Thread by @HongMathias

Walter/@PhilNedelcu (@Verfassungsblog): "Auf den ersten Blick erstaunt" die Beschränkung der Ultra-vires-Kontrolle auf Fernwirkungen.

Liegt eine Rechtfertigung im Allgemeinwohlcharakter der Integrationsbeschwerde (Masing würde sagen: ihrem "prokuratorischen" Charakter)? 1/8

https://twitter.com/Verfassungsblog/status/1385621734158704640

"Die Ausführungen zur Folgenabwägung indizieren", dass das Gericht "von der späteren Korrigierbarkeit eines etwaigen Kompetenzverstoßes ausgeht (Rn. 111)". Aber reichen die angeführten Maßnahmen dafür? "Zweifel erscheinen angebracht." 2/

Rechtswirkungen bis zur Hauptsacheentscheidung "blieben unberührt, soweit sie sich nicht im Verhandlungswege rückabwickeln lassen". "Dass das Gericht trotzdem auf eine summarische Prüfung verzichtet, passt nicht zur bisherigen Rechtsprechung und ist deshalb bemerkenswert." 3/

"Der Senat vermeidet die rechtlich komplexe und vermutlich in der internen Beschlussfassung heikle summarische Prüfung der ultra-vires-Rüge durch eine in der bisherigen Dogmatik des Eilrechtsschutzes nicht angelegte Differenzierung." 4/

"Eine solche, auf „Fernwirkungen“ beschränkte Kontrolle wird dem besonderen Charakter von Integrationsverfassungsbeschwerden gerecht, weil diese kein Individualinteresse verfolgen, sondern ein von den Beschwerdeführern für sich in Anspruch genommenes Allgemeininteresse." 5/

(Das erscheint durchaus plausibel - und wäre ein klarer Unterschied z.B. zur Identitätskontrolle auf Menschenwürdeverletzungen. Die individuellen Auswirkungen auf das Recht auf Demokratie erscheinen zumindest deutlich vermittelter. 6/)

(Auch wenn auch das Recht auf Demokratie dem Grunde nach in der Menschenwürde verankert ist, spricht doch gegen seine Subjektivierung als ein umfassendes Anti-Integrationsrecht über Art. 38 I 1 GG sehr vieles. 7/)

(Wenn schon Anti-Europa-Popularklage, dann zumindest nicht mit Durchschlagswirkung schon im Eilverfahren - das wäre ein Begründungsansatz, obgleich sich der Beschluss selbst zur Rechtfertigung der Abweichung ausschweigt. 8/8)