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21 Jan, 7 tweets, 2 min read
Viele Journalist*innen stellen Merkel, Spahn u Co. viele Fragen zu Masken. Aber keiner fragt, ob es angesichts von Milliarden Ausgaben für Masken und einer Maskenpflicht nicht mal sinnvoll wäre, wenn der Bund selbst produzierte. Wir sind dem Markt doch völlig ausgeliefert.
Fakt ist: Das Vorgehen der Bundesregierung ist seit Beginn der Pandemie völlig widersprüchlich. Zumindest was die grundsätzliche Frage "Staatliches Handeln/Eingriff versus Freier Markt betrifft." Mit geradezu wahnsinnigen u teils streng geheimen Verträgen hat sie "eingegriffen"
Sie hat nicht nur Beschaffungsverträge zu absurden Konditionen abgeschlossen, sondern hat versucht, die hiesige Wirtschaft "anzureizen" mit Förderungen. Da hätte man ja schon sagen können, also, entweder gehts von allein oder nicht, aber bitte nicht mit Halb-Sozialismus
Dann diese Apothekennummer, die Milliarden kostet. Jetzt die teilweise FFP2 und medizinische Masken-Pflicht. Und Bayern zumindest muss wieder Geld pumpen, damit ärmere Mitbürger sich die Dinge überhaupt leisten können. Für die anderen Masken wird ne ähnliche Diskussion kommen.
Man muss kein Fan von staatlichen Wirtschaftsprojekten sein, aber man sollte gerade, wenn man immer "Sparsamkeit" so lobt, doch irgendwann mal die Milliarden zusammenzählen und die Frage stellen, ob es nicht besser wäre, mal ne bundeseigene Fabrik für X-Millionen zu bauen.
Stattdessen werden seit Pandemiebeginn die Leute dem Wucher u den Preisabsprachen des Marktes ausgeliefert, können sich Ärmere die Masken kaum leisten, werden X-Milliarden Steuergelder verbrannt u das Schlimmste: Die Pandemie ist noch vorbei, #B117 gerade erst angekommen.
Und im Übrigen: Nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Schon im Sinne einer guten Vorsorge und eines Katastrophenschutzes sollte es oberste Staatspflicht sein, die Menschen schützen zu können, und nicht bei windigen Geschäftemachern betteln zu müssen wie jetzt.

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21 Jan
In Portugal explodieren gerade die Zahlen und eine Katastrophe bahnt sich ihren Weg: 14700 Fälle die letzten 24 Stunden, auf 🇩🇪 ungerechnet wären das fast 120000 Neuinfektionen. 🇵🇹 hat in 🇪🇺 mit die wenigsten Intensivstations-Betten und wenig Testkapazitäten.
Die Mutation macht schon 20 Prozent der Neuinfektionen aus. Die portugiesische Regierung war verrückt genug, so wie viele Politiker*innen es hierzulande auch wollten und immer noch wollen, die Schulen die letzten Wochen offen zu lassen. Die Zahlen explodieren seitdem.
Bei den gemeldeten Zahlen handelt es sich nur um einen Teil der tatsächlichen Zahlen. Portugal verfügt nicht über genug Testkapazitäten. Jetzt hat die Regierung die Schulschließung angekündigt, quasi als Notbremse, aber für viele Tausende dürfte das zu spät sein.
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21 Jan
Die jüngsten Entwicklungen um die Ärztin @haenel_kh und ihre Verurteilung nach #219a machen erneut deutlich: Es muss dringend politisch etwas passieren. Wir haben Gesetze, die Feinden der Selbstbestimmung in die Hände spielen. Dazu ein paar Gedanken.
Wie befürchtet zeigt sich jetzt: Der faule #219a Kompromiss ist eine Art Maulkorb für Ärzt*innen. Eine Art Zensur. War bis zur Reform unklar, was an Infos sie publizieren dürfen, ist jetzt total klar: Eigentlich nichts. Lediglich, dass Sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Ärztinnen werden dadurch zum Schweigen gebracht - besser als zuvor, und besser, als es sich jene Fanatiker, die sie seit Jahren anzeigen, vielleicht erträumt haben. Hier hilft ihnen jetzt ein SPD-CDU-CSU-Gesetz. Die Fanatiker zeigen an, und Richter haben keinen Spielraum mehr.
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19 Jan
Was bitte soll der Unterschied zwischen medizinischen Masken und selbstgefertigten Stoffmasken sein, außer dass die Leute das Zeug kaufen müssen?
Wirkt eher wie der Fetisch der Zertifikat-Nation, die einen haben Prüfzeichen, die anderen nicht.
Viele scheinen es immer noch nicht zu verstehen: es gibt im Wesentlich drei verschiedene Maskenarten: 1. die Alltagsmasken, die sich das Land nach Monaten der Politikverweigerung teilweise selbst gebastelt hat. 2. Medizinische Masken (kennt man vom Zahnarzt) 3. FFP2 Masken.
Was vor dem Gipfel gerade diskutiert wird, ist: ob man statt FFP2 Pflicht, eine Pflicht für Medizinische Masken (Typ 2) einführt und damit Typ 1 in Bus und Bahn und Shops verbietet.
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12 Jan
Jetzt haben wir den Salat u es ist einen Skandal: @Markus_Soeder kündigt an, eine FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr und Supermarkt einzuführen. Und das, obwohl die Bundesregierung nahezu alles versemmelt hat, um für FFP2-Masken-Preise zu sorgen, die sich jeder leisten kann.
Er erdreistet sich sogar zu sagen, dass die Masken zum Teil sogar »deutlich im Überfluss, zum Teil jedenfalls, vorhanden« seien. Ganz so, als gebe es die für einen Schnäppchenpreis. Nein, diese kosten, sofern man sie nicht im Großpack bestellt, immer noch 3 bis 8 Euro das Stück.
Ein Skandal ist es auch, weil für Grundsicherungs- oder Hartz-IV-Beziehende kein einziger Euro für diese wichtigen Produkte zur Verfügung gestellt wurde und wird. Und ja, jeden Tag 3 oder 5 Euro für ne Maske ausgeben ist unmöglich wenn man gerade mal 4,85 pro Tag für Essen hat.
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12 Jan
Den Vogel heute schießt @zeitonline ab mit einem Artikel von @bertpsch. Darin wird behauptet, es gebe eine Sehnsucht bei Linksparteilern, Sozialdemokraten und manchen Grünen nach Merz. Er sei für sie ein "Mann mit Erlöserqualitäten" Es gebe kollektive Sehnsuchtsanfälle.
OK, kann ja jeder Thesen verbreiten wie er will, was aber krasser ist, ist der Inhalt zu Merz. Es ist in meinen Augen so ne Art journalistisches "Socialwashing" von Merz. Oder um es klarer zu sagen: Den Eindruck erwecken, als hätte der nichts vor, was Linke stören könnte.
Da wird tatsächlich behauptet: "Niemand, nicht einmal Friedrich Merz, fordert noch irgendetwas, das dem linken Lieblingswort "Sozialabbau" gleichkäme. Niemand will den Niedriglohnsektor ausweiten, niemand fordert groß angelegte Privatisierungsprojekte" Zitat: @zeitonline
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13 Dec 20
Habe das Gefühl, noch immer wissen viele nicht genau, was #Tafeln sind, wofür sie stehen und was sie bedeuten für jene, die auf sie angewiesen sind. Weil viele Menschen deswegen auch nicht einschätzen können, was wegen #Corona geschlossene Tafeln bedeuten, hier ein paar Gedanken.
Tafeln sind für arme Menschen, also für alle in Hartz IV Bezug oder Grundsicherung der Ort, an dem sie die gesetzlich verordnete und seit Jahren politisch gewollte Not und den damit verbundenen allumfassenden Mangel etwas lindern können.
Ganz wichtig: Bei vielen Tafeln stellen Nahrungsmittel nur einen Teil des Angebotes dar. Es gibt viele Tafeln, die bieten vieles von dem an, was ein Mensch, eine Familie so braucht: Angefangen von der Kleidung, Nahrung, über Möbel, bis hin zu Schulmaterialien und Töpfen.
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