Hinweis in eigener Sache: Ich befand mich aus privaten Gründen im Ausland, um Menschen zu sehen, die in meinem Leben wichtig sind. Ich hatte diese Reise durch die Corona Pandemie und die wichtigen Zeugenbefragungen im #Wirecard PUA 14 Monate immer wieder verschieben müssen!
Denn erst war Reise länger nicht möglich, dann hätte ich durch die Quarantäne nach Rückkehr wichtige Termine und Zeugenbefragungen im #Wirecard PUA verpasst.
Im Ergebnis werde ich die nächste Sitzungswoche im Bundestag und somit auch letzte Sitzung des #Wirecard PUA nicht anwesend sein, da ich mich in Pflichtquarantäne befinde (ich bin natürlich vor Wieder-Einreise negativ getestet). Wirecard PUA und Sommerwetter zu verpassen wurmt.
Es wurden bereits zahlreiche Fragen an Staatssekretär Bösinger, die FIU und die Staatsanwaltschaft gestellt. Ich habe noch einige in der Schublade. Die Schublade werde ich auf diesem Kanal am Dienstag öffnen. Wir wollen die Zeuginnen und Zeugen ja nicht zu gut vorbereiten 😉
Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg bei den Befragungen! Ich werde natürlich in der Sitzung vertreten und die letzte Sitzungswoche des Bundestages bin ich natürlich wieder im Einsatz!
Zur Vorbereitung der Sitzung empfehle ich aber schon mal wichtige Lektüre. Es geht darum ob die Commerzbank die Milliardenlüge rund um die Drittpartnerfirmen in Asien bereits 2019 „enttarnt“ hatte und die Aufsicht pennte
Zunächst die Berichterstattung über unsere Anfrage aus dem Jahr 2020 tagesschau.de/investigativ/n… Alle Anfragen und Antworten (bis auf VS Inhalte) hier 👉🏽 fabio-de-masi.de/de/topic/110.w… @jlstro @B_Strunz
Für diese Recherche und die Dreharbeiten der Tagesschau holte mich @B_Strunz damals von der Joggingstrecke in Rom runter. „Wie schnell können Sie zurück laufen?! Aus Kurzurlaub und Familienbesuch wurden dann viele #Wirecard Stunden selbst in Badehose
Demnach hat Anti Geldwäschebehörde FIU, die ich seit 2017 kritisch durch Anfragen begleite, spiegel.de/panorama/justi… wichtige Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Wirecard nicht an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
FIU begründet dies u.a. damit, dass zB Bilanzbetrug nicht ihre Zuständigkeit sei. Dazu ist aber anzumerken, dass die FIU GESETZLICH VERPFLICHTET ist alle Verdachtsmomente auf Straftaten weiterzuleiten.
Auch der sogenannte „risikoorientierte Ansatz“ der FIU, der Ressourcen priorisieren soll, spricht die FIU nicht von dieser Verpflichtung frei !!!
Wenn ich eine Leiche im Keller bei der Feuerwehr melde, muss diese auch die Polizei informieren und die kann mich nicht wieder wegschicken. Zumal die FIU wohl an ausländische FIUs nicht aber an deutsche Strafverfolgung weitergeleitet hat.
Ein Jahr später kam das Thema zurück wie ein Bumerang 🪃 br.de/nachrichten/de… @meyerar
Hier geht es um die Frage ob Staatssekretär Bösinger und die FIU den Bundestag über den Zeitpunkt der Verdachtsmeldungen (vor Insolvenz) gar täuschen wollten. Das Finanzministerium beruft sich nun darauf, dass
sie mir damals in der Antwort auf meine Anfrage in VS Teil (also nicht öffentlich) auch den korrekten Zeitpunkt der Commerzbank Transaktionen genannt hätten. Da das BMF diese Unterlage jetzt selbst öffentlich thematisiert, sehe ich mich von Geheimhaltungspflicht hier entbunden.
Ich kann die Aussage des MF daher bestätigen. Aber: Gerade dann stellt sich ja Frage warum in öffentlichen „Briefing“, dass an die Abgeordneten des Finanzausschuss ging - diese Meldungen abweichend von der VS Antwort Zeitpunkt nach der Wirecard Insolvenz zugeordnet wurde.
Dies legt nahe. Die Wahrheit wurde hinter VS-Einstufung „versteckt“. Denn ich durfte über die tatsächlichen Vorgänge ja gar nicht öffentlich sprechen!
Dies mag für Außenstehende alles sehr verwirrend sein. Aber ganz klar wird es jetzt mit diesem Scoop von @meyerar Denn offenbar wurde der FIU auch eine idiotensichere Handreichung der Commerzbank weitergeleitet, die die Wirecard Transaktionen enttarnte br.de/nachrichten/de…
Denn parallel teilten die Staatssekretäre Bösinger und der FIU Chef Schulte dem Finanzausschuss Folgendes mit 👇🏽
Im Sommer 2020 teilte man mir mit Hinweise auf Bilanzmanipulation seien u.a. wg Nicht-Zuständigkeit damals nicht weitergeleitet worden bzw kein Bezug zu systematischer Bilanzmanipulation erkennbar. Jetzt kommt raus die Commerzbank hatte FIU genau darauf aufmerksam gemacht.
Der Dienstag wird also ein wichtiger Tag im Wirecard PUA und dass ich nicht teilnehmen kann fühlt sich an wie Elfmeter im EM Finale verschießen! Kleiner Trost ...

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6 Jun
Das fasst es gut zusammen #Mindeststeuer Hier die Details 👇🏽
Wie funktioniert #Mindestbesteuerung eigentlich? Es geht nicht darum, dass jedes Land nun einen Steuersatz von 15 Prozent beschließen muss. Es wird auch weiterhin niedrigere Steuersätze geben. 👇🏽
Entscheidend ist dass die Länder, die eine solche Reform unterstützen, dafür sorgen, dass Unternehmen bei denen sie Besteuerungsrechte ausüben mindestens 15 Prozent Steuern entrichten! 👇🏽
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5 Jun
Wow! StS Bösinger von @OlafScholz sagte Finanzausschuss, vor Insolvenz von #Wirecard habe keine der Verdachtsmeldungen "auch nur ansatzweise einen klaren Hinweis auf (...) Bilanzmanipulation" enthalten. Das war 💯 unwahr! br.de/nachrichten/de… @florian_toncar @meyerar
Die #Commerzbank hatte eine idiotensichere Ausarbeitung über Geldwäscheverdachtsmeldungen bei Wirecard geliefert.
Die Anti Geldwäschebehörde FIU - (deren Chaos ich 2017 mit parlamentarischen Anfragen aufdeckte) - hat Meldungen anderthalb Jahre nicht an die Strafverfolgung weitergeleitet. Der Finanzminister hat das FIU Chaos von Schäuble geerbt , sich aber nie wirklich darum gekümmert!
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28 May
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26 May
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