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Jamila Schäfer

5 May, 4 tweets, 2 min read

@fdp

Leider spielt auch die @fdp dirty im Wahlkampf. Hier verbreitet @c_lindner Fehlinformationen zum CO2-Preis.

Fazit: das Rechnen lieber den Profis überlassen statt der FDP im Wahlkampfmodus. Thread ⬇️

https://twitter.com/BILD/status/1389091882597298177

Er behauptete, dass eine 4-köpfige Familie pro Person 1540 Euro Mehrbelastung über den CO2-Preis gemäß des grünen Wahlprogramms hätte.

Die Entlastung durch Absenkung der EEG-Umlage und des Energiegelds, die Teil des grünen Konzepts sind, lässt er bei der Rechnung einfach aus.

Er unterschlägt auch, dass die 11t CO2 pro Kopf pro Jahr aus allen Bereichen des Lebens stammen während die CO2 Bepreisung nur auf Transport und Energie angerechnet wird. Das macht aber nichtmal die Hälfte aus.

@mcc_berlin

Das @mcc_berlin rechnet hier nochmal vor, dass eine 4-köpfige Familie mehr Geld auf dem Konto hat bei einem CO2-Preis von 60€ und einem Bürger*innenenergiegeld.

mcc-berlin.net/fileadmin/data…

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Jamila Schäfer

@jamila_anna

20 Jun 20

Andreas Scheuers Sabotage der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer verdient mehr Aufmerksamkeit. Ein Thread. #Weltflüchtlingstag

Nachdem die Organisation Mare Liberum sich per Gerichtsverfahren gegen die Festsetzung ihres Schiffs gewehrt hatte und die Korrektheit der Schiffsregistrierung gerichtlich festgestellt wurde, hat das Verkehrsministerium einfach die Rechtsgrundlage für die Registrierung geändert.

@seawatchcrew

Durch schwer erfüllbare Auflagen werden kleinere Seenotrettungsschiffe am Auslaufen gehindert. Bereits 4 Seenotrettungsschiffe von @seawatchcrew, Mare Liberum und @resqship sind so schon aus dem Verkehr gezogen worden. Begründet wurde die Verordnung mit Sicherheitsbedenken.

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Jamila Schäfer

@jamila_anna

5 Mar 20

In diesem Thread kontere ich die 5 häufigsten Mythen, die mir in Kommentarspalten zur Situation in #Griechenland begegnet sind. #Lesbos

1) “Es ist ‘in Ordnung’ das Recht auf Asyl in Griechenland vorübergehend auszusetzen”.

→ Nach dem Völkerrecht darf keine asylsuchende Person zurückgeschickt werden, bevor ihr Anspruch auf Schutz individuell geprüft worden ist (Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention).

2) “Nach dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Schutzsuchende ohne Asylprüfung zurückgewiesen werden. “

→ Nein. Der EGMR hat erst im Februar geurteilt, dass Staaten stets einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen müssen.

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Jamila Schäfer

@jamila_anna

28 Jun 19

Die GroKo hat gestern eine #Leitkultur-Klausel ins Staatsangehörigkeitsrecht geschrieben: Vorrausetzung für die Einbürgerung ist künftig die Einordnung „in die deutschen Lebensverhältnisse“.
Sowas hat in einer aufgeklärten pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.
Ein Thread.

Was sollen “deutsche Lebensverhältnisse” sein? Und wer hat das Recht festzulegen, welches Lebensverhältnis “deutsch genug” ist?
Diese Forderung nach Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse ist bewusst schwammig gehalten. Sie ermöglicht Behördenwillkür.

Grundlage dieser Forderung nach einer "Deutschisierung der Lebensverhältnisse" ist die Annahme, dass Personen zunächst einmal ihre Kultur oder Religion oder ihre Herkunft repräsentierten. Und dass sich Migrant*innen der “deutschen Kultur” unterzuordnen hätten.

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