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Jun 6, 2021 10 tweets 4 min read Read on X
(1/x) #Umweltkriminalität in NRW: Seit neun Monaten hält die Landesregierung ein Gutachten zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität unter Verschluss - hier erstmals Details aus dem Dokument - es zeigt: die Gründe zur Auflösung d Stabsstelle waren offenbar vorgeschoben Image
(2/x) Mit "Ineffizienz" u "Personalstreitigkeiten" innerhalb der #StabUK hatte die damalige Umweltministerin SchulzeFöcking die Auflösung 2017 begründet. Das von ihrer Nachfolgerin veranlasste pwc-Gutachten bestätigt nun die Zweifel an dieser Begründung. So wurde behauptet, die
(3/x) Stabsstelle habe sich überwiegend mit Greifvogelmonitoring befasst. Die Gutachter bemängeln nun die Methode, mit der diese Einschätzung zustande kam. Statt d Fälle nach Arbeitsintensität zu gewichten, wurden lediglich über einen begrenzten Zeitraum die Aktenzeichen gezählt. Image
(4/x) Als weiteren Grund hatte die Landesregierung unlösbare Personalstreitigkeiten innerhalb der StabUK angeführt. Diese, so die Gutachter, seien jedoch kein hinreichender Grund gewesen, die Stabsstelle aufzulösen. Alternativen zur Auflösung seien erst gar nicht geprüft worden. Image
(5/x) Kritisiert wird auch die mangelhafte Kommunikation innerhalb des Umweltministeriums rund um die Auflösung der StabUK. So sei im Vorfeld der Entscheidung nicht mit dem Leiter der Stabsstelle gesprochen worden.
(6/x) Schließlich bestätigt d Gutachten die Notwendigkeit einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der Umweltkriminalität. Es verweist ausdrücklich auf eine entsprechende Einschätzung der EU, die namentlich die StabsstelleUmweltkriminalität in NRW als Positivbeispiel hervorhebt. Image
(7/x) Es bleiben zwei zentrale Fragen:
1. Warum hält die NRW-Landesregierung das im September 2020 fertigestellte Gutachten bis heute unter Verschluss?
2. Was waren ihre wahren Motive für die ersatzlose Abschaffung der #StabsstelleUmweltkriminalität?
(8/x) Zur möglichen Antwort auf die zweite Frage - was waren die wahren Motive für die Abschaffung der StabUK - habe ich meine Vermutungen bereits 2018 in diesem Kommentar formuliert:
www1.wdr.de/wissen/natur/k…
(9/x) Wer sich weiter in den Sumpf der Bekämpfung der Bekämpfung der #Umweltkriminalität in NRW vertiefen will, findet hier noch einige Infos:
(10/x) Seit geraumer Zeit beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag mit der Zerschlagung der Stabsstelle #Umweltkriminalität - besonders aufschlussreich war die Aussage d ehem. Leiters der StabUK am 17.5. - hier mein Thread dazu:

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Jan 15
Es ist gut, dass nach den Berichten von #Correctiv über das Nazi-Treffen in #Potsdam (endlich) ein Ruck durch die Gesellschaft geht, und die Gefahr des #Rechtsextremismus ernst(er) genommen wird. Das kommt spät, aber vielleicht nicht zu spät.
Ein 🧵 1/x
Die #AfD ist mE der gefährlichste Teil des Rechtsextremismus.
Ja, es gibt radikalere Teile, offen gewalttätige wie NSU. Aber die Grenzen sind fließend, wie Potsdam gezeigt hat. Und als "Parlamentarischer Arm" der Nazis ist allein die AfD dabei, politische Macht zu erlangen 2/x
In der Gefahreneinstufung gleich hinter der #NoAfD rangieren mE Nazis in den Reihen von Polizei & Militär. Sie haben Zugang zu Waffen & Kampfausbildung und sind im Fall Polizei potentiell Ausübende des staatlichen Gewaltmonopols. 3/x
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Da #Bali/#LetzteGeneration gestern trendete und für viel Aufregung & Irritationen gesorgt hat, hier mit dem gebotenen Abstand ein paar Worte zur Einordnung: 🧵 Image
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3/
Menschen & Medien die beiden Aktivisten & die Gruppe #LetzteGeneration mit Häme & Hass übergießen. So schreibt selbst der von mir geschätzte @stephanpalagan, sie hätten "alle Häme dieser Welt verdient."
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1/
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2/
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3/
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Jan 18, 2023
Die Grünen versinken im Schlamm von #Lützerath - weil sie mit RWE dealen und so ihre Verbindung zur außerparlamentarischen Klima-Bewegung aufs Spiel setzen - doch sie brauchen, wir alle brauchen eine starke „#KlimaAPO“, um den Kampf gegen die #Klimakrise zu gewinnen... Image
Meine Kolumne "Tacheles" gibt's jeden Mittwoch um kurz nach 8 auf cosmoradio.de - nur dort und nur dann...
Es geht nicht um "Grünen-Bashing". Alle Parteien brauchen Druck durch die #KlimaAPO. Die Grünen spielen aber eine besondere Rolle in der Frage, ob Klimaschutz vorrangig innerhalb oder außerhalb von Parlamenten erreicht wird. Die Klima-Bewegung, u.a. #FridaysForFuture
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antjegrothus.de/pm-am-tagebau-…
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