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12 May, 11 tweets, 4 min read
Der ehem. Polizeibeamte Dieter Schäfer aus Leingarten erstattet nach #AnneWill-Sendung Anzeige gegen #LuisaNeubauer bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Die Vorwürfe lauten Verdacht auf Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Rufmord und weitere in Betracht kommende Straftaten.
"... "Man kann in der Öffentlichkeit nicht einfach Behauptungen aufstellen, ohne Belege dafür zu haben", sagt der ehemalige Polizeibeamte. Neubauer habe in der Talkshow mehrmals gesagt, dass der CDU-Politiker und frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,
Hans-Georg #Maaßen, unter anderem rassistische und antisemitische Äußerungen getätigt habe. Diese Behauptungen habe Neubauer nicht belegt, begründet Schäfer seine Anzeige. ...
"Die Anzeige wird erfasst und wir prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt", sagt Mareike Hafendörfer, Sprecherin der Heilbronner Staatsanwaltschaft. Nach dieser Prüfung stehe fest, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

stimme.de/heilbronn/nach…
Dieter Schäfer
Polizeidirektor a.D. | Verkehrsexperte
ehem. Chef der Mannheimer Verkehrspolizeidirektion

"Poser-Jäger und Radfahrerschreck"
Stuttgarter Zeitung, 18.02.2020
stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizei…
.@Luisamneubauer: "Ich habe meine Aussagen vom Sonntag hier noch einmal konkretisiert und belegt. Mir ist es wichtig zu betonen, dass ich nicht gesagt habe, dass Herr Maaßen ein Antisemit sei."
.@EstherSchapira: "Wer antisemitische Chiffren oder rassistische Begriffe nutzt, trägt zum folgenschweren Tabubruch bei. Wer sie bewusst einsetzt, muss sich dafür politisch verantworten."

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13 May
#Hitlergruß bringt #JU-Vorsitzenden in Erklärungsnot

Sie singen zwar die offizielle Strophe der Nationalhymne, doch der Hitlergruß wird gezeigt. Junge Männer, einer davon ist der Vorsitzende der Jungen Union im Rheinisch-Bergischen Kreis, Fabrice #Ambrosini.
#JungeUnion
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radioberg.de/artikel/rbk-hi…
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saechsische.de/coronavirus/co…
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12 May
Weil solche Stimmen lauter werden, möchte ich ihnen mal widersprechen. Im Erzgebirge, im Vogtland, in der Oberlausitz, im Thüringer Wald, überall leben auch viele Menschen, die mit Pandemieleugner:innen und Nazis nichts zu tun haben wollen und durch diese stark gefährdet werden.
Gerade bei den Impfungen ist doch anzunehmen, dass ein großer Teil derer, die durch die Straßen "spazieren", und den Staat und seine Repräsentant:innen angreifen, gar nicht so scharf auf die "Zwangsimpfung" sind. Insofern sortiert sich das in gewisser Weise dann von alleine.
Es handelt sich ja nicht zufällig um Gebiete mit vergleichsweise hohen Inzidenzzahlen.
Daher: Seid bitte solidarisch mit denen, die dort leben wollen oder müssen und die selbst am meisten unter ihren Mitmenschen leiden. Gönnt ihnen wenigstens die Impfung.
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26 Apr
Guten Morgen @cdusachsen, Landesvorsitzender der CDU Sachsen @MPKretschmer, Generalsekretär @AlexDierksMdL und CDU-Spitzenkandidat @wanderwitz. Es ist Montagmorgen einer neuer Woche und es wäre schön, eine kurze Einschätzung zu den Tweets Ihres Parteifreundes Eppinger zu hören.
Zwar wurde noch am Sonnabend der besagte Tweet und über Nacht nun der Twitter-Account von Herrn @EppingerSven ganz gelöscht, aber so lösen doch nur zweijährige Kinder ihre Probleme. Auf Ihre Antwort freuen sich in etwa soviel Leute wie die CDU in Sachsen Mitglieder hat.
Nur noch mal zur Erinnerung, es geht um diesen Herren:
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24 Apr
Lindenauer:innen, Leutzscher:innen, Leipziger Ossis und Nordis. Listenplatz 7 könnte arg knapp werden. Also wählt Nina doch einfach mit eurer Erststimme! Wenn wir so gemeinsam den WK152 Leipzig 1 rotfärben ist Nina sicher drin und wir müssen nicht auf die Zweitstimmen hoffen!
Der Wahlkreis 152 Leipzig I ist unverändert:
Vor vier Jahren sah es zwar nicht so rosig aus, aber seitdem sind ein paar Leute hin- und her- und auch ein paar in die ewigen Jagdgründe eingezogen.
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24 Apr
Gleichzeitig zu den Grünen stellt auch die LINKE in Sachsen ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf.

Nur wird meine Zweitstimme halt an eine andere Partei gehen, Begründung gab es vor einer Weile.
Hier noch mal rausgekramt:
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