Die #Privilegien-Debatte ist eine sehr schwierige ethische Abwägung. Bisher gibt es ja überhaupt nur für sehr wenige Menschen das Angebot, geimpft zu werden. Ich möchte mich da noch nicht festlegen. (1/4)
Einerseits darf der Staat nur dort in #Freiheiten eingreifen, wo es eine ernsthafte Gefahr gibt. Wenn aber erwiesen sein sollte, dass ein Geimpfter nicht mehr andere Menschen anstecken kann, wäre der #Grundrechtseingriff kaum zu rechtfertigen. (2/4)
Andererseits wäre eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nicht-Geimpften mit unterschiedlichen Rechten gefährlich und hätte eine starke soziale Fliehkraft, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden würde. (3/4)
Umso mehr gilt: Wir müssen schnellstmöglich allen Bürgern, die das möchten, ein Impfangebot machen. CL (4/4)
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Der @KemmerichThL hat nach den gestrigen Ereignissen heute das einzig Richtige getan: Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit der #AfD befreit. Da eine demokratische Mehrheit im Landtag nicht möglich war, ist es folgerichtig, dass er sein Amt zurück gibt. Thread👇🏻
Eine #Neuwahl gibt den Bürgern die Chance, die Lage neu zu bewerten. Ich bin irritiert, dass die CDU Thüringen das immer noch anders beurteilt.
Ich würde mein Amt als FDP-Bundesvorsitzender nicht fortführen können, wenn auch nur eine Untergliederung systematisch mit der AfD zusammenarbeiten oder eine Abhängigkeit akzeptieren würde. Im Gegenteil: Wir stehen weiter für eine Politik der Mitte, mit Brandmauern gegen Rechts.
Die @faznet hat @c_lindner am Wochenende zum Thema #Seenotrettung zitiert. Hier der Vollständigkeit halber sein gesamtes Statement an die FAZ, das die Antworten auf einige Fragen & Anmerkungen hier bei #Twitter enthält: #thread. 👇
"Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.
Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach #Europa schaffen.