Das ist eine meines Erachtens noch immer viel zu unterschätzte Rechtsfrage. @davidstadelmann Wenn die Zahl der Geimpften und (durch Genesung) Immunen immer größer wird, müssen und dürfen (!) für sie nicht mehr zwangsläufig dieselben Vorschriften gelten wie für die Nicht-Immunen.
https://twitter.com/SZ_TopNews/status/1343961509051904001
Dabei ist ins Kalkül zu ziehen,ob diese Personen in der Lage sind, das Virus weiterzuverbreiten.Wenn medizinisch gesichert ist, dass dies nicht der Fall ist, sie können also - zumindest auf gewisse Zeit hin - nicht mehr krank werden oder die Krankheit weiterverbreiten,
dann wäre es gleichheitswidrig, sie denselben Beschränkungen zu unterwerfen wie den Rest der Bevölkerung. Man darf nämlich nicht aus den Augen verloren: Jede Einschränkung durch die Corona-Regeln ist nur so weit gerechtfertigt, als sie zur Verhinderung der Verbreitung des Virus
beiträgt. Was ist aber, wenn etwa die Impfung nur vor der Krankheit, nicht aber vor der Weiterverbreitung schützt? Dann ist der Gestaltungs- und Wertungsspielraum des Staates wohl ein erheblich größerer. Aber auch in diesem Fall wird man nicht schlechthin sagen können,
nur weil die eine Gruppe Beschränkungen erleiden muss, muss dies zwangsläufig auch die andere Gruppe hinnehmen. Nicht zuletzt kommt auch ein öffentliches Interesse ins Spiel, dass nicht nur die Wirtschaft allmählich wieder in die Gänge kommen muss, sondern auch
die jungen Generationen, welche die Corona zu finanzieren haben haben werden, wenigstens ein bisschen entlastet werden. Meine Rechtsmeinung: Der Staat muss in jedem Fall zumindest gewisse Differenzierungen zulassen. Das sind keine "Privilegien", sondern sachliche Notwendigkeiten.
Dieser interessante Beitrag auf @Verfassungsblog geht in eine ähnliche Richtung. Danke @TheSandworm für den Hinweis. verfassungsblog.de/privilegien-od…
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