Thread by @FabioDeMasi

Das fasst es gut zusammen #Mindeststeuer Hier die Details 👇🏽

https://twitter.com/gabriel_zucman/status/1401433256336232449

Wie funktioniert #Mindestbesteuerung eigentlich? Es geht nicht darum, dass jedes Land nun einen Steuersatz von 15 Prozent beschließen muss. Es wird auch weiterhin niedrigere Steuersätze geben. 👇🏽

Entscheidend ist dass die Länder, die eine solche Reform unterstützen, dafür sorgen, dass Unternehmen bei denen sie Besteuerungsrechte ausüben mindestens 15 Prozent Steuern entrichten! 👇🏽

Wie wire das erreicht? Es gibt dazu folgende Instrumente. 1) Income Inclusion (Hinzurechnungsbesteuerung).👇🏽

Dabei kann Deutschland vereinfacht gesprochen zB bei einer deutschen Konzernmutter mit Töchtern im Ausland, die weniger als 15 Prozent entrichten, die zu gering besteuerten Gewinne im Ausland hinzurechnen und besteuern bis das Niveau von 15 Prozent erreicht ist. 👇🏽

2) Tax on Base Eroding Payments - hier ist es umgekehrt. Töchter in Deutschland, aber Mutter in Steueroase. Das Risiko besteht ja, dass Konzerne ihre Konzernmutter in Steueroasen ansiedeln, um die Income Inclusion Rule zu umgehen. 👇🏽

Dann wird über die Konzerntöchter hinzubesteuert. Das greift natürlich nicht wenn die Mutter in den USA sitzt, die dort die Mindestbesteuerung anwenden. Dh Amazon kann damit nicht einfach in Europa über seine Amazon Töchter besteuert werden! 👇🏽

All dies setzt natürlich voraus, dass es eine gemeinsame Berechnungs- bzw Bemessungsgrundlage gibt (was zählt zum Gewinn etc). Hier liegt der Teufel im Detail.👇🏽

Ein kapitalmarktorientierter Rechnungslegungstandard nach IFRS würde stärker auf Marktwert in der Bilanzierung abstellen und so auch die Bemessungsgrundlage pro-zyklischer (vereinfacht : Phasen mit hohen Gewinne, hohen Verlusten) ausrichten 👇🏽

Der wirklich entscheidende Punkt ist aber wie die Besteuerungsrechte aufgeteilt werden. Denn ohne Säule 1 des OECD Prozesses steht das höhere Steueraufkommen grundsätzlich dem Land zu wo die Konzernmutter sitzt 👇🏽

Bei den Big Tech Konzernen von Amazon bis Google sind das vor allem die USA. US Präsident Joe Biden unterstützt die Mindestbesteuerung.👇🏽

Die Gefahr ist aber wenn sich die EU mit Irland, Luxemburg etc nicht einigen, greifen die USA das Steueraufkommen für die Gewinne ab, die in Europa erzielt werden. Darauf habe ich ua hier bereits hingewiesen 👇🏽

Bei der Säule 1 geht es um die Aufteilung von Besteuerungsrechten und den Anteilen der Marktataaten wo die Umsätze erwirtschaftet werden (zB Google, die Nutzerdaten in Europa an Werbekunden zahlen oder deutsche Autos, die in China vom Band rollen)

Traditionell sitzen Konzernmütter in Industriestaaten und in Entwicklungsländern werden zB die Rohstoffe abgebaut. Unser heutiges Steuersystem gründet daher auch auf diesen kolonialen Beziehungen 👇🏽

Vor und nach der Entkolonialisierung haben sich dann Inseln, Überseegebiete und Länder mit schwachen Verwaltungsstrukturen immer stärker als Steueroasen angeboten, um so einen Teil des globalen Kuchens abzubekommen. 👇🏽

Es reicht daher nicht mit Finger auf Steueroasen zu zeigen. Wir müssen auch bereit sein Besteuerungsrechte neu zu verteilen. So wie wir stärker die US Big Techs besteuern wollen, wollen aufstrebende Länder wie China nicht nur Werkbank und Absatzmarkt für unsere Autos sein 👇🏽

Und es muss daher auch Entwicklungsperspektiven für Inseln, ehemalige Kolonien oder aber auch kleinere Volkswirtschaften geben. Es ist kein Zufall, dass sich in der EU der Steuerwettbewerb intensiviert hat nachdem man 👇🏽

ökonomischen Ausgleich innerhalb der Währungsunion durch staatliche Industrie- und Finanzpolitik immer weiter erschwert hat. Deswegen pochen Luxemburg und Co auch immer darauf Steuerwettbewerb sei doch explizit erwünscht und in EU Verträgen angelegt gewesen 👇🏽

Die Säule 1 - an der die US-Regierung weniger Interesse zeigt ist daher sehr wichtig sowohl für Europa als auch für Entwicklungsländer. Denn das komplizierte System der Gewinnverkürzung durch künstliche Kredite etc. zwischen Konzerntöchtern und -Müttern einzudämmen 👇🏽

ist angesichts immer komplexerer Konzernstruktuten (ein Großteil des Welthandels sind Transaktionen innerhalb von Konzernen) und der unzureichenden Austattung der Steuerverwaltungen etc. nicht erfolgsversprrchend. 👇🏽

Wer sich für diese Themen interessiert meine ältere Videoserie Steuerkaraoke und unsere Broschüre aus der Zeit im EU Parlament, die sowohl Lux Leaks wie auch Geldwäsche (Panama Papers) behandelte fabio-de-masi.de/de/article/184…

Informative Tweets, die beim Thema #Mindestbesteuerung auch für mich eine gute Quelle für diesen Thread waren finden sich bei @D_Langenmayr & @gabriel_zucman

Ps. Aus all den oben geschilderten Gründen ist die Reform auch noch nicht in trockenen Tüchern! Als Nächstes bleibt der G20 Gipfel im Juli in Venedig abzuwartende Auch wenn die Einigung der G7 Staaten zweifelsfrei ein wichtiger Schritt ist

Ps Ps. Ich möchte auch gerne noch einmal auf die Schlussbemerkung unserer Studie zum OECD Prozess und zur Besteuerung von Digitalkonzernen verweisen. Darin wird deutlich warum ich bei aller Freude noch verhalten skeptisch bin linksfraktion.de/fileadmin/user…

Natürlich besteht auch Risiko, dass Länder mit höheren Steuersätzen auf 15 Prozent Steuersatz „konvergieren“ - also im race to the bottom Steuersätze nach unten anpassen. Da Länder mit höheren Sätzen größere Volkswirtschaften sind ist das relevant und Höhe daher nicht trivial