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Bin aus dem Gerichtssaal draußen. Und das Statement von Hubertus Heil wollte ich in Auszügen nicht vorenthalten: #Sanktionen #HartzIV /1
#Heil zum Prinzip des Förderns und Forderns: "Ich halte es nach wie vor für richtig." Der Staat müsse die Mittel haben, die Wiedereingliederung von Menschen durchzusetzen, "sonst ist keine Aktivierung möglich". Spricht sich also für die Beibehaltung der #Sanktionen aus. #HartzIV
Heil: Der Staat solle Erwerbslose nicht "alleine mit staatlicher Fürsorge versorgen, sondern die Eigenverantwortung stärken". Der #Agenda2010 Sprech ist einfach nicht totzukriegen. #HartzIV #Sanktionen
Das begründet Heil zum einen mit dem persönlichen Wohlergehen über Teilhabe über Arbeit, aber auch mit der "Verantwortung für die Gemeinschaft" und den Steuerzahlenden. #Sanktionen #HartzIV
Besonders schön auch: Heil hofft, dass durch den Prozess die DEBATTE um die Sanktionen beendet wird, die zur großen Polarisierung beigetragen habe. Die #Sanktionen selbst scheinen für ihn nicht das Problem zu sein, sondern nur die Leute, die sich darüber aufregen. #HartzIV
