Thread by @kenwinkler

Unter den, von einer moralisch bankrotten und in #Korruption und #skandalen hoffnungslos verstickten #oevp an die Macht geputschten, Kanzler #Kurz, erleben wir den größten und beispielslosen Angriff auf Rechtsstaat, Demokratie und den Parlamentarismus der 2 Republik. #thread /1

Angriff auf #wksta, die unabhängige Behörde für die Verfolgung von #korruption. Während Aktenlage objektive Anknüpfungspunkte für Ermittlungen gegen #oevp Regierungsmitglieder belegen, wird die Unabhängigkeit der Justiz mit Litigation PR, Weisungen und Geheimnisverrat bekämpft /2

Desavourierung Proteste der Bevölkerung durch Demoverbote, Medienbeeinflussung, Polizeiarbeit und eine eigens zu diesem Zweck eingerichtete Abteilung im BKA. Bilder von friedlich mit Polizei marschierenden Altnazis werden zuerst produziert und dann gegen den Protest verwendet. /3

Zehntausende friedliche Demonstranten aus allen Schichten der Bevölkerung gegen die Regierung Kurz werden als Coronaleugner, Nazis und Gemeingefährder diffamiert und pauschal ins rechte Eck gestellt /4

Parlamentarische Instrumente werden ins Lächerliche gezogen, ein Finanzminister, der sich vor einem Untersuchungsausschuss 80 Mal nicht erinnern kann, weiẞ 100% genau, was für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe (Bestechlichkeit) irrelevant (tatsächliche Geldflüsse) ist. /5

Vorsitzführung durch nachweislich selbst vom Untersuchungsgegenstand betroffenen Politiker (Alois Mock Institut), Aufsichtsbehörde, deren Chef auf Du Basis gerne bei Terminen und Jobsuchen behilflich ist, belegen den Verlust jeglichen Bewusstsein für politische Verantwortung /6

#Oesterreich erstickt im Würgegriff einer #messagecontrol Showpolitik bestehend aus #Ankuendigungsmanagement und #Schuldzuweisung (Bevölkerung) während Handlungsfähigkeit der Regierung gegen Null geht und Kompromisse nicht einmal mehr faul sondern inhaltsleer (Tirol) werden /7

Die demokratische Konsequenz ist klar: #Oesterreich muss über diesen neuartigen Katastrophen Kurs und das von #korruption Angriffen und Inkompetenz gelähmte Regierungsmanagement by Meinungsumfrage in der grössten Krise der 2. Republik abstimmen und zur Urne schreiten. #Neuwahlen