Ganz wichtiger Aspekt: #219a verbietet Ärzt*innen nicht nur das Informieren, erschwert nicht nur Infos für ungewollt Schwangere, sondern "stabilisiert das gesellschaftliche Tabu". Schlecht soll sich fühlen, wer selbstbestimmt entscheidet. Es geht bei 219a auch um Stigmatisierung.
https://twitter.com/ChoiceEv/status/1364123762296242177
Wer länger über 219a nachdenkt, kann diesen Aspekt nicht übersehen. Die selbstbestimmte Entscheidung über den Körper wird, weil man den Körper deswegen nicht (mehr) einsperren kann (zumindest bei Einhaltung von § 218a), in ein Geflecht aus Paragraphen eingefangen u stigmatisiert
§218 dokumentiert den Verfügungsanspruch des Staates (Patriarchats) über den gebärfähigen Körper u vollzieht ihn quasi, mittlerweile immerhin mit Einschränkung. 219a hingegen widmet sich dem gesellschaftlichen Klima, ist eine Art Hebel für 218, weil er Informationen kontrolliert
Ganz bewusst setzt sich 219a an die Stelle zwischen ungewollt Schwangere und jene, die die Expert*innen sind: Ärzt*innen. Der Staat durchbricht quasi das Vertrauens- und Informationsverhältnis, setzt sich wie eine Art Gatekeeper an eine höchst sensible und private Position.
Schon dadurch allein stigmatisiert und entmündigt er, ungewollt Schwangere genauso wie Ärzt*innen, denn er signalisiert, hier geht es um Informationen, die der staatlichen Aufsicht bedürfen, weil es um strafbewehrte Dinge geht. Die Dinge sind so verboten, dass sie nicht mal
auf einer Internetseite von denen stehen dürfen, die sich am besten mit der Thematik auskennen. Stattdessen müssen die Informationen auf einer staatlichen Seite stehen. Der Staat bemächtigt sich hier eines sonst geschützten Informations-Verhältnisses zwischen zwei Individuen.
Überspitzt lässt sich sagen: Würde der Staat sich ehrlich machen und seine wahre Intention zeigen, dann würde er Infos zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlichen sondern bei Polizei und Staatsanwaltschaften.
Wenn wir an diesem Punkt der Überlegung sind, fällt sogar etwas anderes auf: Auf eine gewisse Art und Weise irrlichtert der Staat und Gesetzgeber hier vollkommen mit #219a rum. Die Frage stellt sich ja, warum außer Ärzt*innen alle anderen informieren können. Ich, Du, Sie?
Ich bin überzeugt davon, dass diese völlige Widersprüchlichkeit etwas mit der ursprünglichen Intention von 219a in den 1930er Jahren hatte, der alte 219a (§ 219 RStGB) war Baustein einer absoluten nationalsozialistischen Biopolitik und Informationskontrolle, die letztlich jede
Information kontrollieren und verbieten wollte, in diesem Fall zum Thema Schwangerschaftsabbrüche.
Wichtig ist hierbei: Es ging damals darum, Informationen zum Schwangerschaftsabbruch generell zu verbieten, vor allem in der Öffentlichkeit, und es ging insbesondere darum, Ärzt*innen zu verbieten, kund zu tun, dass sie es tun. Geblieben ist heute die Fokussierung auf Ärzte.
Meine These: Man(n) hat 1974 bei der Reform von §218 einfach die alten Paragraphen §§ 219, 220 als einen Stigmatisierungs-Paragraph 219a zusammengefasst. Und der Spirit davon war: informierende Ärzt*innen sind Täter*innen. Information ist Straftat. Das ist die furchtbare Idee
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