Als die Regierung die Corona-#Wirtschaftshilfen für November und Dezember präsentierte, gab es Bedenken: Es scheint der Wunsch der ÖVP gewesen zu sein, bestimmten Eigentümern auch im Krisenjahr Gewinne zu finanzieren – aus Steuergeldern. Ökonom:innen warnten vor Verschwendung.
Ein paar Beispiele: Der Motorradhersteller #KTM bekam rund 11 Millionen Euro Corona-Hilfen in Form von Kurzarbeitsgeldern. Die wurden ausgezahlt, um Firmen durch die Krise zu helfen. Doch von Krise ist bei KTM keine Spur.
ÖVP-Großspender und KTM-Chef Stefan #Pierer schüttet an sich selbst 7 Millionen Euro Dividende aus und erhöhte für sich und seine Vorstandskollegen die Bezüge im Corona-Jahr um 30 Prozent. Pierer ist bereits Milliardär. kontrast.at/ktm-corona-hil…
#Starbucks wurde mit 800.000 Euro unterstützt, obwohl Starbucks 2019 nur 2.850 Euro Steuern in Ö zahlte (bei einem Umsatz von 14,6 Millionen). Gewinnverschiebung durch Lizenzgebühren war kein Ausschlussgrund bei den Corona-Hilfen, man konnte 280x so viel bekommen wir man einzahlt
Warum Rene #Benko für seine Kika-Leiner Gruppe 1,4 Mio. Euro Steuergeld nimmt, weiß man auch nicht. Benko ging es im Krisenjahr prächtig. Er zahlte sich mit seiner Signa-Gruppe eine Dividende von 100 Mio. aus und kaufte sich einen Gutshof um 30 Mio.
Benko schickte die MitarbeiterInnen in Kurzarbeit und beantragte 1,4 Mio für die LeiKi Gastro, die Restaurants in seinen Möbelhäusern. In Deutschland hat sich Benko 460 Mio. Staatshilfen geholt. Benko ist Multimilliardär u. kein begeisterter Steuerzahler derstandard.at/story/20001240…
Bemerkenswert ist auch die Großzügigkeit der Regierung gegenüber einer Branche, deren gesellschaftliche Relevanz zweifelhaft ist: Dem Wett- und Glücksspielgewerbe. Insgesamt flossen 10 Mio. an Wettbüros und Lotterien.
Die Firmen von Glücksspiel-Multimilliardär Graf bekamen 2,4 Mio. Zusätzlich ließ sich Graf Personalkosten für 3.200 MitarbeiterInnen ersetzen, 120 von ihnen kündigte er in der Krise. Selbst schüttet sich Graf 2020 50 Millionen Dividende aus. kontrast.at/groessten-coro…
Den Hoteliers zahlt der Staat nicht nur die Personalkosten durch Kurzarbeitsgelder, sondern oben drauf 80% bzw. 50% vom Umsatz des Vorjahres. Hoteliers haben normalerweise Gewinn von 10%, durch Coronahilfen könnte er auf 30% steigen, wie @OliverPicek ausgerechnet hat.
Besonders profitiert davon die #Adlerrunde -ein Zusammenschluss von Tirols Nobel-Hoteliers und Skilift-Betreibern (unter den aktuell 51 Mitgliedern finden sich nur 5 Frauen). Die Adlerrunde hat Sebastian Kurz bereits bei der ÖVP-Übernahme unterstützt, im Wahlkampf flossen 1,1 Mio
Die Adlerrunde hat das zehfache ihrer Spenden in Form der Corona-Hilfen zurückbekommen. Der „Kitzbühel Country Club“ für Tirols Elite (Einschreibgebühr 3.600 Euro) bekam 350.000 Euro, 440.000 für das Luxus-Hotel von Kurz-Spender Alexander Thannen. kontrast.at/adlerrunde-oev…
Auch der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Hörl, der bis zuletzt gegen ein Beenden der Skisaison lobbyierte und gegen „Rülpser aus Wien“ (Maßnahmen gegen die Verbreitung einer Covid-Mutation) war, ist nicht gegen Geld aus Wien: 200.000 Euro bekam er für sein Hotel.
Die Unterberger-Gruppe der "Adler" Fritz und Gerald Unterberger bekam 1,9 Millionen Euro Corona-Hilfen. Firmen waren eigentlich mit 800.000 Euro gedeckelt, aber die Unterberger-Gruppe rechnete 9 Standorte einzeln ab - die Regierung ließ das zu.
Trotz der großzügige Hilsgelder für Hoteliers ist die Arbeitslosigkeit in Tirol am stärksten in ganz Österreich angestiegen – um über 100 Prozent. Tirols Hoteliers haben trotz Zuschüssen aus Steuergeldern Beschäftigte rasch gekündigt und den Rest in Kurzarbeit geschickt.
Während viele kleine Betriebe in ganz Österreich in der Pandemie nur schwer über die Runden kommen und Arbeitslose von 55 Prozent ihres letzten Einkommens leben müssen, war die Regierung nach oben großzügig. Auf Kündigungsverbot oder ein Überförderungsverbot hat sie verzichtet.
Der Ökonom des @mom_inst Oliver Picek fordert, dass Betriebe, die trotz Krise große Gewinne machten, ihre Corona-Hilfsgelder in Form einer Corona-Sondersteuer zurückzahlen müssen. Das ist nicht nur eine moralische Frage.
Die Regierung nahm massiv Schulden auf, um 36 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen zu finanzieren. Da wurde ziemlich viel Geld von unten nach oben verteilt. Nach der Krise muss das anders werden: Die Krisengewinner müssen die Zukunft aller finanzieren.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
