Anpassungen im #ITSIG20, die kommen sollen! ☝️
3 wesentliche Themenblöcke und einige weitere Dinge:
* Unabhängigkeit @BSI_Bund
* Schwachstellen und BSI
* Lex Huawei
Schauen wir mal in die bekannt gewordenen Details
#KRITIS #UNBÖFI /1
3 wesentliche Themenblöcke und einige weitere Dinge:
* Unabhängigkeit @BSI_Bund
* Schwachstellen und BSI
* Lex Huawei
Schauen wir mal in die bekannt gewordenen Details
#KRITIS #UNBÖFI /1
Unabhängigkeit @BSI_Bund
* Anpassung § 1 BSI-Gesetz, dass BSI „nach den Anforderungen der jeweils fachlich zuständigen Ministerien auf der Grundlage wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse“ arbeitet
* Festlegung auf Grundlage der Wissenschaft -> weniger politischer Einfluss /2
* Anpassung § 1 BSI-Gesetz, dass BSI „nach den Anforderungen der jeweils fachlich zuständigen Ministerien auf der Grundlage wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse“ arbeitet
* Festlegung auf Grundlage der Wissenschaft -> weniger politischer Einfluss /2
Schwachstellen und @BSI_Bund
* BSI wird verpflichtet, Informationen über #Schwachstellen anzunehmen (war vorher kann Option)
* BSI kann die Öffentlichkeit warnen, ohne vorher zuständige Aufsichtsbehörden zu konsultieren /3
* BSI wird verpflichtet, Informationen über #Schwachstellen anzunehmen (war vorher kann Option)
* BSI kann die Öffentlichkeit warnen, ohne vorher zuständige Aufsichtsbehörden zu konsultieren /3
Lex #Huawei
* In der "Lex Huawei" wird die politische und technische Prüfung aufgeteilt
* Erstmaliger Einsatz technischer Komponenten ist anzuzeigen
* @BMI_Bund kann Einsatz innerhalb einer 2 Monate Frist untersagen
... /4
* In der "Lex Huawei" wird die politische und technische Prüfung aufgeteilt
* Erstmaliger Einsatz technischer Komponenten ist anzuzeigen
* @BMI_Bund kann Einsatz innerhalb einer 2 Monate Frist untersagen
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* zuständiges Fachministerium und @AuswaertigesAmt sind zu konsultieren, haben kein Mitentscheidungsrecht
* Bei Komponenten, die bereits im Einsatz sind, entscheiden @BMI_Bund, Fachministerium und Auswärtiges Amt im Einvernehmen
... /5
* Bei Komponenten, die bereits im Einsatz sind, entscheiden @BMI_Bund, Fachministerium und Auswärtiges Amt im Einvernehmen
... /5
* Untersagungsgründe für Erstzulassung als auch für nachträglichen Vertrauenswürdigkeitsentzug wurden eingeführt
* Diese beiden Listen sind „Kann-Bedingungen“
* Aber: Durch die Kriterien ist es weiterhin möglich, #Huawei vom deutschen #5G-Markt auszuschließen /6
* Diese beiden Listen sind „Kann-Bedingungen“
* Aber: Durch die Kriterien ist es weiterhin möglich, #Huawei vom deutschen #5G-Markt auszuschließen /6
Sonstiges:
* @BSI_Bund macht „Beratung und Unterstützung“ aller Bundesministerien in „Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik“
* Kontrollbefugnis des BSI enthält nur noch Auslands-IT, die Streitkräfte und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Ausnahmen
... /7
* @BSI_Bund macht „Beratung und Unterstützung“ aller Bundesministerien in „Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik“
* Kontrollbefugnis des BSI enthält nur noch Auslands-IT, die Streitkräfte und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Ausnahmen
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* IT-Sicherheitskennzeichen bleibt aber soll auf "einer Norm oder einem Standard oder aus einer branchenabgestimmten IT-Sicherheitsvorgabe" basieren /8
Bereits nächste Woche sind 2. und 3. Lesung im Bundestag möglich.
Erneute Notifizierung durch die EU-Kommission ist wohl nicht erforderlich (dadurch 3 Monate Delay eingespart). /9
Erneute Notifizierung durch die EU-Kommission ist wohl nicht erforderlich (dadurch 3 Monate Delay eingespart). /9
Die vielen weiteren Kritiken und Mängel bleiben offenbar leider bestehen. 😒 /10
Stellungnahme der @AG_KRITIS zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 im Innenausschuss des Bundestag /11
ag.kritis.info/2021/03/01/ste…
ag.kritis.info/2021/03/01/ste…
Ergebnis der Sachverständigenanhörung zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 /12
ag.kritis.info/2021/03/01/erg…
ag.kritis.info/2021/03/01/erg…
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