Thread by @Dok_Wu

Die jüngsten Entwicklungen um die Ärztin @haenel_kh und ihre Verurteilung nach #219a machen erneut deutlich: Es muss dringend politisch etwas passieren. Wir haben Gesetze, die Feinden der Selbstbestimmung in die Hände spielen. Dazu ein paar Gedanken.

Wie befürchtet zeigt sich jetzt: Der faule #219a Kompromiss ist eine Art Maulkorb für Ärzt*innen. Eine Art Zensur. War bis zur Reform unklar, was an Infos sie publizieren dürfen, ist jetzt total klar: Eigentlich nichts. Lediglich, dass Sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Ärztinnen werden dadurch zum Schweigen gebracht - besser als zuvor, und besser, als es sich jene Fanatiker, die sie seit Jahren anzeigen, vielleicht erträumt haben. Hier hilft ihnen jetzt ein SPD-CDU-CSU-Gesetz. Die Fanatiker zeigen an, und Richter haben keinen Spielraum mehr.

Das ist wichtig zu wissen. Viele Verfahren wurden bisher von Fanatikern angestrengt, viele wurden aber gar nicht eröffnet, sondern eingestellt. Das ist nun vorbei. Man könnte sogar sagen, die juristischen Rahmenbedingungen für Feinde der Selbstbestimmung haben sich verbessert.

§ 219a hatte immer die Aufgabe, die öffentliche Kommunikation zum Schwangerschaftsabbruch einzuschränken u eine Enttabuisierung des Themas zu verhindern. Dieser Intention wird er immer noch voll gerecht. Insbesondere für den Informationsraum Internet hat das drastische Folgen.

In den letzten Jahren haben fanatische Lebensschützer das Internet als Raum der politischen Auseinandersetzung entdeckt. Dort kämpfen sie nicht nur über Deutungshoheit zum Thema Schwangerschaft, es ist auch der Ort, an dem sie Angst, Einschüchterung und Fake-News wachsen lassen.

Das so oft zitierte gesellschaftliche Klima manifestiert sich auch dort. „Feindes"-Listen, Beleidigungen, übelste Holocaustvergleiche etc gegen Ärzte haben dort ihren Platz gefunden. Das Netz ist neben Anzeigen u Aktionen vor Praxen der wichtigste Ort der Einschüchterung.

#219a sorgt im Netz für Feinde der Selbstbestimmung für einen Vorteil. Denn zum Schweigen verpflichtet sind ausgerechnet die Expert*innen: Ärztinnen. Das ist absurd und stellt einen heftigen Eingriff dar. Schlimm genug, dass es immer noch Parteien gibt, die genau das wollen.

Seit Jahren lässt sich beobachten, dass Klerikale und Rechte Fake-Beratungsstellen aufbauen und ungewollt Schwangere dorthin locken. Real vor Ort und vor allem im Netz. Sie rauben so kostbare Zeit und manipulieren und gefährden so die Leben von anderen und deren Entscheidungen.

Der Politik ist das Problem bekannt, aber sie tut nichts. Der Wahnsinn besteht darin, dass der Gesetzgeber bevormundend und übergriffig ungewollt Schwangere in eine enges Korsett aus Beratungspflichten und Terminen zwängt, aber nichts tut, um sie vor Fake-Beratungen zu schützen.

Ungewollt Schwangeren wird gewissermaßen vorgetäuscht, es handle sich um eine Beratung im Sinne des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Der Gesetzgeber untersagt diesen Fakeberatungen noch nicht einmal die irreführende Werbung mit Begriffen wie „Schwangerschaftskonfliktberatung“

Hier müssen insbesondere die jetzigen Oppositionsparteien @dieLinke , @Die_Gruenen und @fdp Druck aufbauen. Die stetig wachsenden Angebote von Fake-Beratungen müssen endlich verhindert werden. Irreführende Werbung muss verboten sein. Der #219a Maulkorb für Ärzt*innen muss weg.

Es ist logisch und ungemein wichtig, dass die Ärztin @haenel_kh den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreitet. Aber der Ausgang dieses Weges ist unklar: Auch deswegen ist es wichtig, politischen Druck aufzubauen: auf die Parteien und in der Gesellschaft.

Wir haben Bundestagswahl und es kann nicht sein, dass es immer noch eine Regierung und Parteien gibt, die diesen faulen #219a Kompromiss verteidigen und daran festhalten, obwohl er massiv die Rechte von Ärztinnen und insbesondere ungewollt Schwangeren massiv einschränkt.

Diesen Parteien muss klar sein, dass der Preis, an diesem Wahnsinn und an einer solchen Bevormundung festzuhalten, massiv Stimmen bei der Wahl kostet. Es muss jeder und jedem klar sein: Eine Partei, die nicht #wegmit219a fordert, ist unwählbar.

Auch deswegen ist es wichtig, insbesondere der jüngeren Generation immer wieder klarzumachen, was für unmögliche bevormundende Gesetze wir in Deutschland haben. In Zeiten von Tinder, Speed-Dating, Kit-Kat-Club und Porno denken viele, man sei völlig frei. Aber dem ist nicht so.

Vielen werden die harten von mehrheitlich Männern gemachten Gesetze, die staatliche patriarchale Verfügungsgewalt über den Uterus vorsehen, meist erst dann bewusst, wenn sie ungewollt Schwanger sind. Dann ist es zu spät.

Neben einer solchen politischen Aufklärungsarbeit braucht es aber unbedingt die persönliche Unterstützung von allen Bündnissen, die aktiv vor Ort sind. Der Kampf gegen Feinde der Selbstbestimmung kann nicht nur im Netz stattfinden, sondern er muss auch auf der Straße erfolgen.

Schaut euch um, sucht im Netz nach lokalen oder bundesweiten Bündnissen, und selbst wenn ihr nur zu einer Demo geht, oder nur einmal vor Ort der Belästigung von ungewollt Schwangeren durch Fanatiker vor Beratungsstellen oder Ärzt*innenpraxen widersprecht - das ist Gold wert.

An dieser Stelle möchte ich wenigstens einige dieser Bündnisse erwähnen: @ProChoice_DE @nofundis @pro_choice_GI @ASA_Muenchen @pro_choice_GI @BfkSFfm @prochoicepassau @ProChoice_AT @Ciociabasia1 @ProchoiceH
(sorry, ich weiß, ich habe viele vergessen jetzt)

Daraus ergibt sich auch eine andere politische Forderung: Der vielerorts stattfindende Spießrutenlauf, dem ungewollt Schwangere vor Praxen und Beratungsstellen durch Fanatiker ausgesetzt werden, muss beendet werden, dazu braucht es gesetzliche Regelungen.

Wenn der Staat schon ungewollt Schwangere zur Beratung per Gesetz zwingt, darf er es nicht zulassen, dass sie dort belästigt und angefeindet werden. Das ist mehr als skandalös. Hier versagt der Gesetzgeber doppelt. 1. Lässt er den Spießrutenlauf zu.

2. verletzt er seine eigenen Vorgaben. Die Beratung soll und muss ein geschützter Ort sein, Anonymität muss gewährleistet sein. Wie bitte schön soll das mit einem Mob vor der Tür der Fall sein? Überhaupt, schlimm genug, dass man Menschen zur Beratung zwingt, und dann noch das.