Thread by @art18bvg

⚡FALSCHAUSSAGE IST KEIN BAGATELLDELIKT⚡
Andreas Hanger (ÖVP), Abgeordneter zum Nationalrat bezeichnet im TV das Delikt der Falschaussage gem. § 288 Abs. 3 StGB als "Bagatelldelikt". Eine (fassungslose) Betrachtung #Thread 👇

Zuerst mal eine strafrechtliche Einordnung. Auf das Delikt der Falschaussage steht eine Strafdrohung von bis zu 3 Jahren (!) Haft. Schon das alleine indiziert, dass der Staat das nicht als Bagatelle wertet. Vergleichbar wäre das beispielsweise mit der schweren Körperverletzung👇

Ebenso die Körperverletzung an einem Beamten, z.B. einem Polizisten oder auch das Begehen eines SCHWEREN Betruges wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren geahndet. Nach Hangers Logik wären das alles Bagatelldelikte? Das lässt tief blicken👇

Soweit zum Strafrecht. Aber worum geht es eigentlich? Einem Mitglied der Regierung (Exekutive) wird vorgeworfen das Parlament, den Gesetzgeber (das höchste Gremium der Republik, denn dort sitzen die gewählten Volksvertreter) dessen Gesetze es vollziehen soll, belogen zu haben.

Das Parlament (Legislative) als Volksvertretung hat zwei Funktionen:

➡️ Gesetzgebung

➡️Kontrolle der Exekutive (Regierung)

Das Recht geht vom Volk aus, es "gibt" der Regierung Gesetze und kontrolliert durch seine Vertreter im Parlament ob die Regierung diese korrekt vollzieht

Das Gremium dieser Kontrolle ist der Untersuchungsausschuss. In diesem Gremium können die gewählten Vertreter des Volkes, die Regierung befragen über deren Vollzug der Gesetze, deren Ausübung der Staatsmacht. Die Regierung muss dort WAHRHEITSGEMÄSß Rechenschaft ablegen.

Deshalb herrscht bei den Befragungen Wahrheirspflicht und deshalb ist eine Falschaussage strafbar. Wenn das Parlament die Regierung befragt um zu kontrollieren ob sie die Staatsmacht korrekt, im Rahmen der Gesetze ausübt, dann darf dabei die Regierung das Parlament nicht anlügen

Ich denke dieses Ineinandergreifen von "Checks and Balances" in einer Demokratie muss man mal prinzipiell verstanden haben, um die Ereignisse einzuordnen.

Eine Regierung, die das Parlament über ihre Tätigkeit für das Volk belügt, untergräbt einen der wichtigsten Mechanismen der Demokratie und wird für das Volk unkontrollierbar. Das Parlament zu belügen ist daher mit der schärfsten Sanktion des Staates belegt - mit dem Strafrecht.

Das ist für Hanger, einem gewählten Volksvertreter, eine Bagatelle. Auch Kurz sagt: ist ja nur ein Einzelrichterverfahren, also quasi eh wurscht. So viel zum Demokratieverständnis dieser Menschen👇

Die Strategie ist also eine (rechtlich unrichtige) Bagatellisierung des vorgeworfenen Deliktes und das Andeuten von Willkür. Kurz sagt ja auch, dass die Staatsanwaltschaft ja einfach jederzeit anklagen könne, so als wäre das eine beliebige Entscheidung.👇Ist das so? Spoiler: Nein

Hier kommt § 210 StPO ins Spiel. Der Staatsanwaltschaft steht es NICHT frei Anklage zu erheben, wann immer sie will. Sie darf das nur dann tun, wenn sich der Anfangsverdacht konkretisiert hat und genügend Tatsachen vorliegen, dass eine Verurteilung laut StPO NAHE LIEGT 👇

Der Einzelrichter hat ansonsten, wenn der Sachverhalt nur in Ansehung eines von mehreren Anklagefakten nicht so weit geklärt ist, dass eine Verurteilung naheliegt, den gesamten Strafantrag zurückzuweisen (OGH vom 4.4.2017, 9Bs98/17a)

Was bedeutet nun dieses "eine Verurteilung nahe liegt". Im Wesentlichen heisst es, dass eine gewisse Verurteilungswahrscheinlichkeit vorliegen muss. Für die Anklageerhebung genügt eine einfache Verurteilungswahrscheinlichkeit.

Die Verurteilung muss wahrscheinlicher sein alsnder Freispruch. Es sind die zur Einschätzung des „Naheliegens“ einer Verurteilung (§ 210 Abs 1 StPO) führenden wesentlichen staatsanwaltschaftlichen Beweiswerterwägungen (komprimiert) anzuführen.

Die Anklageerhebung bedeutet eben eine gewisse Dichte des Tatverdachtes, daher war es auch bis dato Konsens in Österreich, dass ein Staatsorgan auf der Anklagebank eine rote Linie darstellt. Eine Anklage ist eben nicht nur ein "Schau ma mal", wie das Kurz versucht darzustellen.

Auch wenn Kurz ständig betont, es handle sich ja "nur" um einen Strafantrag, will er das Verfahren bagatellisieren. Ein Strafantrag ist wie man dem § 210 StPO entnehmen kann natürlich auch eine Anklage. Das ist klassische Ligitation PR. 👇

Die Anklage ist beim Einzelrichter "als Strafantrag einzubringen", beim Geschworenen- und Schöffengericht als "Anklageschrift". Anklageschrift und Strafantrag sind schlicht zwei unterschiedliche Bezeichnungen für die Art der Einbringung einer Anklage.

Achja....bei diesen langen Rechtsthreads freu ich mich über Retweet. Die sind nämlich viel Arbeit. Rechtssprechung suchen etc...😉