Nächste Impfbremse...: Eigentlich sind Beschäftigte kritischer Infrastrukturen aus guten Gründen nach Par. 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5 #CoronaImpfVO mit Priorität 3 impfberechtigt. Wird jetzt sukzessive freigegeben. Aus Sorge, es könnte als "vordrängeln" ausgelegt werden, weigern 1/
sich Arbeitgeber jedoch oft, den Mitarbeitern notwendige Bescheinigung auszustellen, die ihre Beschäftigung im KRITIS-Bereich bestätigt. Auch aufgrund Irrglaubens, zB eine Buchhalterin wäre rechtlich nicht "besonders relevant" für Funktion eines Betriebes. Das aber ist Unsinn 2/
denn geschützt werden soll Funktionsfähigkeit des Betriebes, unabhängig von konkreter Rolle. Für besondere individuelle Funktion gibt es Prio 1 & 2. Bei Prio 3 ist vielmehr jeder erfasst, der für Betrieb nicht gerade irrelevant ist. Das kann zB wegen Freistellung ausnahmsweise 3/
zutreffen - ansonsten aber wäre hier ein Ausfall von Verwaltungsfunktion in jetziger Zeit für Betrieb und Gesellschaft kritisch. Einen individuellen Anspruch des Arbeitnehmers kennt die Verordnung leider nicht. Daher #HR gefordert: Ggfs. müssen #Personalräte, #Betriebsräte, 4/
#Gewerkschaften hier #Personalmanager unterstützen oder @BMAS_Bund, @BMG_Bund rechtlich schnell nachsteuern. Sonst läuft Regelung leer und wir erleben Stillstand in Bereichen, die sehr schaden können. Ein diesbezügliches Unterlassen, weil man auf Betriebsärzte etc. hofft zudem 5/
falsch, weil das paralleler Kanal, keine Alternative. Die Zögerlichkeit in dem Bereich ist mE einer der Gründe, daß hier insb. AZ-Vakzine unnötig im Kühlschrank "verschimmelt". Betriebsärzte könnten jetzt zB für U60 Aufklärungsgespräche führen, die dann mit Bescheinigung 6/
zusammen im Impfzentrum Beschäftigten (wenn sie es wollen) auch Zugang zu dem Impfstoff geben, den Ü60 leider oft & unnötig verschmähen. Hier könnten @bpm_hr, @dgfp, @dbb_news, @dgb_news, @_verdi, @IGMetall im Interesse aller beweisen, daß sie zu Recht #ProudToBeHR sind!
Mitten ins "Superwahljahr" platzt das OVG mit einem "unanfechtbaren" Beschluss. Es weist die Beschwerde eines Ortsvereins der @SPDNDS gegen eine Rüge der #LfDNDS zurück. rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quell… Warum das für ALLE Parteien & pol. Organisationen ein Problem ist: Ein Thread 1/x
Hintergrund war eine "Verwarnung" durch die Datenschutzaufsicht wegen eines Artikels auf Facebook, in dem die Partei über eine Bürgerveranstaltung unter freiem Himmel berichtete (Ampeleinweihung) & zur Illustration ein "Übersichtsfoto" die Teilnehmergruppe (40-70) zeigte. 2/
Aufnahmen der Szene sind im Internet & auch in der Presse etc. viele Jahre abrufbar. Im Gruppenfoto erkennt sich ein Paar unter 40 Teilnehmern und meint, daß seit Geltung der #DSGVO entgegen §23 KUG ihre Aufnahme nicht (mehr) ohne ausdr. Einwilligung verbreitet werden dürfte. 3/
Mir ist klar, dass öffentl. Förderbanken wie @KfW zur direkten Verteilung & Verwaltung von #KMUCorona-Hilfen Ressourcen zu Kreditprüfung & Pflege ausgereichter Kredite fehlen.
Hier vielleicht eine Idee, wie man Nadelöhr „Hausbankprinzip“ verbessern könnte.
Ein Thread: /12
1/ Wie wäre es, wenn @BMF_Bund Banken & andere zugelassene Finanzdienstleister bei Hilfsprogrammen nur noch wie „Kreditmakler“ nutzen würde? Banken also Prüfung nach klaren (möglichst unbürokratischen) Kriterien des @BMF_Bund im Auftrag & allein nach Vorgaben der @KfW vornehmen,
2/ ohne sich selbst an Finanzierung beteiligen zu müssen. Pflege, Überwachung der Rückzahlung etc. könnte über Konto Hausbank laufen, ebenfalls in Auftrag der KfW. Darlehensvertrag käme aber direkt mit der @KfW & dem Unternehmen zustande. Bank bekäme daher für ihre Dienstleistung