Thread by @A_Leimbach

Hab mir jetzt auch nochmal das Kapitel der SPD zu ihrer #HartzIV-Alternative, dem Bürgergeld angeguckt. Nun ja. Meine kleine Einschätzung auch nochmal hier:

Gut: Beim Framing der Grundsicherung bleibt die Partei beim Kurs, sie positiver zu besetzen. Stichwort ist nun es „Haltgeben“. Klingt ja fast wieder nach absicherndem Sozialstaat. Gleichzeitig spiegelt sich weiterhin Skepsis der Partei ggü #Hartziv-Beziehenden im Entwurf wieder

Das zeigt sich vor allem beim Regelsatz. Zwar soll er so ausgestaltet sein, "dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur
untragbaren Last werden". Ob das aber einer Erhöhung gleichkommt, oder wie man das gestalten will – dazu gibt es nix konkretes.

Zu einem konkreten Zugeständnis: Regelsätze sind derzeit zu niedrig und müssen steigen, konnte man sich nicht durchringen. Auch konkreter Betrag fehlt dementsprechend natürlich.

Da ist die Partei derzeit auch hinter der Forderung von @kuehnikev
zurückgeblieben. Er hatte gesagt: „Ich bin mir sicher, dass bei der Programmdebatte eine andere Berechnungsmethode rauskommen wird – und zwar eine, die am Ende zu einem höheren Satz führen muss.“

Die Vorbehalte zeigen sich aber vA auch in der Realität: Zuletzt bei den Debatten um die Regelsatzerhöhung (da hat die SPD übrigens gar nichts getan, um irgendwelche Verbesserungen rauszuhandeln. Im schlimmsten Fall sogar aus dem Grund,um sich das für den Wahlkampf aufzuheben...)

Jedenfalls, in der Debatte dazu haben SPD-Politiker*innen eine Erhöhung auch damit abgelehnt, das ihr Ansatz es sei, Menschen schneller wieder in Arbeit zu vermitteln. Dann würden sie quasi ja eh mehr verdienen.

Das ist einfach nur ein Schlag ins Gesicht vieler tausend Menschen, die wegen Pech, Behinderung, Erwerbsunfähigkeit, oder psychischer Erkrankung halt trotzdem länger/lange in der GS bleiben..

Was die Vorbehalte auch widerspiegelt: Sanktionen bleiben weiter drin, nur „sinnlose“ sollen abgeschafft werden. Was bitte sind sinnlose Sanktionen? Und wie passt das mit Haltgeben zusammen? Spannendes IV zur Wirkung von Sanktionen auch dazu hier: taz.de/Ehemaliger-Fal…

Außerdem: Parteitag hatte sich eigentlich anders dazu ausgesprochen: „Das sozio-ökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein“, heißt es da. Wie das aber weiter mit S zusammengeht, die gerade dieses Existenzminimum beschneiden: unverständlich.

Was daraus spricht: Misstrauen gegenüber den Erwerbslosen. Und dass die Partei doch nicht so viel weiter ist bei dem Thema, als sie es im parteieigenem Framing gerne hätte.

Rest ist schon OK, und eine Steigerung im Vergleich zu alten Programmen. Aber man darf nicht den Fehler machen und voll auf das „nette neue“, Framing einsteigen.