Neues Jahr, neuer Begutachtungsentwurf, neues Glück: Offen ist noch immer die Frage, wer kontrollieren soll, ob eine Person tatsächlich #freigetestet ist. Auch der Begutachtungsentwurf äußert sich nicht ausdrücklich dazu. Klarerweise können aber selbstverständlich die
Gesundheitsbehörden und ihre Organe prüfen. Fraglich ist aber nach wie vor, ob dies auch etwa Gastronomen oder Veranstalter machen müssen. Nun, wenn der Entwurf so Gesetz würde, wären die Gastronomen zweifellos in der Pflicht: Gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG begeht nämlich auch eine
Verwaltungsübertretung wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass diese nur unter den in einer entsprechenden Verordnung vorgesehenen Auflage betreten darf. Wenn die Gastronomen da raus wollen, müssen sie sich erst erfolgreich rausreklamieren.
Dies gilt zumindest dann, wenn die Verordnung auf §§ 3 und 4 COVID-19-MG (Betreten von Betriebsstätten bzw. bestimmten Orten) gestützt ist. Nicht hingegen, wenn sie auf § 5 (Ausgangsbeschränkungen) gestützt ist, da § 8 Abs 4 eben nur auf die §§ 3 und 4 verweist.
Bei Veranstaltungen, die nach EpiG geregelt sind, gilt wieder was anderes: Hier finde ich in der Strafnorm des § 40 EpiG keine entsprechende Regelung, die den Veranstalter in die Pflicht nehmen könnte. Das heißt, eine solche Verpflichtung müsste erst geschaffen werden.
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