(1/x) #Umweltkriminalität in NRW: Seit neun Monaten hält die Landesregierung ein Gutachten zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität unter Verschluss - hier erstmals Details aus dem Dokument - es zeigt: die Gründe zur Auflösung d Stabsstelle waren offenbar vorgeschoben Image
(2/x) Mit "Ineffizienz" u "Personalstreitigkeiten" innerhalb der #StabUK hatte die damalige Umweltministerin SchulzeFöcking die Auflösung 2017 begründet. Das von ihrer Nachfolgerin veranlasste pwc-Gutachten bestätigt nun die Zweifel an dieser Begründung. So wurde behauptet, die
(3/x) Stabsstelle habe sich überwiegend mit Greifvogelmonitoring befasst. Die Gutachter bemängeln nun die Methode, mit der diese Einschätzung zustande kam. Statt d Fälle nach Arbeitsintensität zu gewichten, wurden lediglich über einen begrenzten Zeitraum die Aktenzeichen gezählt. Image
(4/x) Als weiteren Grund hatte die Landesregierung unlösbare Personalstreitigkeiten innerhalb der StabUK angeführt. Diese, so die Gutachter, seien jedoch kein hinreichender Grund gewesen, die Stabsstelle aufzulösen. Alternativen zur Auflösung seien erst gar nicht geprüft worden. Image
(5/x) Kritisiert wird auch die mangelhafte Kommunikation innerhalb des Umweltministeriums rund um die Auflösung der StabUK. So sei im Vorfeld der Entscheidung nicht mit dem Leiter der Stabsstelle gesprochen worden.
(6/x) Schließlich bestätigt d Gutachten die Notwendigkeit einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der Umweltkriminalität. Es verweist ausdrücklich auf eine entsprechende Einschätzung der EU, die namentlich die StabsstelleUmweltkriminalität in NRW als Positivbeispiel hervorhebt. Image
(7/x) Es bleiben zwei zentrale Fragen:
1. Warum hält die NRW-Landesregierung das im September 2020 fertigestellte Gutachten bis heute unter Verschluss?
2. Was waren ihre wahren Motive für die ersatzlose Abschaffung der #StabsstelleUmweltkriminalität?
(8/x) Zur möglichen Antwort auf die zweite Frage - was waren die wahren Motive für die Abschaffung der StabUK - habe ich meine Vermutungen bereits 2018 in diesem Kommentar formuliert:
www1.wdr.de/wissen/natur/k…
(9/x) Wer sich weiter in den Sumpf der Bekämpfung der Bekämpfung der #Umweltkriminalität in NRW vertiefen will, findet hier noch einige Infos:
(10/x) Seit geraumer Zeit beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag mit der Zerschlagung der Stabsstelle #Umweltkriminalität - besonders aufschlussreich war die Aussage d ehem. Leiters der StabUK am 17.5. - hier mein Thread dazu:

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Sep 16
Großartig! Mehr als 500 Journalist:innen u Redaktionen in Frankreich haben eine Charta für angemessenen #Klimajournalismus unterzeichnet. 1/x
spiegel.de/kultur/charte-…
Und es ist großartig, dass u.a. @derspiegel darüber berichtet. Aber es ist alles andere als großartig, dass der #Spiegel bislang nicht über die #KlimaCharta deutscher Journalist:innen berichtet, geschweige denn, sie unterzeichnet hat 2/x
klimajournalismus.de/charta/
Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Inzwischen haben mehr als 250 Journalist:innen die #KlimaCharta des „Netzwerk Klimajournalismus“ unterzeichnet. Es wäre erfreulich, wenn sich - wie in Frankreich - auch hier Redaktionen oder ganze Medienhäuser anschließen würden 3/x
Read 6 tweets
Aug 29
Mir erklärte einmal der CEO eines Stromkonzerns, der Grundirrtum beim der öffentlichen #Strompreis-Debatte sei die Annahme, dass der Preis mit den Kosten zusammenhänge. In Wahrheit habe der Preis aber rein gar nichts mit den Kosten zu tun, sondern hänge allein davon ab, 1/
was die Kunden bereit seien, zu zahlen. Beim Strom wird dieses Prinzip durch die Merit-Order-Regel an der Strombörse auf die Spitze getrieben, da hier das teuerste Kraftwerk den Preis für alle Anbieter vorgibt. 2/
Diese Regel ist ein Ausbund der kapitalistischen Marktwirtschaft und keineswegs durch irgendwelchen übergeordneten, allgemeinen Nutzen gerechtfertigt. Und es liegt allein in der Hand des Gesetzgebers, diese Regel abzuschaffen, die - getrieben durch den hohen Gaspreis 3/
Read 5 tweets
Aug 25
#KlimaschutzIstGrundrecht Reminder!
(aus gegebenem mehrfachen Anlass)
1/x 🧵
Read 9 tweets
Aug 24
Dass die Empörung über die #Gasumlage erst so spät kommt, ist erstaunlich. Spätestens am 12.8.22, als #EnBW bei seiner Hj-Bilanz offen zugab, dass man die Gasumlage allein dazu benötige, um die Gewinnprognose für 2022 halten zu können, hätte allen (1/x)
n-tv.de/wirtschaft/EnB…
klar sein müssen, dass die Gasumlage ein gigantisches Geschenk an die fossilen Konzerne ist. Verbraucher sorgen so dafür, dass zB EnBW seinen Aktionären 3 Mrd Überschuss vermelden und satte Dividende ausschütten kann. (2/x)
Selbst #RWE mit s Milliarden-Gewinnen hätte „Anspruch“ auf die zusätzlichen Milliarden aus den Taschen der Gaskund:innen. Schon die Tatsache, dass wir gleichzeitig über Gasumlage und #Übergewinnsteuer z.T. für die selben Unternehmen diskutieren, hätte stutzig machen müssen (3/x)
Read 9 tweets
Jun 21
Warum kauft Habeck nicht massenhaft Wärmepumpen statt Gas auf dem Weltmarkt ein? Warum werden nicht Installateure geschult und angeheuert? Warum werden nicht WP- und PV-Fabriken statt LNG-Terminals aus dem Boden gestampft…?
Muntere Diskussion hier. Freut mich. Einige Klarstellungen meinerseits:
1. Ja, ich weiß, dass WP Strom brauchen 😉
2. WP im Altbau sind nicht unmöglich (plane es selbst gerade)
3. Ja, Fachkräfte fehlen überall. Aber Politik muss steuern.
4. Ja, Gas ist nicht "einfach so" zu ersetzen, schon gar nicht in der Industrie. Gerade deshalb sollte man einen Plan haben.
5. Ja, Habeck ist nicht für die Versäumnisse von CDU/CSU/SPD verantwortlich - aber für das, was künftig zu tun ist. Daran muss er sich messen lassen.
Read 5 tweets
Jun 19
Desinformation vs Realität - (Strommix am 18.6. 18 Uhr)
Was #Bild betreibt, ist #DestruktiverJournalismus ImageImage
Dringende Leseempfehlung für die BILD-Chefredaktion - #KlimaCharta des @klimajourno (wir kommen auch gerne mal vorbei…)

klimajournalismus.de/charta/
Read 5 tweets

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