Thread by @RomanGrabolle

#Hitlergruß bringt #JU-Vorsitzenden in Erklärungsnot

Sie singen zwar die offizielle Strophe der Nationalhymne, doch der Hitlergruß wird gezeigt. Junge Männer, einer davon ist der Vorsitzende der Jungen Union im Rheinisch-Bergischen Kreis, Fabrice #Ambrosini.
#JungeUnion

Die rheinisch-bergische CDU hat wegen des Falls eine Vorstandssitzung einberufen.

radioberg.de/artikel/rbk-hi…

Es sei eine Geburtstagsfeier vor vier oder fünf Jahren gewesen, sagt der heute 19jährige Ambrosini. Das vier Sekunden lange Video, das uns unbearbeitet vorliegt, zeigt Partybeleuchtung, einen jungen Mann, der den Hitlergruß zeigt. Dahinter steht Ambrosini, in der rechten Hand ein

Handy, den linken Arm streckt er wenig zweideutig nach oben.

Er selbst sagt wörtlich: "Ich führe keinen Hitlergruß aus, sondern habe für ca. drei Sekunden die linke Hand gehoben und diese anschließend wieder gesenkt."

Denny Oertel aus Gerbstedt (Sachsen-Anhalt), damals CDU-Stadtrat und Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Mansfeld-Südharz, hatte ca. 2019 vor dem sowjetischen Ehrenmahnmal im brandenburgischen Seelow den Hitlergruß gezeigt.

https://twitter.com/LotiGimpel/status/1195353978407727106

Er behauptet, es handle sich um eine Fotomontage. Das LKA Brandenburg hielt das Foto für echt. Das Amtsgericht Frankfurt/Oder erließ gegen Danny Oertel am 5. Oktober 2020 einen Strafbefehl in Höhe von 70 Tagessätzen wegen Störung der Totenruhe.
bild.de/regional/sachs…

Eine Sprecherin des Amtsgerichts: „Der Strafbefehl wurde in Bezug auf den erhobenen Tatvorwurf akzeptiert.“

Oertel bestritt die Echtheit des Fotos nicht, legte aber fristgerecht Einspruch gegen die Höhe der Geldstrafe ein.

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen war kein Anklagepunkt, da laut Staatsanwalt der Paragraf 86a "die Möglichkeit der Wahrnehmung durch einen unbestimmten Personenkreis" voraussetze. Es waren nur ein oder mehrere Freude dabei.

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1296684608537464833

T.S. aus Helmstedt (*1971), Beisitzer im Kreisvorstand der CDU, stellvertretender Vorsitzender im Stadtverband Helmstedt, Landesvorsitzender der Werteunion LV Braunschweig sowie stellvertretender Landesvorsitzender der Werteunion Niedersachsen,

https://twitter.com/dokurechts/status/1296488293778030592

soll im August eine Mitarbeiterin der Lokalität #Pferdestall in Helmstedt sexuell beleidigt und „Sieg Heil“ gerufen haben.

https://twitter.com/watch_union/status/1296529318038962185

Kai Mehliß, Mitglied im Vorstand des CDU-Stadtverbands Bernburg (Sachsen-Anhalt), soll einen Bekannten per Facebook mit dem Satz „Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!“ gegrüßt haben. Er bestritt die Vorwürfe als unwahr.

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1270372724993646592

Wegen „rechtsgerichteten Äußerungen“ wurde im Juni 2020 ein Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gestellt.

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1270369222716162050

Korrektur: 2019 wurde das Foto bekannt, es ist allerdings älter.

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1269908611200843777

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1269828996814036992

Danny Freymark, Lukas Krieger und Christoph Brzezinski äußerten im Jahr 2005 auf einer Reise der Schüler-Union nach Riga Nazisprüche und verliehen sich ein Hakenkreuz-Abzeichen. „Das Abzeichen von Christoph Brzezinski… für besondere Verdienste“, war abseits der Kamera zu hören.

„Die Ehrennadel der Schüler-Union. Der HJ.“ Es folgte schallendes Gelächter.
tagesspiegel.de/berlin/nazi-sp…

Das Video wurde 2008 bekannt.

Danny Freymark trat für ein halbes Jahr aus der CDU aus. Christoph Brzezinski trat aus der Jungen Union aus, strengte ein Kreispartei-Gerichtsverfahren gegen sich an, das mit einer zweijährigen Ämtersperre ausging. Lukas Krieger trat aus der CDU aus und 2012 wieder ein.

Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 kandidierte Krieger im Wahlkreis 7 des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für die CDU. Freymark, seit 2011 Abgeordneter aus Lichtenberg, war Spitzenkandidat der CDU Lichtenberg. Der damalige JU-Vorsitzende Brzezinski

kandidierte für die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Die drei bereuen die Entgleisungen und Sprüche, die sie 2005 im betrunkenen Zustand von sich gaben. Krieger spricht vom „schwersten Fehler meines Lebens, den ich bereue“.
tagesspiegel.de/berlin/nazi-sp…

Am 9. November 2018, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, grölten Mitglieder der JU Rheingau-Taunus und Limburg in der Kneipe "Zur Quelle" in Berlin-Moabit bierselig das Westerwaldlied.

https://twitter.com/alx_froehlich/status/1061711780269998080

Im Video zu sehen ist auch der 22-Jährige Vorsitzende der JU Limburg, Nils Josef Hofmann. Hofmann war vor seiner JU-Zeit bei der AfD tätig. In einer Stellungnahme bestätigt die JU Limburg die im Video zu sehende Situation und versucht sich gleichzeitig aus der Affäre zu ziehen.

Der Vorfall in der Kneipe wird als „stimmungsvolle und ausgelassene“ Tagung am Ende eines eindrucksvollen Tages in der Bundeshauptstadt beschrieben. Das Lied sei in Hessen ein seit Jahrzehnten etabliertes und beliebtes Volks- und Wanderlied, das bei Kerbegesellschaften und Pfad-

finder*innengruppen gesungen werde.
„Wir bedauern, dass es nicht möglich ist, in einer Stadt, in der öffentliches Kiffen immer wieder toleriert wird, ein Deutsches Volks- und Wanderlied, mit dessen Text keinerlei politische Aussage einhergeht, zu singen.“
ze.tt/video-aus-berl…

Längerer Zeitsprung: Am Jahresende 1986 zeigten Mitglieder einer Reisegruppe der JU Berlin um deren damaligen Chef Dieter Dombrowski den Hitlergruß, sangen das Horst-Wessel-Lied und „Wir füllen unser Schwimmbad mit dem Blut der SPD, wir hängen Heinz Galinsky an der Synagoge auf!“

Im Oktober 1988 verurteilte ein Schöffengericht drei Teilnehmer der Fete wegen Volksverhetzung und der Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen.

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1197207679447523328

20 Jahre später: Am Abend des 30. August 2008 sollen in Celle Mitglieder der Jungen Union nach einer Party im Stechschritt und mit Hitlergruß vor dem links-alternativen Zentrum "Buntes Haus" aufmarschiert sein.
taz.de/Schritt-nach-R…

Fabrice #Ambrosini ist nicht nur Jugendfunktionär, sondern auch Mitglied im CDU-Vorstand Bensberg-Moitzfeld und sachkundiger Bürger in der CDU-Ratsfraktion Bergisch Gladbach.

https://twitter.com/glaktuell/status/1392835834253090817

Zur Auflockerung zwischendrin mal ein Liedlein:

https://twitter.com/NiniBela1/status/1392797710319763459

Regensburg - Kommunalwahlkampf 2007/08 und 2013:
"JU-Vergangenheit holt Schlegl ein
Unschöne Erinnerungen

Unangenehme Geschichten aus der Vergangenheit holen OB-Kandidat Christian Schlegl derzeit auf Facebook ein. Es geht um braune Saufpartys Anfang der 90er.

Für aufmerksame Beobachter sind das alte Geschichten, die im letzten Kommunalwahlkampf ein bestimmendes Thema waren. ... Es geht um die rechtsradikale, oder wie man es in der CSU ausdrückt: „rechtslastige“ Vergangenheit der Regensburger Jungen Union im Allgemeinen und des

aktuellen CSU-Oberbürgermeister-Kandidaten Christian Schlegl im Speziellen.

Rauschende Feste der Jungen Union, deren stellvertretender Vorsitzender Schlegl damals war, im Partykeller des berühmt-berüchtigten Thomas Fürst, begleitet von Pornos und einschlägigem Liedgut.

23 Jahre sind diese Feierlichkeiten her und als die mittlerweile eingestellte „Regensburger Woche“ 1997 unter der Überschrift „Schluckspecht unter Naziflagge“ darüber berichtete, war die Regensburger CSU-Prominenz in ihrer sprichwörtlichen Geschlossenheit darauf bedacht,

die Zeitung in Grund und Boden zu klagen. ... ."

Christian Schlegl: „Ich kann mich erinnern, öfter die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen zu haben. Auch dass ich rechtsradikale Gesten gemacht habe, kann ich nicht ausschließen.“

regensburg-digital.de/unschoene-erin…

Februar 2021: In der CDU Buchloe (Allgäu) rumort es: Dem JU-Vorsitzenden Marco Kögl wird Handel mit NS-Devotionalien vorgeworfen.
allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/buchlo…

2008: Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Kreisvorsitzenden der Jungen Union in Hamburg-Nord Alexander Weiß. Grund: Der 22-Jährige soll im vergangenen Oktober eine südländisch aussehende Frau als "N*****mpe" beschimpft und weitere Nazi-Parolen gebrüllt haben.

Diese Äußerungen sollen kein Einzelfall sein. ... Außerdem soll er mit einem befreundeten Kursleiter gehetzt haben: „Nicht-Arier“ seien „eine Schande für das Juristentum“. ...

welt.de/politik/articl…

2005 - einer der Vorgänger von Fabrice #Ambrosini:
Thomas Hartenfels war unter anderem Kreisvorsitzender der JU Rhein-Berg, saß im Vorstand der CDU Rhein-Berg und war CDU-Stadtrat in Rösrath.
taz.de/!511379/

"An der Universität zu Köln gelangte 2005 Thomas Hartenfels über die Liste des RCDS in das Studentenparlament. Nachdem bekannt wurde, dass Hartenfels an Neonazi-Demonstrationen teilnahm, als Autor der Jungen Freiheit tätig war, Solidaritätsbekundungen für Martin Hohmann

nach dessen als antisemitisch kritisierter Rede unterstützte und persönliche Kontakte in die rechtsextreme Szene hatte, verzichtete er auf sein Mandat und gab dann auch seine Funktionen in der CDU und der Jungen Union auf."
de.wikipedia.org/wiki/Ring_Chri…

2011: "Der Münchner CSU-Bezirksverband hat den JU-Kreisvorsitzenden und Milbertshofener CSU-Ortsvorsitzenden Thomas Schwed mit sofortiger Wirkung seiner Parteiämter enthoben. Der Kreisverband München Nord hat laut seinem Vorsitzenden, Stadtrat Walter Zöller, auch ein

Parteiausschlussverfahren gegen Schwed eingeleitet. Schwed war wegen angeblicher rechtspopulistischer Äußerungen in die Kritik geraten, Zeugenaussagen zufolge soll er zudem bei einem JU-Fest das verbotene Horst-Wessel-Lied abgespielt haben.

Daran soll auch Schweds Vize im OV Milbertshofen, Alexander Rulitschka, beteiligt gewesen sein. Auch er wurde deshalb vom Bezirksvorstand seiner Parteiämter enthoben."
dokmz.com/2011/09/27/csu…

2019: Milbertshofen - CSU stellt sich neu auf
"Die CSU bekommt im Bezirksausschuss Milbertshofen - Am Hart einen neuen Fraktionssprecher. Erich Tomsche gibt seinen Posten nach 15 Jahren an Thomas Schwed ab, der die Partei kommendes Jahr in die Kommunalwahl führen wird. ...

Vor sieben Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn, da er das Horst-Wessel-Lied bei einer Veranstaltung der Jungen Union gespielt haben soll. Schwed bestritt diese Vorwürfe, das Verfahren wurde eingestellt.

Auch ein Parteiausschlussverfahren wegen anstößiger und mutmaßlich rechtsradikaler Internetposts wurde beendet, nachdem er sich entschuldigt und vom Rechtsextremismus distanziert hatte. ... ."
sueddeutsche.de/muenchen/milbe…

"Nach der Veröffentlichung eines privaten Videos, auf dem er mit dem Hitlergruß zu sehen ist, hat der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Fabrice #Ambrosini, seine Ämter in der CDU und JU ruhend gestellt – unter dem Druck des Parteivorstands. Allerdings war das Video innerhalb der

lokalen CDU längst bekannt. ... der Kreisvorstand [trat] am Mittwochabend zu einer Sitzung zusammen, die ziemlich lange dauerte und teilweise sehr emotional geführt wurde. Dabei habe #Ambrosini sich „vollständig und glaubhaft von jeglicher extremistischer Gesinnung distanziert”,

heißt es in der am Donnerstag veröffentlichen Erklärung der CDU (s.u.).

Die Tatsache, dass #Ambrosini dennoch den Gruß gezeigt hatte, führt Pakendorf auf das junge Alter und möglicherweise den Konsum von Alkohol zurück. Für den Kreisvorstand sei jedenfalls klar geworden, dass

Ambrosini keinerlei rechtsextremes oder gar antisemitisches Gedankengut hege.

Ambrosini selbst betont, er setze sich „seit Jahren für die Erhaltung und für das Fortbestehen der Erinnerungskultur der Opfer des Nationalsozialismus (z.B. durch regelmäßige Stolpersteinreinigungen,

das Einsetzen für neue Stolpersteine) ein. Zudem liegt mir, dessen französische Vorfahren Opfer/ Verfolgte des Nazi-Terrors waren diese Politische-Gesinnung absolut fern.”

Dem Alter und damit dem Aufnahmedatum des Videos kommt eine wichtige Rolle zu. #Ambrosini behauptete zunächst, das Video sei „vier oder fünf Jahre alt”, und bestätigte später auf Nachfrage schriftlich, das Video sei „Anfang 2017″ aufgenommen worden, als er 15 Jahre alt und noch

nicht Mitglied der CDU gewesen sei.

Andere Teilnehmer der privaten Feier widersprechen dem: das Video sei am 3. Februar 2018 aufgenommen worden. Da war Ambrosini 16 und Schriftführer im Kreisvorstand der JU.

Wichtig ist eine weitere Jahreszahl: Seit 2019 ist das Video in der CDU bekannt. Kreischef Pakendorf betont zwar, er habe es in dieser Woche zum ersten Mal gesehen. Er räumt aber ein, davon schon vorher gehört zu haben.

Wie jetzt der Kreisvorstand habe sich der CDU-Ortsverband Bensberg/Moitzfeld schon vor zwei Jahren in einer Sitzung ausführlich mit dem Video befasst, bestätigt Pakendorf. Der Ortsverband sei damals ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen rechtsextremen Hintergrund

gebe, sondern eine „Jugendsünde” sei. Folgen für Ambrosini gab es nicht, der Vorfall wurde zunächst nur gerüchteweise über die CDU hinaus publik. ... ."

in-gl.de/2021/05/13/hit…

Das Thema scheint doch einige zu interessieren. 😉

Manche Drükos und Drukos gehen allerdings weit über das heraus, was man meines Erachtens mit so einer Zusammenstellung aussagen bzw. belegen kann. Nur mal zur rein quantitativen Einordnung:

Zusammengestellt wurden Fälle aus den letzten 35 Jahren.

Mitgliederzahlen der Jungen Union:
1988: 230.000
2000: 136.000
2010: 126.000
2021: 100.000

de.wikipedia.org/wiki/Junge_Uni…

Die Junge Union Deutschlands gliedert sich analog zur CDU/CSU in 18 Landesverbände, 37 Bezirksverbände, 403 Kreisverbände sowie knapp 1000 Gemeinde-, Orts-, Stadtteil- oder Stadtverbände. In Niedersachsen existieren drei Landesverbände (Braunschweig, Hannover und Oldenburg).

Es ist also nicht DIE Junge Union, sondern es ist AUCH die Junge Union. Es sind auffällig viele Stadt- und Kreisvorsitzende darunter, möglicherweise werden solche Fälle erst bei Funktionär:innen bekannt und thematisiert und bei "einfachen Mitgliedern" nicht - nur eine Vermutung.

Dies schrieb ich heute in einem Nebenast und wiederhole es hier mal:

Natürlich muss es möglich sein, dass - um mal in der Terminologie des Threads zu bleiben - "Jugendsünden" vergeben und vergessen werden. Nur ist das in der JU und CDU anscheinend recht oft und schnell der Fall.

Eine erneute Debatte über den Umgang in der Partei und ihrer Jugendorganisation mit solchen "Einzelfällen" und die Frage, warum sie überhaupt in regelmäßigen Abständen vorkommen, scheint mir daher durchaus angebracht.

Übrigens auch vor dem Hintergrund, wie die JU/CDU/CSU und ihre führenden Funktionär:innen immer mal wieder mit "Jugendsünden" und durchaus auch problematischen Äußerungen von andere jugendlichen und jungerwachsenen Mitgliedern anderer Parteien und Jugendorganisationen umgehen.

Im Zusammenhang mit der Causa Möritz und der Häufung von ähnlichen Fällen im letzten Jahr in Sachsen-Anhalt hatte ich eine These in den Raum geworfen, die so für die gebrauchten Bundesländer sicherlich nicht gilt. Dennoch hole ich den Thread noch mal hoch:

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1206246666795409408

Auch ein Ergebnis des #BigSort in Ostdeutschland:

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1206251485421543424

Warum äußert sich eigentlich der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban/ @TKuban96, nicht dazu, dass der Kreisvorsitzende der Jungen Union sowie der Schülerunion im Rheinisch-Bergischen Kreis die Ämter ruhen lässt?