Die Erde ist keine Scheibe. Entgegen anderslautender Einlassungen auch heute wieder im UA #PKWMaut. Hier Vortragstext meiner einleitenden Stellungnahme:
bit.ly/2RntmZY und entspr. schriftl. Stellungnahme (mit Nachweisen, Fundstellen, Anhängen): bit.ly/2TvzlhX 1/
bit.ly/2RntmZY und entspr. schriftl. Stellungnahme (mit Nachweisen, Fundstellen, Anhängen): bit.ly/2TvzlhX 1/
Erstaunlich, dass trotz EuGH Urteil manche im UA immer noch diskutieren wollten, ob das jetzt wirklich europarechtswidrig war o nicht. Sogar einer der Budget-Sachverständigen (Gröpl Uni SB) hatte eine Meinung: sein Doktorand habe nach 2 Jahren herausgefunden: Maut rechtmässig. 2/
Genau das Problem: da waren zuviele Nicht-Europarechtler auf Doktorandenniveau unterwegs. Und das kostet uns alle jetzt 570 Mio Euro. 3/
Mit am rätselhaftesten: dass die Lehren aus der vom EuGH kassierten LKW-Maut 1992 nicht gezogen wurden - liest man das heute nach, hat man ein deja vu. Wie konnte man nur glauben, dass man diesmal damit durchkommt 4/
Dass der EuGH befasst werden würde, war unausweichlich. Ohne Klage von Österreich hätte ein Betroffener geklagt, später - wäre noch teurer geworden. Man muss Ö danken, dass die EuGH angerufen haben. 5/
EuR-Fachwelt hielt die Maut mit überdeutlicher Mehrheit durchgehend für europarechtswidrig. Wir haben gewarnt, auch vor den Kosten. Statt aller W Michl, 2014 auf verfassungsblog: „So sieht ein unionsrechtliches Himmelfahrtskommando aus.“6/
Die Bundestagsverwaltung hatte auch rechtzeitig gewarnt. Reaktion Scheuer: Drohung mit Karrierevernichtung. Kein Wunder, dass im weiteren Verlauf in der Ministerialverwaltung offenbar keiner mehr den Mund richtig aufgemacht hat.7/
Aber es war trotzdem ein Systemversagen: so viele hätten es besser wissen müssen, wussten es besser: Koalitionspartner, Europarechtler in den Ministerien, im Bundesrat, beim Bundespräsidenten 8/
Aber gab offenbar eine Art politische Übereinkunft dass die CSU „auch mal“ was durchbringen durfte, die anderen hatten schon was für ihre Wähler, die CSU nicht. Und dann wurden Verfassung und EuR zu nachrangigen Stör-Aspekten. Vernunft- und Rechtsargumente unerwünscht. 9/
In der KOM hatte Dobrindt offenbar über Selmayr jemanden, der bereit war, die unabhängige Hüterfunktion der KOM und das Ansehen des Jurist. Dienstes der KOM für ein europarechtlich nicht haltbares Ziel zu opfern. So sieht das dann konkret aus mit der Politisierung der KOM. 10/
Rätselhaft der schwedische Generalanwalt Wahl im Feb 2019. Zwar für Maut-Kostenfiasko begrenzt relevant, weil die Mautverträge die jetzt 500+ Mio kosten schon 2018 abgeschlossen worden waren. Aber warum diese auch handwerklich nicht überzeugenden Schlussanträge pro-Maut? 11/
Eine mögliche Antwort: avoid career limiting moves. Der amtierende schwed. EuGH Richter hatte schon Sept 2018 Rücktritt für Oktober 2019 angekündigt. Heute ist, surprise, ex-GA Wahl der schwed. Richter. Gewählt Juli 2019. Einstimmigkeitserfordernis = Ö u DE mussten zustimmen. 12/
Das Gegenteil einer Win-Win-Situation: Mit den Schlussanträgen in Ö versus DE würde der GA eine der beiden Seiten zwingend verprellen. Vielleicht hat er dann einfach eine Münze geworfen, auf welche Seite er sich schlägt. Wie gesagt, nur ein Erklärungsversuch. 13/
Die Maut ist für sich genommen ja für das EuR kein Problem. Sagt auch der EuGH in seinem Maut-Urteil gegen DE. curia.europa.eu/juris/liste.js… Die EuRwidrigkeit war vor wie nach dem Urteil einfach zu beheben: einfach die selektive Steuerentlastung der Deutschen zurücknehmen. 14/
Seehofer und Dobrindt wollten aber ja gerade die Privilegierung der Inländer, man wollte ja gerade die Ausländer treffen. Das war das polit. Programm. Deswegen dann ja auch das EuR-Problem, weil Nichtdiskriminerung aufgr Staatsangehörigkeit den DNA-Code des EuR ausmacht 15/
Wer das nicht verstanden hat, hat das Europarecht und die Friedensidee der europäischen Integration nicht verstanden 16/
Noch zur Anhörung heute, @ Kollegen Kainer: mit Inländerdiskriminierung hat das doch nichts zu tun, wenn wir Deutschen in DE KFZ-Steuer zahlen, die EU-Ausländer nicht. Wir zahlen ja auch im jeweiligen EU-Ausland dort jeweils keine KFZ-Steuer (u nur in ein paar Ländern Maut) 17/
Sonst müsste man in der Logik fordern, dass EU-Ausländer für Gehwege, Polizei und alles was sonst aus deutschen Steuergeldern bezahlt wird eine Kompensation leisten, sobald hier im Land. Das wärs noch, eine Fussgängermaut, nachgewiesen durch Aufkleber an der Mütze oder so. 18/
Statt KFZ-Steuerentlastung aufheben wurde entschieden: gleich nach Urteil Kündigng der Verträge mit Kostenfolge 500+ Mio EUR Hätte man das nicht doch nochmal durchrechnen sollen,was billiger kommt? Sogar die CSU/Maut-Wähler hätten womöglich Einsicht gehabt bei dem Preisschild.19/
Bleibt zu hoffen, dass man Lehren zieht. Und politische Verantwortung übernimmt. Gab es nicht mal eine Zeit in der Politiker ganz selbstverständlich gesagt hätten „Einsicht. Ich habe schwere Fehler begangen. Dafür übernehme ich die politische Verantwortung“ 20/
A propos pol. Verantwortung: hier die Liste der namentlichen Abstimmung für die KFZ-Steuerentlastung, womit man das EuR brach: bundestag.de/parlament/plen… Da würde man sich auch genau 405mal Entschuldung oä wünschen. Und kuddos an die MdBs mit Enthalt. und Nein in den Reg.frakt. 21/
Wäre ein Ziel, dass der Untersuchungsausschuss Hinweise gibt, damit das nicht wieder passiert. Auf die Fachleute hören wäre einer. Muss ja nicht gleich Gouvernement des juristes heissen. 22/
Aber europäisches Recht und Kerngehalte der EU-Rechtsgemeinschaft aufs Spiel setzen für einen kleinlichen parteipolitischen Vorteil, das muss fühlbar Konsequenzen haben. Darum geht es. 23/
Uns war heute für den UA gesagt worden, dass wir im UA nochmal ein Schlusswort haben würden. Kollege Kainer und ich hatten das auch vorbereitet. Fiel dann irgendwie aus. (Insgesamt übrigens überwiegend sachliche Atmosphäre, ich hatte das nicht zwingend so erwartet) 24/
Was ich im Schlusswort noch gesagt hätte: Letztlich gibt es doch auch ein Positives. Die Rechtsgemeinschaft hat funktioniert. Der EuGH hat das Recht gewahrt. Gibt zwar auch Kritik und Unzufriedenheit zum Urteil, aber an sich wird das Maut-Urteil des EuGH respektiert. 25/
Ich war diese Woche schon in einer weiteren Anhörung im Parlament, und zwar in Polen im Senat, wegen Richterdisziplinierungsgesetz. Deutlicher Kontrast dazu im Bundestag: Keiner hat hier die Autorität des EuGH in Frage gestellt. 26/
Unter diesem Aspekt ein versöhnlicher Ausgang, hoffentlich werden ein Paar Lektionen gelernt. Aber es bleibt ein enorm hoher Preis. ENDE 27/
@threadreaderapp unroll
