Bei @correctiv_org haben sie eine Umfrage unter allen Abgeordneten im Bundestag gemacht, wie diese zu den geltenden Regeln für #Parteispenden und #Abgeordnetenspenden stehen. Das ist die Beteiligungsquote nach Fraktionen 👇
Nur einer der teilnehmenden Unions-MdBs sprach sich für "Einschränkungen" von Direktspenden an Abgeordnete aus: CDU-MdB @MatthiasHauer
correctiv.org/aktuelles/part…
Die Umfrage fand kurz vor Auffliegen der jüngsten Skandale bei der Union statt. Inzwischen will die @cducsubt Spenden an Abgeordnete verbieten 👇

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @a_watch

14 Mar
Abgeordnete im NRW-Landtag haben 2019 für Nebentätigkeiten mindestens 1,75 Millionen € erhalten, berichtet das WDR-Magazin @westpol. Einige verdienen neben ihren Diäten rund 150.000 Euro im Jahr zusätzlich 👇 #ltnrw
www1.wdr.de/nachrichten/la…
In der CDU-Fraktion gehörten die Abgeordneten Bernd Krückel (mind. 128.725 Euro), Gregor Golland (mind. 141.411 Euro) und Frank Boss (148.155 Euro) zu den Topverdienern.
Bei der SPD war 2019 Martin Börschel mit mindestens 126.413 Euro einer der Spitzenverdiener, bei der FDP verdiente Ralph Bombis als Geschäftsführer von Pflegeeinrichtungen mindestens 75.000 hinzu.
Read 6 tweets
14 Mar
Wahltag in BW und RLP - wir haben noch eine Entscheidungshilfe für euch: 19 Thesen beantworten und ihr erfahrt, mit welchen Kandidierenden ihr übereinstimmt 👇 #ltwbw21 #ltwrlp21
Vor dem Gang ins Wahllokal schaut doch noch mal, was und wie eure Kandidierenden im Wahlkampf auf Fragen aus der Bevölkerung geantwortet haben (einfach PLZ eingeben) ⤵️ #ltwbw21 #ltwrlp21
Read 4 tweets
13 Mar
Einen (belegten) #Parteispendenskandal gab es vor einiger Zeit bei der CDU Frankfurt. Das Geld kam aus: #Aserbaidschan
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
In jener Zeit pflegte die Frankfurter CDU einen recht eigenwilligen Umgang mit den Parteifinanzen. Selbst gegenüber Parteimitgliedern soll sie den Kassenstand geheimgehalten haben – Begründung: Diesen habe man „noch nie“ öffentlich gemacht.
Die Bundestagsverwaltung des damaligen Präsidenten Lammert erwog zunächst eine Strafzahlung gg die CDU wegen Annahme einer unrechtmäßigen #Parteispende. Am Ende kam die CDU ohne Geldstrafe davon.
Read 6 tweets
12 Mar
Das will Augustus Intelligence vor uns unter Verschluss halten:
▶️ Lobbyschreiben von #Amthor an Peter Altmaier inkl. 5 Anlagen
▶️ die Gesprächsvorbereitung für den Parl. Staatssekretär Hirte #CDU, der sich mit Augustus-Leuten und Amthor traf.
Augustus behauptet, dass in den Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten seien, die geschwärzt werden müssten. Das Wirtschaftsministerium bestreitet die Notwendigkeit der geforderten Schwärzungen. Nun müssen Gerichte entscheiden - das Verfahren könnte Jahre dauern.
Von der Klage profitiert: Philipp #Amthor.
Indem sein Lobbyschreiben für Augustus Int. unter Verschluss bleibt, entledigt er sich einer ungemütlichen Debatte über Einzelheiten zu seinen Lobbydiensten. Gerade ist er als Listenplatz 1 der CDU-MV zur Bundestagswahl nominiert worden
Read 4 tweets
12 Mar
Union schlägt Verschärfung der Transparenz-Regeln vor, wie @BusinessInsider zuerst berichtete (via @Josh_Groeneveld)
Der 10-Punkte-Plan im Thread:
businessinsider.de/politik/deutsc…
1. Verbot von bezahlten Lobbyjobs für Abgeordnete
2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
3. Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen, z.B. Dividenden
4. Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent (ab 100.000€)
5. Ordnungsgeld bei geschäftlichem Missbrauch des Mandats
6. Geldstrafe für verbotene Nebentätigkeit & bezahlte Lobbyjobs
7. Anzeigepflicht für Aktienoptionen (#Amthor)
8. Verbot von Spenden an Abgeordnete
9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung/-bestechlichkeit „als Verbrechen“
10. Einführung eines fraktionsinternen Verhaltenskodex
Read 17 tweets
12 Mar
Nun rückt auch der CDU-Abgeordnete und Staatssekretär #Bareiss ins Zentrum der Unionsaffäre. Es geht um Beziehungen zu #Aserbaidschan👇
#Bareiss soll im Frühjahr 2020 bei einem deutschen Unternehmen darauf "gedrungen" haben, Beatmungsgeräte nach #Aserbaidschan zu liefern.
Zwischen dem autokratisch regierten Staat und der CDU gibt es zahlreiche Verbindungen. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass die aserbaidsch. Botschaft in einer Zeitung von CDU-MdB #Hauptmann eine Anzeige geschaltet hatte (Hauptmann legte gestern sein Mandat nieder).
Read 6 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!