@Chr_Rath mit (unterschiedlich nachvollziehbarer) Kritik an den Notbremse-Anträgen .
Das BVerfG, das "bisher nur in einer Handvoll Fällen ein Gesetz vorläufig außer Kraft gesetzt" hat, werde "[v]ermutlich" auch diese Eilanträge ablehnen. 1/5
taz.de/Verfassungskla…
Das BVerfG, das "bisher nur in einer Handvoll Fällen ein Gesetz vorläufig außer Kraft gesetzt" hat, werde "[v]ermutlich" auch diese Eilanträge ablehnen. 1/5
taz.de/Verfassungskla…
"Damit sind die Bürger:innen nicht schutzlos gestellt. Verwaltungsgerichte können auch gegen ein Gesetz vorläufigen Rechtsschutz gewähren. Das hat Karlsruhe schon 2004 im Zuge der BSE-Rinderwahnsinn-Krise festgestellt." 2/
"Die Verfassungsbeschwerden wirken aber auch in der Sache nicht zwingend". Karlsruhe sei "kein Ersatzgesetzgeber und keine gute Fee für politische Wünsche". 3/ 
Kaum entscheide "der Bundestag mal selbst", "rufen alle nach Karlsruhe". "Sieht so das Demokratieverständnis der Freiheitsfreund:innen aus?"
(Diese Frage finde ich überzogen. Mit vertretbaren Argumenten Grundrechtsverletzungen zu rügen, entspricht doch der Demokratie?) 4/
(Diese Frage finde ich überzogen. Mit vertretbaren Argumenten Grundrechtsverletzungen zu rügen, entspricht doch der Demokratie?) 4/
(... und zwar insbesondere auch bei einer Regelung, von der ein Landeschef selbst sagt: "Wir wissen alle, dass die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung fraglich ist"?) 5/5
https://twitter.com/HongMathias/status/1385588887029010440
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