Nächste Impfbremse...: Eigentlich sind Beschäftigte kritischer Infrastrukturen aus guten Gründen nach Par. 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5 #CoronaImpfVO mit Priorität 3 impfberechtigt. Wird jetzt sukzessive freigegeben. Aus Sorge, es könnte als "vordrängeln" ausgelegt werden, weigern 1/
sich Arbeitgeber jedoch oft, den Mitarbeitern notwendige Bescheinigung auszustellen, die ihre Beschäftigung im KRITIS-Bereich bestätigt. Auch aufgrund Irrglaubens, zB eine Buchhalterin wäre rechtlich nicht "besonders relevant" für Funktion eines Betriebes. Das aber ist Unsinn 2/
denn geschützt werden soll Funktionsfähigkeit des Betriebes, unabhängig von konkreter Rolle. Für besondere individuelle Funktion gibt es Prio 1 & 2. Bei Prio 3 ist vielmehr jeder erfasst, der für Betrieb nicht gerade irrelevant ist. Das kann zB wegen Freistellung ausnahmsweise 3/
zutreffen - ansonsten aber wäre hier ein Ausfall von Verwaltungsfunktion in jetziger Zeit für Betrieb und Gesellschaft kritisch. Einen individuellen Anspruch des Arbeitnehmers kennt die Verordnung leider nicht. Daher #HR gefordert: Ggfs. müssen #Personalräte, #Betriebsräte, 4/
#Gewerkschaften hier #Personalmanager unterstützen oder @BMAS_Bund, @BMG_Bund rechtlich schnell nachsteuern. Sonst läuft Regelung leer und wir erleben Stillstand in Bereichen, die sehr schaden können. Ein diesbezügliches Unterlassen, weil man auf Betriebsärzte etc. hofft zudem 5/
falsch, weil das paralleler Kanal, keine Alternative. Die Zögerlichkeit in dem Bereich ist mE einer der Gründe, daß hier insb. AZ-Vakzine unnötig im Kühlschrank "verschimmelt". Betriebsärzte könnten jetzt zB für U60 Aufklärungsgespräche führen, die dann mit Bescheinigung 6/
zusammen im Impfzentrum Beschäftigten (wenn sie es wollen) auch Zugang zu dem Impfstoff geben, den Ü60 leider oft & unnötig verschmähen. Hier könnten @bpm_hr, @dgfp, @dbb_news, @dgb_news, @_verdi, @IGMetall im Interesse aller beweisen, daß sie zu Recht #ProudToBeHR sind!
Aber @hubertus_heil, @BoehningB , @Karl_Lauterbach @jensspahn etc können natürlich sehr gern dabei mithelfen! #TempoBeimImpfen #JederArmZählt
@threadreaderapp unroll please

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with Jan Moenikes

Jan Moenikes Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @jmoenikes

28 Jan
Mitten ins "Superwahljahr" platzt das OVG mit einem "unanfechtbaren" Beschluss. Es weist die Beschwerde eines Ortsvereins der @SPDNDS gegen eine Rüge der #LfDNDS zurück. rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quell… Warum das für ALLE Parteien & pol. Organisationen ein Problem ist: Ein Thread 1/x
Hintergrund war eine "Verwarnung" durch die Datenschutzaufsicht wegen eines Artikels auf Facebook, in dem die Partei über eine Bürgerveranstaltung unter freiem Himmel berichtete (Ampeleinweihung) & zur Illustration ein "Übersichtsfoto" die Teilnehmergruppe (40-70) zeigte. 2/
Aufnahmen der Szene sind im Internet & auch in der Presse etc. viele Jahre abrufbar. Im Gruppenfoto erkennt sich ein Paar unter 40 Teilnehmern und meint, daß seit Geltung der #DSGVO entgegen §23 KUG ihre Aufnahme nicht (mehr) ohne ausdr. Einwilligung verbreitet werden dürfte. 3/
Read 13 tweets
1 Apr 20
Mir ist klar, dass öffentl. Förderbanken wie @KfW zur direkten Verteilung & Verwaltung von #KMUCorona-Hilfen Ressourcen zu Kreditprüfung & Pflege ausgereichter Kredite fehlen.

Hier vielleicht eine Idee, wie man Nadelöhr „Hausbankprinzip“ verbessern könnte.

Ein Thread: /12
1/ Wie wäre es, wenn @BMF_Bund Banken & andere zugelassene Finanzdienstleister bei Hilfsprogrammen nur noch wie „Kreditmakler“ nutzen würde? Banken also Prüfung nach klaren (möglichst unbürokratischen) Kriterien des @BMF_Bund im Auftrag & allein nach Vorgaben der @KfW vornehmen,
2/ ohne sich selbst an Finanzierung beteiligen zu müssen. Pflege, Überwachung der Rückzahlung etc. könnte über Konto Hausbank laufen, ebenfalls in Auftrag der KfW. Darlehensvertrag käme aber direkt mit der @KfW & dem Unternehmen zustande. Bank bekäme daher für ihre Dienstleistung
Read 14 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!