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26 May, 4 tweets, 3 min read
Bei Anruf Wettbewerb.@haucap & @ruppe_p diskutieren #Vonovia #DeutscheWohnen & meinen Ruf nach dem Kartellrecht. Endlich weiß ich, dass auch Justus Haucap @fcstpauli Fan ist (sehr vernünftig). 👇🏼
Ich stimme übrigens zu, dass auch mehr gebaut werden muss - vor allem in den richtigen Preissegmenten. 👇🏼
Es geht im Podcast auch um Unterschiede zw. Wohnungs- und Kartoffelmakt, Staat als Unternehmer und Baggerfüher Willibald. Richtig ist, dass Kartellamt baut keine Wohnungen. Deutsche Wohnen übrigens auch nicht 😉 👇🏼
Mein persönlicher Favorit ist übrigens Gabelstaplerfahrer Klaus @haucap @ruppe_p

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28 May
#Spahn fädelte mit CSU Lobbyistin Tandler am 📞 #Emix Deal ein. NACHDEM Spahn Auktion wg Flutung mit teuren Masken beendet hatte - wie Antwort auf meine Anfrage zeigt. Er kaufte dann nochmal zu noch höheren Preisen. #Maskendeal stinkt! rnd.de/politik/spahn-…
„Der Bundesgesundheitsminister hat den Schweizer Jungunternehmern hinter Emix, gegen die die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen Wucher ermittelt, mit Steuergeld den Bentley und den Ferrari finanziert. Spahn schuldet der Öffentlichkeit dafür bis heute eine Erklärung.“
„Das Ministerium argumentiert, man habe den Vertrag abgeschlossen, weil die Bundesregierung nicht sicher gewesen wäre, dass im Open-House-Verfahren auch genug geliefert werde. (...)
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27 May
Das @BMG_Bund hat in 2020 bei den von #JensSpahn persönlich verhandelten #Maskendeals mit der Firma #Emix mehr als die Hälfte der Lieferung zu schon damals überhöhten Preisen gekauft. Das geht aus der Antwort auf meine Anfrage hervor #Spahn nw.de/nachrichten/po… @Linksfraktion
„Jens Spahn verstrickt sich in Widersprüchen. Erst erzeugt er Chaos beim Open-House-Verfahren um schnell an Masken zu kommen, da keine nationale Pandemiereserve aufgebaut wurde.
Dann wird er mit Masken zu 4,50€ pro Stück überschüttet, bricht die Ausschreibung vorzeitig ab und führt Rechtsstreits mit den Lieferanten.
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27 May
So neu ist Spur aber nicht. Wir haben das Strukturermittlungsverfahren des BKA gegen den mutmaßlichen Fluchthelfer von #Marsalek Egisto O. (der sich mit Ex Geheimdienstkoordinator Schmidbauer auch über mich austauschte) mehrfach in öffentlichen Sitzungen thematisiert #Wirecard
Zum Kontext. Egisto O. war einer der Gründe, dass westliche Geheimdienste das BVT aus dem Berner Club werfen wollten. Er hat in Deutschland Quellen getroffen. Daher steht Agententätigkeit im Auftrag einer fremden Macht im Raum.
berliner-zeitung.de/wirtschaft-ver… Image
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4 Jan
Inside Finanzaufsicht #Wirecard
Im Vgl zu US-Behörden ist die #Bafin stärker auf Dritte angewiesen. Aus einer Anfrage von Fabio De Masi geht hervor, dass die Behörde derzeit lediglich fünf Experten mit Zulassung als Wirtschaftsprüfer beschäftigt.
app.handelsblatt.com/finanzen/banke…
„Damit bleibt die Bafin in gefährlicher Abhängigkeit von den Big Four“ – also von den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PwC –, kritisiert De Masi.
Wenn die Bafin Unternehmen prüft, kann sie dies entweder mit eigenen Mitarbeitern tun oder Wirtschaftsprüfer, Beratungsfirmen oder die Bundesbank damit beauftragen.
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4 Jan
Kalte Dusche für den Ex-Amtsrichter @_FriedrichMerz vor dem Landgericht Frankfurt. Der Möchtegern Bundeskanzler & Ex Black Rock Lobbyist #Merz wolle mir diesen Tweet untersagen 👇🏼 Der Richter hat ihm ausrichten lassen, dass dies keine gute Idee sei. @Linksfraktion @dieLinke
Her #Merz hat daraufhin seinen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Gericht zurückgezogen. Ich bin zu Ehre der hessischen „Landrichter“ gleich mal beim Frankfurter Landgericht vorbei gejoggt 😉 weil ich eh gerade zu Besuch war! „Iniqua numquam regna perpetuo manent!“
Herr #Merz möchte Bundeskanzler werden. Die vielen anständigen @CDU Mitglieder müssen selbst wissen wer sie im Rennen um die Kanzlerschaft vertreten soll. Ich halte Herrn Merz charakterlich nicht für diese Aufgabe geeignet.
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30 Oct 20
Moin & Servus! Aufgrund zahlreicher Medienanfragen die Antwort des @BMJV_Bund wonach der Generalbundesanwalt eine Spionagetätigkeit von #Marsalek für 🇦🇹 prüft! Die ganze Story u.a hier. sueddeutsche.de/politik/wireca… sowie tagesschau.de/investigativ/n…
Es soll das Parlament. Kontrollgremium dazu heute früh getagt haben. Die 🇦🇹 Journalistin @anna_thalhammer meint jedoch im Unterschied zur Antwort der Bundesregierung, BVT habe nicht über die Formel für Nowitschok verfügt mit der Marsalek vor Investoren prahlte.
Wahrscheinlicher sei Leak aus dem Außenministerium. Führung von Marsalek durch BVT sei unwahrscheinlich Es bleibt spannend!
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