Thread by @art18bvg

➡️ BEMERKENSWERTE OE24 UMFRAGE
Gestern brachte das #Fellner TV folgende Umfrage in seiner Sendung. Das finde ich recht bemerkenswert, ist dieses Blatt doch eher für kanzlertreue Berichterstattung bekannt. Das Volk glaubt den Beteuerungen des Kanzlers mehrheitlich nicht👇

Der Unterschied twischen denen, die im galuben und denen, die das nicht tun ist beachtlich. 10% ist nicht nix. Der Kanzler ist offensichtlich in seiner ersten veritablen Krise. Seine Zustimmungswerte u ter seinen Wählern sind nich immer recht gut,aber das hier ist auch ein Signal

Auch ist anscheinend eine Mehrheit der Österreicher für einen Rücktritt schon im Falle einer Anklage und auch hier recht deutlich mit 6%. Spannend: Wie die Österreich Korrespondentin der @SZ gestern sagte, wäre ein angeklagter Minister in Deutschland unvorstellbar. Bei uns...👇

Warum in Österreich die Anklage eigentlich immer die rote Linie war? Nun...auch das Recht definiert die Anklage als eine gewisse Zäsur:👇👇👇

https://twitter.com/art18bvg/status/1393123616707993602?s=19

Wie im oben verlinkten Thread aisgeführt, bedeutet die Anklage eben eine gewisse Dichte des Tatvorwurfes, Die Verurteilung muss wahrscheinlicher sein, als der Freispruch. Das Gericht hat das zu überprüfen, widrigenfalls zirückzuweisen. Und daran knüpft das Recht auch Folgen:

Man beachte hier § 112 BDG 👇, also das Dienstrecht der Beamten: "wenn durch ihre oder seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihr oder ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden."

Das Gesetz betont sehr wohl, dass für Ämter in der Verwaltung das Ansehen in der Öffentlichkeit relevant ist. Minister sind, ebenso wie Beamte, Teil der Staatsfunktion Verwaltung. Der Unterschied ist natürlich,dass sie gewählt sind. Aber das Ansehen des Amtes ist ein Wert.

Ein Wert den das Recht für die Verwaltung betont und in der dementsprechenden Norm auch auf die Anklage dezidiert verweist. Der, sagen wir mal "moralische Anspruch" an die Verwaltung, findet sich auch in unserer Rechtsordnung.

Der geschätzte @frankhoepfel1 weist hier völlig zurecht darauf hin, dass dies nur fpr das Disziplinarecht zutrifft und auf die politische Verantwortung natürlich nicht 1:1 übertragbar ist. Womit er natürlich Recht hat. Deshalb gibt es diese Norm auch nicht für den gewählten...

Teil der Staatsfunktion Verwaltung. Die komplette Übertragbarkeit wollte ich damit auch nicht insinuieren. Lediglich die Tatsache, dass unsere Rechtsordnung prinzipiell sehr wohl die Idee eines Anspruches an korekktes Verhalten von Staatsorganen kennt,

da dies für das Vertrauen der Allgemeinheit in eine ordentliche Verwaltung essenziell ist. Der Beamte hat eben in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

Diese Bestimmung gilt fpr den gewöhlten Teil der Verwaltung nicht. Was ich damit aufzeigen Wollte ist, dass das im wesentlichen die Grundidee der Rechtsordnung für die Verwaltung ist. Daraus kann man eben m.E. den POLITISCHEN Anspruch argumentieren, dass auch...

Regierungsmitglieder, als oberste Organe der Verwaltung diese Grundsätze leben SOLLTEN. Dies nur zur Klarstellung, falls es hier Missverständnisse gab und vielen Dank an @frankhoepfel1 für den wertvollen Einwand!

Will sagen: Die politische Forderung nach Rücktritt bei Anklage ist nicht völlig aus der Luft gegriffen, sondern greift eine Idee auf, die unserer Rechtsordnung dpr die Verwaltung prinzipiell kennt. Win rechtlicher Anspruch lässt sich daraus natürlich nicht ableiten.

Nachsatz: Über so g'scheite und wichtige Anmerkungen von Experten/Interessierten freu ich mich übrigens sehr! Weil, wenn man schreibt, bekommt man manchmal gar nicht mit, was Andere missverstehen könnten. Und Fehler passieren mir, wie jedem von uns, natürlich auch!