Die unzureichende Entwicklung der Wirtschaft folgt aus der Vernachlässigung der deutschen #Wettbewerbsfähigkeit seit mindestens zehn Jahren. Durch steigende Zinsen und Energiepreise zeigt sich nun die ganze Dramatik, die zuvor verdeckt war. Eine Trendumkehr ist dringlich. (1/4) Alles, was durch Bürokratie Wachstumsdynamik kostet, muss unterlassen werden. Eine Fortsetzung bzw. ein Neustart des Belastungsmoratoriums der Bundesregierung ist notwendig. Dies sollte auch die EU-Ebene mit einbeziehen. (2/4)

Die Einführung eines digitalen Euro sollten wir für einen großen Innovationssprung nutzen: Digitales Bargeld kann unseren Alltag leichter machen & ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein. Ein Selbstläufer ist das aber nicht, wie ich eben in Brüssel deutlich gemacht habe. (1/4) Zum einen wird digitales Cash nur dann in der Breite als Ergänzung oder gleichwertiger Ersatz für Scheine und Münzen akzeptiert werden, wenn die Privatsphäre geschützt ist. Personen- und Transaktionsdaten bei alltäglichen Transaktionen dürfen also nicht gespeichert werden. (2/4)

Die letzten Tage waren geprägt von einem besonderen Stil. Drei politische Kräfte, die in einem sehr diskreten Rahmen ernsthaft mit Neugier auf die Positionen des Gegenübers sprechen. Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur. (1/8) Allein durch die Ernsthaftigkeit der Gespräche, haben Menschen Hoffnung geschöpft, dass ein Aufbruch möglich ist. Wenn unterschiedliche Parteien sich auf gemeinsame Lösungsangebote verständigen könnten, dann liegt darin eine Chance, unser Land insgesamt zusammenzuführen. (2/8)

Wir haben als eigenständige Partei vor der Wahl eine inhaltliche Koalitionsaussage gemacht: Die #FDP tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der #Freiheit stärkt und die einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt. (1/7) Wir orientieren uns daran, wo wir am meisten liberale Politik umsetzen können. Dabei fühlen wir uns in unseren Entscheidungen frei. Diese Koalitionsaussage gilt auch nach der Wahl - darauf können sich die Menschen verlassen. (2/7)

Die #Privilegien-Debatte ist eine sehr schwierige ethische Abwägung. Bisher gibt es ja überhaupt nur für sehr wenige Menschen das Angebot, geimpft zu werden. Ich möchte mich da noch nicht festlegen. (1/4) Einerseits darf der Staat nur dort in #Freiheiten eingreifen, wo es eine ernsthafte Gefahr gibt. Wenn aber erwiesen sein sollte, dass ein Geimpfter nicht mehr andere Menschen anstecken kann, wäre der #Grundrechtseingriff kaum zu rechtfertigen. (2/4)

Der @KemmerichThL hat nach den gestrigen Ereignissen heute das einzig Richtige getan: Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit der #AfD befreit. Da eine demokratische Mehrheit im Landtag nicht möglich war, ist es folgerichtig, dass er sein Amt zurück gibt. Thread👇🏻 Eine #Neuwahl gibt den Bürgern die Chance, die Lage neu zu bewerten. Ich bin irritiert, dass die CDU Thüringen das immer noch anders beurteilt.

Die @faznet hat @c_lindner am Wochenende zum Thema #Seenotrettung zitiert. Hier der Vollständigkeit halber sein gesamtes Statement an die FAZ, das die Antworten auf einige Fragen & Anmerkungen hier bei #Twitter enthält: #thread. 👇 "Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.