Rund 8000 Menschen demonstrierten am Mittwoch, dem 21. April 2021, in Berlin gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Nach Auflösung der Demonstration durch die Polizei kam es zu Angriffen auf die eingesetzten Polizeikräfte. #b2104 Bericht & Fotos democ.de/artikel/corona…
Viele Demonstrant*innen verbreiteten Verschwörungsideologien und verharmlosten den Nationalsozialismus, u. a. indem sie auf Schildern die Bundes-Notbremse mit dem Ermächtigungsgesetz aus dem Jahre 1933 gleichsetzten. #Antisemitismus#b2104
Unter den Teilnehmenden befanden sich zahlreiche Rechtsextreme, Funktionäre der #AfD und Impfgegner*innen.
Immer wieder wurden Äste und Flaschen auf die Polizei geworfen. Diese setzte Pfefferspray ein und nahm rund 150 Personen kurzzeitig fest. Der Großteil der Demonstrierenden widersetze sich den Anweisungen, sodass sich die Räumung mehrere Stunden hinzog. #b2104
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השופטת הראשית אורסולה מרטנס הודיעה על פסק הדין כבר בתחילת היום: הנאשם נידון למאסר עולם. בשל חומרת האשמה, מתווספת לכך גם הצבתו במעצר מונע. #HalleTrial#HalleProcess#משפט_האלה
כחלק מנימוק העונש, השופטת הראשית דיברה תחילה על הרצח של יאנה ל', שהייתה בת 40 בלבד. היו לה חברים רבים, היא אהבה מוסיקה ושרה במקהלה בהאלה. #HalleTrial#HalleProcess#משפט_האלה
פסק הדין, כמו גם התביעה, מניח ניסיון רצח של 62 אנשים. המספר הזה מצביע על כך שהמעשים השנויים במחלוקת נגד איסמט וריפאת תאקין, נגד אפטקס א' ונגד קונרד ר', לא נלקחו בחשבון כנסיונות לרצח. #HalleTrial#HalleProcess#משפט_האלה
Presiding judge Ursula Mertens announces the verdict right at the beginning of the day: the accused is sentenced to life in prison. Due to the severity of guilt, his placement in preventive detention is also ordered. #HalleTrial#HalleProzess
In the reasoning for the sentence, the presiding judge first speaks of the murder of Jana L., who was only 40 years old. She had had many friends, loved music and sang in a choir in Halle. #HalleTrial#HalleProzess
The verdict assumes, as did the prosecution, attempted murders at the expense of 62 persons. This suggests that the controversial acts against Ismet and Rifat Tekin, and against Aftax I. and Conrad R., are presumed not to be attempted murders. #HalleTrial#HalleProzess
Nach einem 5-monatigen Prozess soll heute das Urteil gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle verkündet werden. Wir berichten aus dem Gerichtssaal. #HalleProzess
Bundesanwaltschaft und Nebenklage forderten in ihren Schlussvorträgen eine lebenslange Freiheitsstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung für den Angeklagten. Uneinigkeit gibt es aber in mehreren anderen Punkten: #HalleProzess.
So kritisierten mehrere Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen die Bundesanwaltschaft scharf dafür, dass sie die Taten gegen İsmet und Rıfat Tekin und Conrad R., auf die geschossen worden sein soll, und die gegen Aftax Ibrahim nicht als versuchte Morde bewertet. #HalleProzess
In Magdeburg beginnt in einer Stunde der 24. Verhandlungstag des #HalleProzess. Rund zehn Schlussvorträge und Statements der Nebenklage werden heute erwartet. Wir berichten hier. Morgen folgen die Plädoyers der Verteidung, ehe am 21. Dezember das Urteil fallen soll.
Berichte zu den bisherigen Plädoyers der Nebenklage und allen Verhandlungstagen finden sich unter democ.de/halle. #HalleProzess
RA Böhmke, der den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, vertritt, hält d. ersten Schlussvortrag des Tages: Zunächst geht er auf mögl. Argumente der Verteidigung ein und legt dar, warum der versuchte Mord vor der Synagoge vollendet gewesen sei. #HalleProzess
In #Magdeburg beginnt in einer Stunde der 6. Verhandlungstag des #HalleProzess. Heute sollen mehrere Polizeibeamte als Zeugen angehört werden. Bislang haben sich im Prozess zahlreiche Widersprüche und offene Fragen ergeben. Ein Überblick: 1/17
Die Erkenntnisse zum Online-Verhalten des Angeklagten basieren vor allem auf dessen Selbstdarstellung. Unzählige Anspielungen in den Dokumenten und der Auswahl der Musik nehmen Bezug auf rechten Terror oder die Incel-Szene. 2/17
Die Aussagen des Angeklagten sind aber keineswegs glaubwürdig: So schweigt er zu seinen Kontakten, redet nebulös vom “Darknet”, wenn es keinen Sinn ergibt, und macht immer wieder widersprüchliche Angaben. 3/17