Steinbeis (@Verfassungsblog): Am Tag des 50-Mrd.-Nachtragshaushalts "möchte ich Ihnen ein ganz bestimmtes Sondervotum zur Lektüre empfehlen". "Es stammt aus dem Jahr 1996 und der Feder des legendären Ernst-Wolfgang Böckenförde."

#Vermögensteuer

1/9
verfassungsblog.de/eigentumliches…
"In beispielloser Schärfe attestiert er seinen Senatskolleg_innen, mit diesem... Erlass eines neuen Verfassungsmaßstabs der Vermögensbesteuerung ihre Kompetenzen überschritten (man könnte auch sagen: ultra vires entschieden)... zu haben." 2/ Image
Steinbeis: Der Gesetzgeber solle "ein wunderschönes neues Vermögensteuergesetz erlassen", Einwände der Verfassungswidrigkeit "gelassen ignorieren und es auf ein erneutes Verfahren in Karlsruhe ankommen lassen":

"Böckenförde weist den Weg." 3/
Böckenförde, abw. Meinung zu BVerfGE 93, 121 - Vermögensteuer (1995); S. 149 (162 ff.)

servat.unibe.ch/dfr/bv093121.h…

"Die Abschaffung echter Vermögensteuern trifft den sozialen Rechtsstaat an einer zentralen Stelle." 4/ Image
"Im Eigentum gerinnt die Ungleichheit der freigesetzten Gesellschaft zur Materie und wird Ausgangspunkt neuer Ungleichheiten."

(Ein Satz wie in Stein gemeißelt. Böckenförde ist wahrlich nicht ohne Grund legendär...) 5/ Image
"Stellt man" das Eigentum "unter Sicherung von dessen unbegrenzter Akkumulation sakrosankt, besteht die Gefahr, daß sich die Ungleichheit ungezügelt potenzieren kann und sich darüber die freiheitliche Rechtsordnung selbst aufhebt." 6/
Dem von Böckenförde gewiesenen Weg folgend auch das Sondervotum Gaier/Masing/Baer zur Erbschaftssteuer-Entscheidung: BVerfGE 138, 136; S. 252 ff. (Rn. 3, 6 f.) 7/ Image

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26 Apr
@Chr_Rath mit (unterschiedlich nachvollziehbarer) Kritik an den Notbremse-Anträgen .

Das BVerfG, das "bisher nur in einer Handvoll Fällen ein Gesetz vorläufig außer Kraft gesetzt" hat, werde "[v]ermutlich" auch diese Eilanträge ablehnen. 1/5

taz.de/Verfassungskla…
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26 Apr
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26 Apr
🚨Conseil d'Etat turns French national security against European liberty. 🚨

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"The ECJ has considered in its October 2020 ruling that this practice was not only violating the directive but also violating the EU’s Charter of Fundamental Rights." 2/ Image
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24 Apr
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24 Apr
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23 Apr
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