Thread by @kenwinkler

Man hofft bei @Gruene_Austria nur Minuten, die Bankrott Erklärung folgt auf dem Fuss. Warum Beschuldigten Status und vorliegende Fakten zwangsläufig zu einem #Ruecktritt aus der Wahrnehmung einer politischen Verantwortung führen muss: Achtung das wird länger #thread /1 bis 14

https://twitter.com/Gruene_Austria/status/1361619385870409734

Unmittelbar & juristisch, wie von #oevp und #gruene gefordert, ist politische #Verantwortung absurd. Politik verantwortet in der Regel indirekt über ausführende Behörde. Juristisch könnte ein nicht rechtskräftig verurteilte Grasser noch immer #oevp Finanzminister sein? /2

Natürlich nicht, aber wo ist die Grenze? Viel früher, wie heute @BMeinl sagte, aber wann und wofür hat die Politik Verantwortung zu übernehmen? Ich sage, dort wo das politische Kapital belegbar beschädigt wird und dieses Kapital ist das Vertrauen, daher auch Vertrauensfrage /3

Politik führt keine Gesetze aus, sondern schafft diese. Das politische Handeln ist dem rechtlichen immer vorangestellt und politische Lösung sind erforderlich, wo gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen oder mangelhaft erscheinen. zB #Pandemie. Das Parlament ist keine Behörde /4

Politische Verantwortung kann sich nicht hinter dem Gesetz verstecken oder Umschuldsvermutung in Anspruch nehmen. Bei Korruption reicht bereits Anschein, Spenden müssen nicht fließen, auch wenn #ÖVP etwas anderes behauptet. Politik hat somit bereits den Anschein zu vermeiden /5

Politiker sind selten direkt verantwortlich und oft nicht informiert. Wenn #Nehammer seine Verantwortung auf sein unmittelbares Wissen und Handeln beschränkt, verwechselt er politische weisungsfreie Minister Rolle mit der Position eines weisungsgebundenen Sachbearbeiters /6

Man wird bei Anzeigen über Substanz und politische Motivationen diskutieren müssen, nicht aber über Sachverhalte, die zu substanzierten Ermittlungsschritten führen können, oder sogar tatsächlich führen. Eine #Hausdurchsuchung bei einem Minister unter #Beschuldigten Status /7

ist aus dem Blickwinkel der politischen Verantwortung einer Anklageerhebung gleichzusetzen. Dieser strengere Maßstab resultiert auch aus der grenzenlose Machtfülle der Politik und der vollkommenen Ohmacht des Wählers nach der Wahl. Diese Machtfülle darf nicht zu dem Freibrief /8

werden, den Politiker, wie #Kurz, #bluemel und #Nehammer, aber auch @Gruene_Austria heute ohne jede Scham für sich in Anspruch nehmen wollen. Missachtung des Wähler Auftrages, Missbrauch der staatlichen Institutionen, bis hin zum offenen Gesetzesbruch und /9

Verneinung jeglicher Verantwortung für Ergebnisse oder Folgen aus politischen Handeln. Dabei wird diese Grenze ständig zu Gunsten politischer Verantwortungslosigkeit verschoben. Das Erschleichen von Wahlergebnissen durch vorsätzliche Wahlkampf Kosten Überschreitung gestern, /10

Unnötige Todesopfer auf Grund Behörden Totalversagen bei Terrorabwehr, Corona Milliarden Verschiebungen über private GmbHs ohne Transparenz und Rechenschaft heute gepaart mit öffentlichen Lügen, deren Unverfrohrenheit den normalen Bürger und Steuerzahler fassungslos machen. /11

Die Handlungsfähigkeit der Politik basiert auf dem #Wählervertrauen und nicht auf Gesetzen, das zeigt diese Pandemie deutlich. Wenn die Bevölkerung der Politik nicht mehr folgt, werden auch gut gemeinte Maßnahmen zur Farce. Demokratie ist ein kooperatives und kein /12

autoritäres Konzept und bedarf daher gegenseitigen Respekt: Wähler für ein dem Gemeinwesen dienlichen, politischen Bemühens, Politik für Erteilung eines praktisch unbegrenztes Mandat. Wer dieses Vertrauen untergräbt, schädigt die Basis des politischen Handels, die Demokratie /13

Daher muss Sanktionsprinzip des Rechtsstaates auch für Bereich des nicht unmittelbar durch gesetzliche Normen fassbaren Begriffes der politischen Verantwortung gelten. Sie darf nicht wie von ÖVP und GRÜNEN gewünscht, solange inexistent sein, solange keine Anklage vorliegt /14

@threadreaderapp unroll