Man kann statt *Erkrankung* sagen, Beziehung zwischen Ärztin und Patient spitzt sich zu. Und man kann die Parlamentsvorladung des Kanzlers, gegen den ermittelte wird, Streit zw. ÖVP und Opposition nennen. Aber warum sollte man das tun, wenn man die Dinge beim Namen nennen kann?
Es lähmt nicht der Streit die Republik, sondern die Tatsache, dass gegen ÖVP-Regierungsmitglieder und -Mitarbeiter wegen Korruptionsvorwürfen und Falschaussagen zu diesen Vorwürfen ermittelt wird. Das lähmt die Republik mehr als demokr. Institutionen wie Parlament und Opposition.
„Tiefes Niveau“ ist nicht zu thematisieren, dass die Regierung in der schwersten Wirtschafts- und Sozialkrise mit Selbstverteidigung in Strafangelegenheiten beschäftigt ist. Tiefes Niveau ist, dass sie damit beschäftigt ist.
Und es ist auch nicht die Transparenz und Demokratie, die sich selbst beschädigt, sondern das, was diese Transparenz und Demokratie zu Tage bringen. Nämlich den Machtrausch der Türkisen, die den österr. Staat als Freundesclan für türkise Karrieristen und ÖVP-Großspender führen.
Was ist die dahinterliegende Logik dieser Medien-Phrasen? Ermittlungen gegen Kanzler, Finanzminister und Öbag-Chef, wäre alles gar nicht schlimm, wenn nur diese Opposition die Klappe halten würde und Kurz so verehren würde wie wir? Aber selbst dann wäre da noch die Justiz...
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Als die Regierung die Corona-#Wirtschaftshilfen für November und Dezember präsentierte, gab es Bedenken: Es scheint der Wunsch der ÖVP gewesen zu sein, bestimmten Eigentümern auch im Krisenjahr Gewinne zu finanzieren – aus Steuergeldern. Ökonom:innen warnten vor Verschwendung.
Ein paar Beispiele: Der Motorradhersteller #KTM bekam rund 11 Millionen Euro Corona-Hilfen in Form von Kurzarbeitsgeldern. Die wurden ausgezahlt, um Firmen durch die Krise zu helfen. Doch von Krise ist bei KTM keine Spur.
ÖVP-Großspender und KTM-Chef Stefan #Pierer schüttet an sich selbst 7 Millionen Euro Dividende aus und erhöhte für sich und seine Vorstandskollegen die Bezüge im Corona-Jahr um 30 Prozent. Pierer ist bereits Milliardär. kontrast.at/ktm-corona-hil…
1 Woche ist die Abstimmung der #MAN Beschäftigten in #Steyr jetzt her. Die Reaktionen der Bundes- und Landesregierung sind ziemlich erschütternd. MAN ist profitabel, hat zuletzt 20 Mio. Gewinn geschrieben und will Rendite auf 8% erhöhen. Die Politik tut, als wäre MAN defizitär.
MAN will den Standort Steyr schließen und Arbeitsplätze nach Polen verlagern, obwohl es eine Beschäftigungsgarantie bis 2030 gibt. Im schlimmsten Fall muss der Konzern 1 Mrd. Kündigungsentschädigungen zahlen, meint der Rektor der Uni Linz Meinhard Lukas. traktuell.at/a/beschaeftigu…
Rückendeckung von der Regierung bekommen die Beschäftigten keine. Im Gegenteil stellt sich Wirtschaftsministerin #Schramböck auf die Seite des Konzerns, der den Vertrag brechen will und sagt:
Ihr müsst "wettbewerbsfähiger" (billiger) werden (20 Mio. Gewinn reichen halt nicht.)
9x hat sich #Blümel bei seiner Befragung im #ibizaUA entschlagen. Leider werden die Befragung nicht öffentlich übertragen, sonst wäre heute ein anderer Minister zurückgetreten. Hier eine Chronologie der Antwortverweigerung eines Ministers, der Transparenz versprochen hat.
Vorab: Im U-Ausschuss des Parlaments gilt Wahrheitspflicht. Anders als in Medieninterviews oder vor Gericht darf hier auch ein Beschuldigter in einem Strafverfahren nicht lügen, um sich zu entlasten. Müsste sich eine Auskunftsperson durch eine wahrheitsgemäße Antwort belasten,
darf sie sich entschlagen. Das regelt § 43.1. in der Geschäftsordnung des U-Ausschuss: Eine Aussage darf verweigert werden, wenn eine Antwort "die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würde". Auf diese Paragraphen hat sich Blümel bei 9 Fragen berufen:
#Löger ist ein Lobbyist privater #Pensionsversicherungen. Was er über das staatliche #Pensionssystem sagt ist schlicht falsch. Österreich kann es sich gut leisten, Menschen nach 40 Jahren Arbeit ihre #Pension auszuzahlen. Aber Löger will ein Millionengeschäft für Versicherungen.
Etwa 6 Prozent der staatlichen Ausgaben fließen in die Pensionen. Die Beiträge der Versicherten decken die Pensions-Auszahlungen immer besser. Für den Zeitraum 2016 bis 2020 werden vom Staat insgesamt 4 Milliarden weniger für das Pensionssystem ausgegeben als erwartet.
Misst man die staatlichen Ausgaben am BIP, zeigt sich: Der Anteil bleibt in den nächsten Jahren stabil – obwohl die Zahl der Personen, die ins Pensionsalter kommen, steigt.