Man kann statt *Erkrankung* sagen, Beziehung zwischen Ärztin und Patient spitzt sich zu. Und man kann die Parlamentsvorladung des Kanzlers, gegen den ermittelte wird, Streit zw. ÖVP und Opposition nennen. Aber warum sollte man das tun, wenn man die Dinge beim Namen nennen kann? ImageImageImage
Es lähmt nicht der Streit die Republik, sondern die Tatsache, dass gegen ÖVP-Regierungsmitglieder und -Mitarbeiter wegen Korruptionsvorwürfen und Falschaussagen zu diesen Vorwürfen ermittelt wird. Das lähmt die Republik mehr als demokr. Institutionen wie Parlament und Opposition.
„Tiefes Niveau“ ist nicht zu thematisieren, dass die Regierung in der schwersten Wirtschafts- und Sozialkrise mit Selbstverteidigung in Strafangelegenheiten beschäftigt ist. Tiefes Niveau ist, dass sie damit beschäftigt ist.
Und es ist auch nicht die Transparenz und Demokratie, die sich selbst beschädigt, sondern das, was diese Transparenz und Demokratie zu Tage bringen. Nämlich den Machtrausch der Türkisen, die den österr. Staat als Freundesclan für türkise Karrieristen und ÖVP-Großspender führen. Image
Was ist die dahinterliegende Logik dieser Medien-Phrasen? Ermittlungen gegen Kanzler, Finanzminister und Öbag-Chef, wäre alles gar nicht schlimm, wenn nur diese Opposition die Klappe halten würde und Kurz so verehren würde wie wir? Aber selbst dann wäre da noch die Justiz...

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20 May
Als die Regierung die Corona-#Wirtschaftshilfen für November und Dezember präsentierte, gab es Bedenken: Es scheint der Wunsch der ÖVP gewesen zu sein, bestimmten Eigentümern auch im Krisenjahr Gewinne zu finanzieren – aus Steuergeldern. Ökonom:innen warnten vor Verschwendung.
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16 Apr
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Rückendeckung von der Regierung bekommen die Beschäftigten keine. Im Gegenteil stellt sich Wirtschaftsministerin #Schramböck auf die Seite des Konzerns, der den Vertrag brechen will und sagt:
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13 Apr
9x hat sich #Blümel bei seiner Befragung im #ibizaUA entschlagen. Leider werden die Befragung nicht öffentlich übertragen, sonst wäre heute ein anderer Minister zurückgetreten. Hier eine Chronologie der Antwortverweigerung eines Ministers, der Transparenz versprochen hat.
Vorab: Im U-Ausschuss des Parlaments gilt Wahrheitspflicht. Anders als in Medieninterviews oder vor Gericht darf hier auch ein Beschuldigter in einem Strafverfahren nicht lügen, um sich zu entlasten. Müsste sich eine Auskunftsperson durch eine wahrheitsgemäße Antwort belasten,
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10 Feb 19
#Löger ist ein Lobbyist privater #Pensionsversicherungen. Was er über das staatliche #Pensionssystem sagt ist schlicht falsch. Österreich kann es sich gut leisten, Menschen nach 40 Jahren Arbeit ihre #Pension auszuzahlen. Aber Löger will ein Millionengeschäft für Versicherungen.
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