Heute ist das Urteil gegen #KSK-Soldat Philipp Sch. möglich, im Raum steht eine Haftstrafe – damit seine Entfernung aus der #Bundeswehr. Sch., das ist der Soldat mit dem Waffendepot, bundesweit machte es Schlagzeilen. Seit Anfang an habe ich darüber berichtet, Artikelliste ⬇️
13. Mai 2020: Sch. fliegt auf und wird in der Kaserne des #KSK festgenommen. Die Verteidigungsministerin unterbricht eine Rede im Bundestag und informiert die Abgeordneten. Noch am Abend sehen Abgeordnete des PKGr erste Fotos des Waffenfundes. #Bundeswehr
SPIEGEL und WELT berichten zuerst über den genauen Inhalt des Waffen- und Munitionslagers von Sch. - tausende Schuss Munition, eine Kalaschnikow, diverse weitere Waffen, Sprengstoff. Und NS-Devotionalien. #KSK#Bundeswehr@investigativ_de @gebauersponwelt.de/politik/deutsc…
Einblicke in die Ermittlungen des MAD in dieser Sache in einem vierseitigen Titelthema der @WELTAMSONNTAG, veröffentlicht schon Ende Mai 2020. Später sollte auch die @nytimes über das #KSK berichten. #Bundeswehr
Sommer 2020: Interna des MAD landen im #KSK, Fotos des Waffenfundes, die offenbar auch in Calw interessierten. Wir berichteten zuerst über das Leck, viele andere Kollegen schauten sich die Sache ebenfalls genauer an. Dann muss der MAD-Chef gehen. welt.de/politik/deutsc…
Juli: Neues zur Gesinnung des Soldaten Sch.: MAD und Generalstaatsanwaltschaft Dresden sehen in ihm einen Rechtsradikalen und Extremisten. Seine Strafverteidiger bestreiten das, obwohl die Beweislage erdrückend ist. ⬇️ #KSK
Herbst: Der Fall hat eine politische Debatte und Reform des #KSK ausgelöst, die andauert. Im November gab es einen ersten Zwischenbericht der Verteidigungsministerin. Wir schrieben damals über einschlägige SMS und Chatnachrichten rund um Philipp Sch.
Anfang 2021: Es kommt zur Anklage und zum Prozess: Vorab berichteten wir exklusiv über die Inhalte der Anklageschrift, die ausführlichen Ermittlungen des LKA und der Generalstaatsanwaltschaft. @welt#KSK#Bundeswehr
Worum geht es heute? Vor allem um die Frage der Schuldbemessung. Verhandelt wurden Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Philipp Sch. hatte gestanden... #KSK#Bundeswehr
... seine Aussage zum Motiv hinter dem Waffenlager halten die meisten für wenig glaubhaft. Sollte Sch. mehr als 1 Jahr in Haft müssen, würde das den Weg ebnen für die schnelle Entlassung aus der #Bundeswehr! Dass er viele Jahre gedient hat, wird das Gericht berücksichtigen. #KSK
Wir sind im Gerichtssaal dabei, wegen der Coronaauflagen gibt es viel weniger Plätze als normalerweise. @ThePioneerDe#KSK#Bundeswehr
Es geht gleich spannend los: #KSK- Kommandeur Kreitmayr hat Philipp Sch. noch im Oktober 2018 umfassend beurteilt. Ebenso ein weiterer Kamerad des Elitesoldaten. Diese Einschätzungen des später Festgenommenen sind sehr interessant...
Kreitmayr schrieb damals persönlich über Philipp Sch.: "beeindruckendes Leistungs- u. Persönlichkeitsprofil". Die interne Prognose zur weiteren Verwendung im #KSK: "uneingeschränkte Förderung". Das könnte noch relevant werden - hat sich der damalige Oberst Kreitmayr getäuscht?
Ein direkter Vorgesetzter von Philipp Sch. lobte ihn ebenfalls umfassend, im Juli 2018: Sch. gehöre zum "vordersten Drittel" aller #KSK-Soldaten, "zwingend für höchste Verwendungen" zu fördern. "Vorzeige-Kommandofeldwebel".
In Wahrheit hatte Sch. Bilder der Waffen-SS zuhause.
Neues auch zum gerichtlichen Disziplinarverfahren gg. Philipp Sch. bei der #Bundeswehr, das andauert. "Kein Vorgesetzter in der Republik kann Ihnen noch mit gutem Gewissen Munition aushändigen." Auch eine Versetzung aus dem #KSK würde den Vertrsuensbruch von Sch. nicht aufwiegen.
Philipp Sch. selbst sagte noch etwas zu seinen persönlichen Verhältnissen: Seit Januar habe er eine Nebentätigkeit in einer Pflegeeinrichtung. Er macht dort u.a. Coronatests. Vom neuen Arbeitgeber hat Sch. gleich ein lobendes "Zwischenzeugnis" fürs Gericht erhalten. #KSK
News: Im Prozess gegen den Elitesoldaten Philipp Sch. fordert die Generalstaatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten und hält eine "milde Strafe für ausgeschlossen". #KSK#Bundeswehr@ThePioneerDe
Ebenfalls News: Die Verteidigerin von #KSK-Soldat hält die Anschuldigungen für "aufgeblasen", er sei "in die Öffentlichkeit katapultiert" worden. Das ist eine mindestens bemerkenswerte Sichtweise. #Bundeswehr@ThePioneerDe
Die Verteidigung von Philipp Sch. fordert, von einer Haftstrafe abzusehen und insgesamt Verhältnismäßigkeit zu wahren. Eine Bewährungsstrafe könne doch in Betracht gezogen werden. Man sieht sogar einen "minderschweren Fall" - als sei das hier alles eine Kleinigkeit. #KSK#Waffen
Der Verteidiger von Philipp Sch. zündet jetzt noch ein paar Nebelkerzen und zieht in Zweifel, dass die GSta wirklich große Sorge vor dem Depot bei Sch. gehabt habe. Als hätte die erst verspätete Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses nicht an vor allem an #Corona gelegen...
Rechtsanwalt Klein behauptet jetzt sogar, dass die Frage von Rechtsextremismus bei der #Bundeswehr "überhöht" sei. Kann ihm vielleicht jemand mal den letzten MAD-Report schicken? #Extremismus#KSK
Die beim #KSK-Soldaten umgänglich gefundenen NS-Devotionalien, wie Postkarten, Zeitschriften, ein SS-Liederbuch, vergleicht Anwalt Klein sogar mit "Zeug aus DDR-Zeiten auf dem Dachboden", das sei halt einfach alt. Nunja. #Bundeswehr#Rechtsextremismus#WaffenSS
Bilder mit Bezügen zur Waffen-SS seien doch auf den Handys von Philipp Sch. nur empfangen und nicht selbst verschickt worden, und das seien auch nur wenige gewesen. Insgesamt fordert die Verteidigung nun eine Strafe von maximal 10 Monaten mit Bewährung. #KSK#Bundeswehr#Waffen
Übrigens sagt der Anwalt vom #KSK-Soldaten Philipp Sch. hier im Gerichtssaal gerade noch, dass auf dessen Handy auch Karikaturen von Politikern waren, etwa der Wehrbeauftragten @EvaHoegl. Kurz vorher hatte man ja noch die soldatische Tugend von Sch. gelobt. #Bundeswehr
Über @akk hat die Verteidigung von #KSK-Soldat Philipp Sch. öffentlich hier nichts Gutes zu sagen: Man wirft "der #Bundeswehr-Spitze" und der Wehrdisziplinaranwaltschaft ein hohes "Maß an Vorverurteilung" vor. Das dürfte man im @BMVg_Bundeswehr zur Kenntnis nehmen. #Extremismus
Das Gericht zieht sich jetzt zurück und ab 14 Uhr steht das Urteil an!
Breaking: Das Landgericht Leipzig hat den #KSK-Elitesoldaten Philipp Sch. wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gerade zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt. @ThePioneerDe
Jahrelang hortete der Soldat des #KSK Waffen, Sprengstoff, Munition der #Bundeswehr illegal in seinem Garten - dafür muss er aber nicht ins Gefängnis. Das Gericht setzte die Haftstrafe gegen Philipp Sch. zur Bewährung aus, blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Zukunft des Soldaten bei der #Bundeswehr scheint ausgeschlossen, wobei die internen Verfahren sich dabei schwierig gestalten können. #KSK
Das Signal dieses Urteils scheint fatal: In Zeiten von zunehmendem Hass und Terror kann man als staatlich trainierter Kämpfer 5.000 Schuss scharfe Munition und 2 Kilogramm Sprengstoff illegal zuhause bunkern - ohne in Haft zu müssen. #Bundeswehr#KSK
Dabei war der Richter in seiner Begründung durchaus deutlich geworden: "Sie hätten damit erhebliches Unheil anrichten können", sagte er dem angeklagten Soldaten zu dessen verbotenem Waffenlager. Der Staatsanwalt macht derzeit keine weiteren Erklärungen. #KSK#Bundeswehr
Und das wars für heute aus Leipzig, danke für das Interesse! Wir werden natürlich weiter über das #KSK berichten! ➡️ @ThePioneerDe
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News: Allein seit 2017 zahlte die Bundesregierung Opfern von Extremismus und #Terrorismus in Deutschland rd. 16,5 Millionen Euro zur #Entschädigung. Warum das allein aber nicht reicht, schreiben wir heute im Briefing für die #Hauptstadt! @ThePioneerDe ⬇️
Demnach führt das Büro des Opferbeauftragten allein zwischen 2017 und 2020 Entschädigungen in Höhe von rund 7,54 Millionen Euro im Bereich des Extremismus auf. Hinzu kommen Zahlungen an Opfer terroristischer Taten in Höhe von rund 8,93 Millionen Euro. #Terrorismus@ThePioneerDe
Die dt. staatlichen Entschädigungen 2017-2020 im Detail:
#Breitscheitplatz 2016: Leistungen an 157 Betroffene in Höhe v. 3.656.000 Euro
Anschlag von #Halle: Leistungen an 76 Betroffene in Höhe v. rund 474.000 Euro