Thread by @AnnikaJoeres

Die Bundesregierung verschwieg bislang, wie sie die 4,35 Milliarden Euro Entschädigung für Kohleausstieg kalkuliert hat.
@susannegoetze und ich haben für @correctiv_org und Spiegel #DieFormel recherchiert: Interne Dokumente des BMWi legen nahe, dass 1/3
correctiv.org/aktuelles/2021…

...dass die Bundesregierung von unwahrscheinlichen, aber für Kohlekonzerne vorteilhaften Annahmen ausging, etwa mit niedrigem CO2-Preis. Die Formel sei laut BMWi nur ein "Entwurf" - allerdings: wer sie nutzt, kommt auf die Summe von 4,35 Mrd.
Warum? Das BMWI antwortet nicht 2/4

In einem weiteren internen Dokument wird klar, warum: Wirtschaftsministerium traut eigener Formel nicht -mitten im Brüsseler Beihilfeverfahren. Eine öffentliche Diskussion über „prognostische Annahmen“ würde (…) „die Beziehungen zur Europäischen Union ungünstig beeinflussen“ 3/4

„Die realitätsfernen Berechnungen aus dem Hause Altmaier werden vor der EU-Kommission kaum Bestand haben“, glaubt @greenpeace_de -Experte @KarSmid. Dann aber müssten die Entschädigungen - und damit der gesamte Kohle-Ausstieg 2038 - neu verhandelt werden. Ein politisches KO 4/5

Durch Klimaurteil wackelt Kohleausstieg 2038. Braunkohlewerke sind größte Klimasünder in EU. „Die Formel belegt, dass es der Bundesregierung einzig und allein darum geht, möglichst viel Geld in die Kassen von RWE und Leag zu schaufeln,“ sagt @Oliver_Krischer von @GrueneBundestag