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12 Jan, 18 tweets, 5 min read
Jetzt haben wir den Salat u es ist einen Skandal: @Markus_Soeder kündigt an, eine FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr und Supermarkt einzuführen. Und das, obwohl die Bundesregierung nahezu alles versemmelt hat, um für FFP2-Masken-Preise zu sorgen, die sich jeder leisten kann.
Er erdreistet sich sogar zu sagen, dass die Masken zum Teil sogar »deutlich im Überfluss, zum Teil jedenfalls, vorhanden« seien. Ganz so, als gebe es die für einen Schnäppchenpreis. Nein, diese kosten, sofern man sie nicht im Großpack bestellt, immer noch 3 bis 8 Euro das Stück.
Ein Skandal ist es auch, weil für Grundsicherungs- oder Hartz-IV-Beziehende kein einziger Euro für diese wichtigen Produkte zur Verfügung gestellt wurde und wird. Und ja, jeden Tag 3 oder 5 Euro für ne Maske ausgeben ist unmöglich wenn man gerade mal 4,85 pro Tag für Essen hat.
An all die Leute, die mir jetzt was zu billigen Masken im Netz per Großbestellung schreiben. Das ist nicht die Realität von Rentnerinnen. Die Mehrheit bestellt das nicht im Netz, die gehen zur Apotheke an der Ecke und dann heißt es, 4,95 das Stück und nur einen Tag benutzen.
Politisch gesehen ist es ein unfassbarer Skandal, weil seit vorigem März Experten immer wieder insistierten, die Bundesregierung solle eine eigenständige Masken-Produktion aufbauen, auch für spätere Pandemien, und um anderen Ländern zu helfen. Selbst Produzenten empfahlen das.
Und die Bundesregierung hat das einfach in den Wind geschlagen. Stattdessen wiederholte man immer wieder man wolle die Wirtschaft "anreizen" zur Produktion. Inmitten der Pandemie ein einziger Wahnsinn, da es doch um überlebenswichtige Dinge ging und geht.
Dass das für die Katz war, haben wir ja das ganze Jahr sehen können, vor allem was die Preisentwicklung betraf. Im Übrigen stand die Regierung ja Dezember selbst vor den Trümmern ihrer Entscheidungen bei ihrer 6-Euro-Maskenaktion, für die alle blechen.
Schon Anfang 2020 war klar, Masken werden nicht nur Mangelware sein, sondern auch das neue Gold. Das man so dreist ist, nicht nur ne billige Maskenproduktion zu versemmeln, sondern die Leute auch noch indirekt zwingt welche zu kaufen, ist unfassbar.
Man sollte sich wirklich die ganze Historie von dem politischen Masken-Skandal reinziehen und wenigstens einige der Fehlentscheidungen, an denen auch @Markus_Soeder beteiligt war.
Eine Frage, die ich mir schon vorigen April gestellt habe, und die mir aktueller denn je scheint: "Kann es sein, dass alle Optionen für eine bundeseigene Maskenproduktion verworfen wurden, damit Privatfirmen unbedingt nen dickes Geschäft machen können?
Weil viele die Sache mit der bundeseigenen Produktion für ein Märchen halten: Schon im April!!!! vorigen Jahres hat einer der deutschen Tophersteller für "Meltblown-Vliese" (die braucht man für Filter der FFP2 Masken) gewarnt, die Pläne der Regierung seien Unsinn.
Statt diesen ganzen Altmaier- und Spahn-Wahnsinn mit dem Anreizen der Wirtschaft für die Vliese zu machen, empfahl er: "Statt insgesamt 40 Millionen Euro Subventionen in Aussicht zu stellen, solle der Bund selbst eine Großanlage zum Preis von zehn Millionen Euro anschaffen...
.... Wenn man die Anlage nicht mehr brauche, können man sie herunterfahren - und wieder hochfahren, wenn sich die nächste Pandemie andeute. Darüber hinaus könne man auch "unsere europäischen Freunde im Krisenfall mitversorgen"," Quelle: @SZ sueddeutsche.de/politik/corona…
Worüber ich noch gar nicht gesprochen habe: Dieser ganze Bereich der Beschaffungs- und Produktionsverträge, die staatliche Stellen mit wem auch immer abgeschlossen haben. Einen der wenigen Einblicke in die geradezu wahnsinnigen Konditionen gibt es hier fragdenstaat.de/dokumente/7546…
Man muss kein Rechenkünstler sein um zu verstehen, dass es die Bundesregierung trotz Expertenempfehlung u aus welchen Gründen auch immer vorgezogen hat, schon mehrere Milliarden für Masken auf dem "Markt" zu verschleudern, anstatt ne eigene Produktion aufzubauen. Der Markt regelt
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass all diese (Fehl)-Entscheidungen bei einigen etwas mit ideologischen Scheuklappen zu tun haben und der Idee, der Staat könne sowas nicht selber tun. Bei einigen glaube ich aber auch: Sie wollen, das Private fette Gewinne machen.
Nur, damit das nicht in den falschen Hals kommt. Ich finde FFP2 Masken super wichtig u twitter mir schon seit Februar 2020 die Finger für Masken und deren Einsatz wund, als Leute wie Spahn noch nicht mal deren Sinn erkannten. Mir geht es hier nur um das krasse politische Versagen
Die Aufarbeitung des Politikversagens muss stattfinden. Vor allem sollten Menschen das für ihre Wahlentscheidungen aufarbeiten. Für den Moment muss aber gelten: Wer so eine Pflicht einführt, muss jene sofort finanziell unterstützen, die diese FFP2-Masken nicht bezahlen können.

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12 Jan
Den Vogel heute schießt @zeitonline ab mit einem Artikel von @bertpsch. Darin wird behauptet, es gebe eine Sehnsucht bei Linksparteilern, Sozialdemokraten und manchen Grünen nach Merz. Er sei für sie ein "Mann mit Erlöserqualitäten" Es gebe kollektive Sehnsuchtsanfälle.
OK, kann ja jeder Thesen verbreiten wie er will, was aber krasser ist, ist der Inhalt zu Merz. Es ist in meinen Augen so ne Art journalistisches "Socialwashing" von Merz. Oder um es klarer zu sagen: Den Eindruck erwecken, als hätte der nichts vor, was Linke stören könnte.
Da wird tatsächlich behauptet: "Niemand, nicht einmal Friedrich Merz, fordert noch irgendetwas, das dem linken Lieblingswort "Sozialabbau" gleichkäme. Niemand will den Niedriglohnsektor ausweiten, niemand fordert groß angelegte Privatisierungsprojekte" Zitat: @zeitonline
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13 Dec 20
Habe das Gefühl, noch immer wissen viele nicht genau, was #Tafeln sind, wofür sie stehen und was sie bedeuten für jene, die auf sie angewiesen sind. Weil viele Menschen deswegen auch nicht einschätzen können, was wegen #Corona geschlossene Tafeln bedeuten, hier ein paar Gedanken.
Tafeln sind für arme Menschen, also für alle in Hartz IV Bezug oder Grundsicherung der Ort, an dem sie die gesetzlich verordnete und seit Jahren politisch gewollte Not und den damit verbundenen allumfassenden Mangel etwas lindern können.
Ganz wichtig: Bei vielen Tafeln stellen Nahrungsmittel nur einen Teil des Angebotes dar. Es gibt viele Tafeln, die bieten vieles von dem an, was ein Mensch, eine Familie so braucht: Angefangen von der Kleidung, Nahrung, über Möbel, bis hin zu Schulmaterialien und Töpfen.
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10 Dec 20
Menschen sterben mittlerweile im Minutentakt, dennoch wollen Nazis, Esoteriker u andere Coronaleugner immer noch für ihr Recht auf Ansteckung und Verhöhnung von Corona-Opfern auf die Straße gehen. Wenn es so weitergeht, wäre ich bald für ne 3. Halbzeit zu haben, wer noch?
Da möchte ich gern an all die vermutlich schon tausenden Corona-Superspreader-Events von Nazis, #NoAfDlern u anderen mit Hunderttausenden erinnern, die in den letzten 11 Monaten stattgefunden haben. Hat irgendwer mal grob kalkuliert, wie viele Menschen sich deswegen infizierten?
Dass Problem ist nicht, dass solche Menschenfeinde für ihr Recht auf Gefährdung anderer auf die Straße gegangen sind, sondern das Leute wie @MPKretschmer ohne Maske zu ihnen gingen u Gerichte diese Demos erlaubten und Polizisten sie trotz Auflagen gewähren ließen.
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10 Dec 20
Lassen wir uns doch nichts vormachen angesichts von Klassenstärken mit u.a 32 Schüler*innen und Hort mit 50 Kindern pro Erzieherin: die Wichtigkeit frühkindlicher Bildung u schulischer Bildung haben doch viele Berufspolitiker jetzt erst entdeckt, weil sie gnadenlos Versagen.
Dass ein Land, so reich, so gebildet u voller Ressourcen wie 🇩🇪 in fast 11 Monaten trotz tödlicher Gefahr nicht in der Lage ist, Schule u Kita Coronaconform anders zu organisieren, lässt sich nicht mehr durch die Situation, sondern nur noch Inkompetenz und Desinteresse erklären.
Das alles ist auch und insbesondere ein Lehrstück übers Große und Ganze, eine gesamtgesellschaftliche Parabel sozusagen über die politische Ideenlosigkeit der herrschenden Parteien und Köpfe. Sie sind unfähig, Antworten auf die wirklich großen Herausforderungen zu finden.
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10 Dec 20
Die EU zeigt mal wieder, wie wenig ihre Werte wert sind: Den demokratieverachtenden Rechtspopulisten aus Ungarn und Polen will man den Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit schenken und damit dem Kriegstreiber Erdogan u.a. deutsche Waffen geliefert werden, lässt man 🇬🇷 und 🇨🇾 im Stich
Man kann den demokratischen Kampf gegen Rechtspopulisten, Kriegstreiber und Demokratiefeinde nicht dadurch gewinnen, dass man ihnen auf Kosten der Demokratie und der Menschenrechte Zugeständnisse macht.
Man verliert so nur.
Passender könnte das Bild nicht sein: An dem Tag, an dem Erdogan und türkische Einheiten auf einer riesigen Militärparade in Baku für ihre Kriegsunterstützung abgefeiert werden, und sich über erbeutete armenische Panzer amüsieren, verzichtet man auf dem EU-Gipfel auf Sanktionen.
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1 Dec 20
Habt ihr alle mitbekommen? Die @CDU schickt sich also wirklich an, endlich das große Projekt, auf das die übelsten Fonds und die ominösesten Spekulanten dieser Welt seit Jahren warten, umzusetzen: endlich mit euren Rentenbeiträgen an den Finanzmärkten zu spekulieren.
Was die @CDU hier plant, ist nicht weniger als der staatliche Zwang zur Spekulation an den Börsen. 1. indirekt über die Rentenbeiträge, die dann zur Spekulation zweckentfremdet werden sollen. 2. über eine Pflicht für Geringverdiener zur betrieblichen oder privaten Altersvorsorge.
Die gesetzliche Verpflichtung, der staatliche Zwang zur Kapitalmarktorientierten Altersvorsorge, also der Zwang zur Spekulation an den Börsen ist übrigens der Traum von Friedrich Merz noch in Funktion als BlackRock Lobbyist vor einem Jahr gewesen.
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