#Geheimdienste sollen mitlesen dürfen
"im Grundsatz nun auch..Fraktionen darauf geeinigt, dass..Geheimdienste #Trojaner nutzen dürfen. Damit sollen die Spione an Informationen gelangen, die verschlüsselt über Messenger wie WhatsApp verschickt werden" /1
welt.de/politik/deutsc…
"im Grundsatz nun auch..Fraktionen darauf geeinigt, dass..Geheimdienste #Trojaner nutzen dürfen. Damit sollen die Spione an Informationen gelangen, die verschlüsselt über Messenger wie WhatsApp verschickt werden" /1
welt.de/politik/deutsc…
"Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den @Bundestag eingebracht und dann zügig beschlossen werden" /2
"Das Paket beinhaltet auch: Der Militärische Abschirmdienst soll seine Informationen künftig zudem ins #NADIS eintragen dürfen, damit der Austausch zwischen den Behörden besser gelingt. In Sicherheitskreisen hält man das Vorhaben für eines der wichtigsten dieser Legislatur." /3
"Verfassungsschutznovelle soll es Deutschlands Spionen vor allem ermöglichen, verdächtige Kommunikation im digitalen Raum leichter auszuspähen. Die #Nachrichtendienste dürfen künftig die Quellen-TKÜ anwenden"
#Staatstrojaner für alle 😒/4
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