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13 Mar, 6 tweets, 4 min read
Einen (belegten) #Parteispendenskandal gab es vor einiger Zeit bei der CDU Frankfurt. Das Geld kam aus: #Aserbaidschan
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
In jener Zeit pflegte die Frankfurter CDU einen recht eigenwilligen Umgang mit den Parteifinanzen. Selbst gegenüber Parteimitgliedern soll sie den Kassenstand geheimgehalten haben – Begründung: Diesen habe man „noch nie“ öffentlich gemacht.
Die Bundestagsverwaltung des damaligen Präsidenten Lammert erwog zunächst eine Strafzahlung gg die CDU wegen Annahme einer unrechtmäßigen #Parteispende. Am Ende kam die CDU ohne Geldstrafe davon.
Die illegale #Parteidspende aus #Aserbaidschan an die CDU stammte von dem staatl. Ölkonzern Socar. Damit wären wir bei CDU-Wirtschaftsstaatssekretär #Bareiss (rechts neben dem Socar-Deutschl.-Chef)
Mehr zu #Bareiss / #Aserbaidschan hier:
Unsere Recherche zum Parteispendenskandal:

Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus #Aserbaidschan an – keine Strafe
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…

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14 Mar
Abgeordnete im NRW-Landtag haben 2019 für Nebentätigkeiten mindestens 1,75 Millionen € erhalten, berichtet das WDR-Magazin @westpol. Einige verdienen neben ihren Diäten rund 150.000 Euro im Jahr zusätzlich 👇 #ltnrw
www1.wdr.de/nachrichten/la…
In der CDU-Fraktion gehörten die Abgeordneten Bernd Krückel (mind. 128.725 Euro), Gregor Golland (mind. 141.411 Euro) und Frank Boss (148.155 Euro) zu den Topverdienern.
Bei der SPD war 2019 Martin Börschel mit mindestens 126.413 Euro einer der Spitzenverdiener, bei der FDP verdiente Ralph Bombis als Geschäftsführer von Pflegeeinrichtungen mindestens 75.000 hinzu.
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14 Mar
Wahltag in BW und RLP - wir haben noch eine Entscheidungshilfe für euch: 19 Thesen beantworten und ihr erfahrt, mit welchen Kandidierenden ihr übereinstimmt 👇 #ltwbw21 #ltwrlp21
Vor dem Gang ins Wahllokal schaut doch noch mal, was und wie eure Kandidierenden im Wahlkampf auf Fragen aus der Bevölkerung geantwortet haben (einfach PLZ eingeben) ⤵️ #ltwbw21 #ltwrlp21
Frageportal zur Wahl in BW #ltwbw21
abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttem…
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13 Mar
Bei @correctiv_org haben sie eine Umfrage unter allen Abgeordneten im Bundestag gemacht, wie diese zu den geltenden Regeln für #Parteispenden und #Abgeordnetenspenden stehen. Das ist die Beteiligungsquote nach Fraktionen 👇
Nur einer der teilnehmenden Unions-MdBs sprach sich für "Einschränkungen" von Direktspenden an Abgeordnete aus: CDU-MdB @MatthiasHauer
correctiv.org/aktuelles/part…
Die Umfrage fand kurz vor Auffliegen der jüngsten Skandale bei der Union statt. Inzwischen will die @cducsubt Spenden an Abgeordnete verbieten 👇
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12 Mar
Das will Augustus Intelligence vor uns unter Verschluss halten:
▶️ Lobbyschreiben von #Amthor an Peter Altmaier inkl. 5 Anlagen
▶️ die Gesprächsvorbereitung für den Parl. Staatssekretär Hirte #CDU, der sich mit Augustus-Leuten und Amthor traf.
Augustus behauptet, dass in den Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten seien, die geschwärzt werden müssten. Das Wirtschaftsministerium bestreitet die Notwendigkeit der geforderten Schwärzungen. Nun müssen Gerichte entscheiden - das Verfahren könnte Jahre dauern.
Von der Klage profitiert: Philipp #Amthor.
Indem sein Lobbyschreiben für Augustus Int. unter Verschluss bleibt, entledigt er sich einer ungemütlichen Debatte über Einzelheiten zu seinen Lobbydiensten. Gerade ist er als Listenplatz 1 der CDU-MV zur Bundestagswahl nominiert worden
Read 4 tweets
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12 Mar
Union schlägt Verschärfung der Transparenz-Regeln vor, wie @BusinessInsider zuerst berichtete (via @Josh_Groeneveld)
Der 10-Punkte-Plan im Thread:
businessinsider.de/politik/deutsc…
1. Verbot von bezahlten Lobbyjobs für Abgeordnete
2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
3. Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen, z.B. Dividenden
4. Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent (ab 100.000€)
5. Ordnungsgeld bei geschäftlichem Missbrauch des Mandats
6. Geldstrafe für verbotene Nebentätigkeit & bezahlte Lobbyjobs
7. Anzeigepflicht für Aktienoptionen (#Amthor)
8. Verbot von Spenden an Abgeordnete
9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung/-bestechlichkeit „als Verbrechen“
10. Einführung eines fraktionsinternen Verhaltenskodex
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12 Mar
Nun rückt auch der CDU-Abgeordnete und Staatssekretär #Bareiss ins Zentrum der Unionsaffäre. Es geht um Beziehungen zu #Aserbaidschan👇
#Bareiss soll im Frühjahr 2020 bei einem deutschen Unternehmen darauf "gedrungen" haben, Beatmungsgeräte nach #Aserbaidschan zu liefern.
Zwischen dem autokratisch regierten Staat und der CDU gibt es zahlreiche Verbindungen. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass die aserbaidsch. Botschaft in einer Zeitung von CDU-MdB #Hauptmann eine Anzeige geschaltet hatte (Hauptmann legte gestern sein Mandat nieder).
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