Wow! StS Bösinger von @OlafScholz sagte Finanzausschuss, vor Insolvenz von #Wirecard habe keine der Verdachtsmeldungen "auch nur ansatzweise einen klaren Hinweis auf (...) Bilanzmanipulation" enthalten. Das war 💯 unwahr! br.de/nachrichten/de… @florian_toncar @meyerar
Die #Commerzbank hatte eine idiotensichere Ausarbeitung über Geldwäscheverdachtsmeldungen bei Wirecard geliefert.
Die Anti Geldwäschebehörde FIU - (deren Chaos ich 2017 mit parlamentarischen Anfragen aufdeckte) - hat Meldungen anderthalb Jahre nicht an die Strafverfolgung weitergeleitet. Der Finanzminister hat das FIU Chaos von Schäuble geerbt , sich aber nie wirklich darum gekümmert!
Jetzt rächt sich der Saustall bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland auch für den Kanzlerkandidaten Scholz! Der #Wirecard Skandal hätte früher aufgedeckt und Kleinanleger besser geschützt werden können

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6 Jun
Hinweis in eigener Sache: Ich befand mich aus privaten Gründen im Ausland, um Menschen zu sehen, die in meinem Leben wichtig sind. Ich hatte diese Reise durch die Corona Pandemie und die wichtigen Zeugenbefragungen im #Wirecard PUA 14 Monate immer wieder verschieben müssen!
Denn erst war Reise länger nicht möglich, dann hätte ich durch die Quarantäne nach Rückkehr wichtige Termine und Zeugenbefragungen im #Wirecard PUA verpasst.
Im Ergebnis werde ich die nächste Sitzungswoche im Bundestag und somit auch letzte Sitzung des #Wirecard PUA nicht anwesend sein, da ich mich in Pflichtquarantäne befinde (ich bin natürlich vor Wieder-Einreise negativ getestet). Wirecard PUA und Sommerwetter zu verpassen wurmt.
Read 21 tweets
6 Jun
Das fasst es gut zusammen #Mindeststeuer Hier die Details 👇🏽
Wie funktioniert #Mindestbesteuerung eigentlich? Es geht nicht darum, dass jedes Land nun einen Steuersatz von 15 Prozent beschließen muss. Es wird auch weiterhin niedrigere Steuersätze geben. 👇🏽
Entscheidend ist dass die Länder, die eine solche Reform unterstützen, dafür sorgen, dass Unternehmen bei denen sie Besteuerungsrechte ausüben mindestens 15 Prozent Steuern entrichten! 👇🏽
Read 25 tweets
28 May
#Spahn fädelte mit CSU Lobbyistin Tandler am 📞 #Emix Deal ein. NACHDEM Spahn Auktion wg Flutung mit teuren Masken beendet hatte - wie Antwort auf meine Anfrage zeigt. Er kaufte dann nochmal zu noch höheren Preisen. #Maskendeal stinkt! rnd.de/politik/spahn-…
„Der Bundesgesundheitsminister hat den Schweizer Jungunternehmern hinter Emix, gegen die die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen Wucher ermittelt, mit Steuergeld den Bentley und den Ferrari finanziert. Spahn schuldet der Öffentlichkeit dafür bis heute eine Erklärung.“
„Das Ministerium argumentiert, man habe den Vertrag abgeschlossen, weil die Bundesregierung nicht sicher gewesen wäre, dass im Open-House-Verfahren auch genug geliefert werde. (...)
Read 6 tweets
27 May
Das @BMG_Bund hat in 2020 bei den von #JensSpahn persönlich verhandelten #Maskendeals mit der Firma #Emix mehr als die Hälfte der Lieferung zu schon damals überhöhten Preisen gekauft. Das geht aus der Antwort auf meine Anfrage hervor #Spahn nw.de/nachrichten/po… @Linksfraktion
„Jens Spahn verstrickt sich in Widersprüchen. Erst erzeugt er Chaos beim Open-House-Verfahren um schnell an Masken zu kommen, da keine nationale Pandemiereserve aufgebaut wurde.
Dann wird er mit Masken zu 4,50€ pro Stück überschüttet, bricht die Ausschreibung vorzeitig ab und führt Rechtsstreits mit den Lieferanten.
Read 6 tweets
27 May
So neu ist Spur aber nicht. Wir haben das Strukturermittlungsverfahren des BKA gegen den mutmaßlichen Fluchthelfer von #Marsalek Egisto O. (der sich mit Ex Geheimdienstkoordinator Schmidbauer auch über mich austauschte) mehrfach in öffentlichen Sitzungen thematisiert #Wirecard
Zum Kontext. Egisto O. war einer der Gründe, dass westliche Geheimdienste das BVT aus dem Berner Club werfen wollten. Er hat in Deutschland Quellen getroffen. Daher steht Agententätigkeit im Auftrag einer fremden Macht im Raum.
Read 5 tweets
26 May
Bei Anruf Wettbewerb.@haucap & @ruppe_p diskutieren #Vonovia #DeutscheWohnen & meinen Ruf nach dem Kartellrecht. Endlich weiß ich, dass auch Justus Haucap @fcstpauli Fan ist (sehr vernünftig). 👇🏼
Ich stimme übrigens zu, dass auch mehr gebaut werden muss - vor allem in den richtigen Preissegmenten. 👇🏼
Es geht im Podcast auch um Unterschiede zw. Wohnungs- und Kartoffelmakt, Staat als Unternehmer und Baggerfüher Willibald. Richtig ist, dass Kartellamt baut keine Wohnungen. Deutsche Wohnen übrigens auch nicht 😉 👇🏼
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