Thread by @art18bvg

⚡DEUTLICHE ANSAGE DES BUNDESPRÄSIDENTEN⚡
Diese Ansprache ist bemerkenswert. In vielerlei Hinsicht. Für den vorsichtig formulierenden Bundespräsidenten ist sie überdeutlich. Er spricht einzelne Aktionen dezidiert an. Sehenswert👇

https://twitter.com/vanderbellen/status/1395756270175596548?s=19

Van der Bellen fordert sehr deutlich Respekt vor den Institutionen des Staates ein. Und er findet eine sehr klare und bildliche Formulierung für das was diese Institutionen sind👇👇👇

Hernach spricht er die Institutionen klar an:

„Zu versuchen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen, ist entbehrlich“.

Eine glasklare Mahnung an die ÖVP.

Aber auch die Parlamentarier werden zur Mäßigung aufgerufen:

"Andererseits, auch jene, die im Untersuchungsausschuss ihr Fragerecht wahrnehmen, müssen ihre Funktion im Umgang mit dem Gegenüber und auch im Tonfall respektvoll wahrnehmen."

Hier wird der Finanzminister deutlichst gerügt:

"Einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes erst zu befolgen, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt, ist entbehrlich."

Und ein überdeutliches Ersuchen an die Regierung U-Ausschüsse nicht zu blockieren:

"Jeder Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses künstlich zu erschweren, ist entbehrlich. Denn es würde zeigen, dass man diese Institutionen nicht ernst nimmt."

Ganz bemerkenswert finde ich diese beiden Textstellen, die direkt aufeinander folgen. Einerseits betont er die Relevanz der UNSCHULDSVERMUTUNG, gleich darauf verweist er auf den POLITISCHEN ANSTAND. Ohne es auszusprechen,spricht er die Problematik eines angeklagten Ministers an👇

Und er schließt mit einem humorvollen, einprägsamen sprachlichen Bild, um nach all den sehr ernsten (hab ich so deutlich noch selten gehört) Mahnungen, die Zuseher hofnungsvoll zu entlassen. Sehr gekonnt, meines Erachtens. 👇

Wie ist das nun zu bewerten? Schaut man sich die einzelnen Kritikpunkte an, wird die Regierung wesentlich häufiger gemahnt als die Opposition. Hier werden einige brüllen: Skandal! Parteilichkeit! Ein zwingender Schluss? Mitnichten. Es liegt in der Natur der Sache. Warum?

Es ist nun mal so,dass die Institutionen des Rechtsstaates (Justiz, Parlament als Kontrollorgan) IMMER die jeweilige Regierung in ihrem Machtstreben begrenzen. Es liegt in der Natur der Sache, dass denen, die gerade die Staatsmacht innehaben, Kontolle lästiger ist als den Anderen

Angriffe auf die kontrollierenden, machtbegrenzenden Institutionen des Staates werden daher notgedrungen öfters von der Seite kommen, die Macht ausüben will. Das sollte man sich immer vor Augen halten bevor man aus dem vermeintlichen Ungleichgewicht vorschnelle Schlüsse zieht.

Warum.aber jetzt die Rede. Nun, es ist sicher so, dass das Ausmaß der Kritik an den Institutionen, vor allem an der Justiz ein bemerkenswertes Ausmaß angenommen hat. Objektiv erkennbar an der bis dato einmaligen Situation eines Exekutionsantrages des Verfassungsgerichtshofes...

an den Bundespräsidenten, gegen den Finanzminister. Das zeigt doch, dass hier etwas droht aus den Fugen zu geraten. Ebenso die Stellungnahme der Richtervereinigung zu den Angriffen auf sie Justiz. Das alles sind objektive Anzeichen dafür, dass den Institutionen Schaden droht.

Und weil ich hier einige Kommentare über den sanften Tonfall, oder Beschwerden über den ZU sanften Tonfall des Bundespräsidenten lese. Da schimmert einiges an Unverständnis gegenüber der Rolle des Bundespräsidenten durch. Für ihn war das sehr deutlich. Warum?

Der Bundespräsident ist der einzige Repräsentant des Staates auf Bundesebene, der von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt wird. Das verschafft ihm eine starke Stellung im Verfassungsgefüge, denn er hat eine Mehrheit des Wahlvolkes hinter sich.

Die Verfassung weist dem BP einige politisch bedeutsame Aufgaben zu,die für das grundlegende Funktionieren des parlamentarischen Regierungsystemes und für das Zusammenspiel der obersten Staatsorgane im Sinn d. verfassungsrechtl. Systems von "checks and balances" sehr wichtig sind

Hinzu kommen noch dirchaus beeindruckende Funktionen im Notstandsfall.

Dds weiteren wichtige typische Funktionen eines Staatsoberhauptes und nicht zuletzt der Opbebefehl über das Bundesheer👇

Wie zentral die Stellung des Bundespräsidenten für das Gunktionieren der obersten Staatsfunktionen ist haben wir alle nach in den Auswirkungen der Ibiza-Afdaire gesehen. Betrachtet man.die Krise und auch die Kompetenzen des Bundespräsidenten per se wird eines klar:

Dieses Amt muss für das ganze System funktionieren, daher ist Überparteilichkeit zentral und damit auch eine gewisse Loslösung des Amtes vom tagespolitischen Geschehen. Es macht daher Sinn, dass der BP sich nicht permanent zu Wort meldet und wenn, dann inhaltlich überlegt.

Der Bundespräsident nimmt eine weit weniger kritisierbare Haltung ein, wenn er sich vorwiegend als überparteilicher Schlichter präsentiert und weniger direkt in das politische Geschehen eingreift und folgenreiche Handlungen durch drastisch wirkende Rethorik setzt.

Es hat sich daher in der Kultur der Sprache bei den Präsidenten Österreichs eine eher deeskalierende ruhige und verhaltene Rethorik entwickelt, man könnte auch sagen...als Kontrapunkt zur Tagespolitik.

In diesem Kontext war die heutige Ansage extrem deutlich und klar, mit der Nennung ganz konkreter Vorgänge eigentlich recht außergewöhnlich. Die Betroffenen können das auchbeinordnen, zumindest Ihre Berater. Und ich glaube auch das Volk kann das nach Jahrzehnten.

All jene, die hier nun monieren, dass das zu sanft war haben da glaub ich ein bisschen ein Problem beim Rollenverständnis dieses Amtes. Auch im Hinblick auf die von Journalisten geäußerte Kritik, dass die Presse danach keine Fragen stellen konnte.

So sehr ich kritische Fragen von Journalisten als wichtig empfinde, sie hätten dieser Rede eher geschadet. Es war gut hier keine PK zu geben und nicht zu zerpflücken wer wie da jetzt genau gemeint war. Und sich damit in die Tagespolitik zu begeben.

Es war eine Mahnung des Staatsoberhauptes, eine ganz grundlegende Aufforderung die rechtsstaatlichen Institutionen zu achten. Sie war klar und deutlich. Ich hatte da keine offenen Fragen. Keine, die hier helfen würden.

Wie immer: Über Retweet freue ich mich. Die Threads sind viel Arbeit 😉