Thread by @pavel23

Jetzt sind die Medien schuld, dass die Politiker sich unvorbereitet treffen und Unsinn beschließen. Ich verstehe auch nicht, was es da nächtelang vertraulich zu verhandeln gäbe, und auch nicht, wie dilettantisch Treffen unserer politischen Elite ablaufen. faz.net/aktuell/politi…

Habe das Thema Transparenz und Geheimnisse vor zehn Jahren in diesem Essay beleuchtet, pavelmayer.de/politik/essay-…, das wiederum sehr stark von einem Buch des Soziologie-Mitbegründers Georg Simmel von 1908 inspiriert ist.

Ja, Geheimnisse erfüllen wichtige Schutzfunktionen und erleichtern die Übereinkunft in Verhandlungen, aber sie haben gravierende Nachteile, darunter halt, dass leichter dumme Fehler passieren, aber gerade in der Politik kann der Preis hoch sein.

Zwar sind Geheimnisse als “soziologische Form” erst einmal ethisch neutral, doch bestimmen der überwiegende Zweck und Inhalt von Geheimnissen zwangsläufig ihre ethische Wahrnehmung: Was Geheimnisse verbergen, ist meist anstössig, unanständig, übel, schändlich, ....

... schmachvoll, infam, ruchlos oder gar kriminell.

Um es mit Simmel zu sagen: “…das Böse [steht] mit dem Geheimnis in einem unmittelbaren Zusammenhang”, und “ aus naheliegenden Gründen verbirgt sich das Unsittliche”.

Der Freiheitsraum, der durch Geheimnisse geschaffen wird, ist auch der Raum, in dem Missstände bewahrt werden und Korruption und Verbrechen gedeihen können.

Und wer sich in der Politik leichtfertig des Geheimnisses bedient, braucht sich nich zu wundern, ...

...dass der Ruf von Geheimnissen auf den Ruf von Politik abfärbt und die ganzen schlechtem Attribute von Geheimnissen zu Attributen von Politik werden.

Dadurch, dass die Ministerpräsidentenrunde routinemäßig, ohne sich Gedanken zu machen, hinter verschlossenen Türen tagt, befleckt von vornherein jedes Ergebnis, senkt dessen öffentliche Akzeptanz und eröffnet den Raum für Vermutungen, dass da Schändliches vor sich geht.

Simmel zeigt auch eine historische Entwicklung auf, die das Staatsgeheimnis zum Relikt mangelhafter und unterentwickelter Staatsformen macht:

„Dagegen pflegen die Träger der öffentlichen Interessen sich in Staatswesen früherer Zeit in eine mystische Autorität zu hüllen, ...

...während ihnen in reiferen und größeren Verhältnissen durch die Ausdehnung ihres Herrschaftsbezirkes, durch die Objektivität ihrer Technik, durch die Distanz von jeder Einzelperson eine Sicherheit und Würde zuwächst, die sie die Öffentlichkeit ihres Gebarens vertragen läßt.”

“Noch im 17. und 18. Jahrhundert verschwiegen die Regierungen aufs ängstlichste die Beträge der Staatsschulden, die Steuerverhältnisse, die Kopfzahl des Militärs…”

Bemerkenswert ist die Beobachtung, dass ein Staatswesen, das transparent und öffentlichkeitsverträglich handelt, ein reiferes und sichereres Staatswesen ist als eines, dessen Gebaren vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen werden muss, weil es schwach und unzulänglich ist.

Ein Staat, der seinen Gesetzen und Prinzipien gemäss handelt, braucht wenig zu verbergen, denn seine Handlungen sind ohnehin vorhersagbar und können jederzeit gerechtfertigt werden. Ausufernde Geheimniskrämerei ist ein Merkmal von unterentwickelten Unrechts- und Willkürstaaten.

Um es mit Simmel zu sagen:

“Das Geheimnis gleicht schließlich nur dem Schutz, den man durch Abhalten von Störungen gewinnt, und macht deshalb zweckmäßigerweise dem andern Platz: nämlich dem durch die Kraft, die den Störungen gewachsen ist.“

Dass in der Ministerpräsidentenrunde jetzt sogar Geheimhaltung der zu verhandelnden Vorschläge voreinander die Ergebnisse kompromittiert zeigt, dass da eher „Kartelle der Angst“ am Werk sind und keine kraftvollen Problemlöser, die ihre Arbeit und Motivation offen zeigen können.

Das Geheimnis ist auch Fluchtort für das im Niedergang befindliche. Simmel: „Gesellschaftlichen Bestrebungen und Mächten, die von neu aufkommenden verdrängt werden, liegt die Flucht in das Geheimnis nahe, das sozusagen ein Übergangsstadium zwischen Sein und Nichtsein darstellt.“

Es liegt nahe, hier die SPD und zunehmend auch die CDU in diesem Kontext zu sehen. Je schlechter deren Ergebnisse werden, umso weniger Offenheit und Transparenz werden wir erwarten können.

Tatsächlich scheint mir derzeit die MP-Runde vor allem nicht zu wollen, dass wir sehen können, dass dort die Hausaufgaben nicht gemacht werden und viele Akteure schlichtweg intellektuell überfordert sind und viel Unsinn reden, aber das wissen wir auch so.

Im Essay habe ich auch Wege aufgezeigt, wie man für mehr Transparenz sorgen kann, nämlich, sich aktiv Maßnahmen zu überlegen, wie der Schutz, den Geheimnisse bieten, mit anderen Mitteln hergestellt werden kann.

Dem entgegen steht derzeit aber, dass wenn Kameras anwesend sind, die Teilnehmer sich oft völlig anders verhalten und meist eine Show fürs Fernsehen abziehen, statt offen zu diskutieren, aber auch daran kann man arbeiten. Ist viel Gewöhnungssache.

Was ich auch nicht verstehe ist, wie unsere politische Elite Grundregeln des politischen Handwerks derart missachtet. Man geht in keine solche Sitzung, ohne im Vorfeld so viel geklärt zu haben, dass man keine Überraschungen erlebt und das Ergebnis im Wesentlichen feststeht.

Eine Spitzenrunde mit so vielen Teilnehmern ist kein Workshop, wo man kreativ wird; sie kann eigentlich nur prüfen und absegnen, was zuvor von Fachleuten erarbeitet, geprüft und bereits größtenteils abgestimmt ist.

Ein solches Maß an Dilettantismus hätte ich auf der hohen politischen Ebene nicht erwartet; in der Regel geht es etwas professioneller zu, aber nach der Leistung könnte man meinen, die wären alle ganz neu in der Politik und nach einem Jahr noch immer überrascht von der Pandemie.

Unser politisches System und unsere politische Elite wurde von der Pandemie gewogen und für zu leicht gefunden, und ich glaube, dass das bei aller Vergesslichkeit der Wähler zu politischen Umwälzungen führen wird, und politische Umwälzungen sind meist nicht gut, aber manchmal...

...unvermeidlich. Konservatismus ein Erfolgsrezept, weil was das, was schon länger funktioniert, meist viel besser funktioniert als etwas Neues, aber irgendwann ist es nicht mehr zeitgemäß und muss ersetzt werden, und ich denke, wir leiden gerade an Vielem, das sich überlebt hat.