1 Dec
Argumente für eine Vergesellschaftung von Wohneigentum, eine Stärkung der gesetzlichen Rente und höhere Löhne: In Deutschland beziehen 504.410 Familien oder Einzelpersonen Wohngeld und fast jeder zweite Wohngeldbezieher ist Rentner. neues-deutschland.de/artikel/114514…
Wer viel Zeit hat, kann ja mal die Ausgaben von Bund und Ländern der letzten 20 Jahre für Wohngeld ausrechnen, bin mir ziemlich sicher, davon könnte man mindestens die Deutsche Wohnen komplett kaufen. 😉
Wer noch mehr Zeit hat, kann ja mal Ausgaben für Wohnkosten im Hartz IV-Bereich dazurechnen. Das dürfte seit 2005 derart viel Geld sein, dazu reicht meine Fantasie gar nicht aus, wie viele Wohnungskonzerne man davon hätte kaufen können und uns immer noch tun kann und auch sollte.
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30 Nov
Angeblich soll die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen - wie in Berlin etwa von @dwenteignen gefordert - extrem teuer sein, angeblich soll sich das Berlin nicht leisten können.
Angeblich... aber schaut selbst.
Ich sags mal so: @dwenteignen ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Projekte dieser Stadt auf lange Zeit. Kein anderes Projekt wäre wie dieses dazu in der Lage, eine gewisse Einzigartigkeit von Berlin im Gegensatz zu anderen Metropolen zu bewahren. Die Stadt für alle.
Ohne staatliche u kommunale Eingriffe sind Stadtzentren von Metropolen wie Berlin in Zukunft weitestgehend homogene Zonen einer vermögenden Schicht. So nah und doch unerreichbar zum dort Wohnen für Durchschnittsverdiener und darunter, also die Mehrheit.
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