Heute hat der Bundeswehroffizier #FrancoA weiter ausgesagt und Fragen des Gerichts beantwortet. Es ging vor allem um sonderbare Notizen des Angeklagten. Kurzer Thread.
Weil A. die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ (89a StGB) vorgeworfen wird, sind seine Pläne, Notizen, Aufzeichnungen nicht gerade nebensächlich. Teils sind sie aus der Berichterstattung bekannt. Heute hat er versucht, diese zu erklären.
Eine Liste mit Städten und Verkehrsmitteln sei etwa kein Plan für Anfahrt/Flucht bei einem Anschlag, sondern für die Überführung eines liegengebliebenen Motorrads. Das Stichwort „Schrotflinte“ neben Berlin diene dabei als Gedankenstütze, sich danach auf einem Flohmarkt umzusehen.
Der Vorsitzende Richter Koller hielt das für „nicht so plausibel“ und hielt A. einzelne Passagen aus Aufzeichnungen vor. Der erklärte meist wortreich, warum diese harmlos seien, wurde nur bei bestimmten Notizen wortkarg. Auf diesen Widerspruch wies ein Richter auch explizit hin.
Er habe sich Namen, wie den von Claudia Roth nur notiert, weil er weiter dazu recherchieren wollte, so A. Meist seien ihm die Personen mit Äußerungen aufgefallen. Die genannten Beispiele für solche Aussagen und Themen stammten häufig aus der rechten Medienbubble.
Während A. im Detail erklären konnte, warum er sich den Stichpunkt „Barclays“ notiert hatte, sagte er aus, nicht mehr zu wissen, warum er darunter auch „Sprengung Rothschild-Stein FFM“ oder etwas zu einer „Befreiungsaktion“ einer Holocaustleugnerin aufgeschrieben hatte.
Und warum „Molotowcocktail“? Vielleicht habe er recherchieren wollen, wie man die herstelle. Notizen zu Tschechien und einem Raub oder etwas zu einem „Asylanten“, einer Grantate und Antifa? Manchmal habe er sich Gedanken gemacht, wie man Dinge filmisch darstellen könne.
„Wir machen uns ja auch unsere Gedanken“, sagte Richter Koller dazu. Und man könne diese Passagen auch anders verstehen. Es gebe viele weitere Fragen.

Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.
Nachtrag mit #Frankfurt-Detail: Nach dem „Rothschild-Stein“ in „FFM“ gefragt, sagte A. nur, dass es in Frankfurt sowohl einen im Rothschildpark gebe (vermutlich ist der Güterstein von 1818 dort gemeint) als auch „Steine“ beim jüdischen Museum (Schoa-Gedenkstätte Börneplatz).

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10 Jun
Heute hat sich Bundeswehroffizier Franco A., der sich u.a. wegen eines Terrorismus-Vorwurfes vor dem OLG Frankfurt verantworten muss, weiter eingelassen. Der Vorsitzende Richter hat deutlich gemacht, dass er Zweifel an zentralen Aussagen des Angeklagten hat. Kurzer Thread.
A. hat erstmals den illegalen Besitz von drei Waffen eingeräumt, darunter ein Sturmgewehr G3, eine Waffe Landmann-Preetz und eine Pistole FN. Er habe sich dieser Waffen „entledigt“, wolle nicht sagen wie, wisse nichts über deren Verbleib und machte keine Angaben zur Herkunft.
A. bestritt erneut einen Anschlag geplant zu haben. Er räumte ein, Munition im Keller gelagert zu haben. Ihn habe die politische Lage besorgt, er habe sich etwa auf Anschläge oder einen 3. Weltkrieg vorbereitet. Woher die Patronen stammten, wollte er wiederrum nicht sagen.
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8 Jun
Eigentlich sollte es heute im Prozess nur um ein paar Videos von #FrancoA. gehen, aber es gab auch ein paar deutliche Hinweise des Vorsitzenden Richters in Richtung des angeklagten Bundeswehroffiziers. Ein kurzer Thread.
Die bei A. gefundenen Videos zeigen ihn in seiner „Verkleidung“ als syrischer Flüchtling. Er spricht aus Selfie-Perspektive über seine Stationen im Verfahren oder filmt Geldausgaben, Essenspakete, die Unterkunft. A. hat heute ausgesagt, die Aufnahmen dienten der Dokumentation.
Der Vorsitzende Richter Koller hat heute deutlich gemacht, dass man sich von der angekündigten Einlassung des Angeklagten erwartet hatte, dass damit „bestimmte Dinge“ erklärt und manche Vorwürfe eingeräumt würden, damit davon ausgehend die nötige Beweisaufnahme beginnen könne.
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10 Aug 20
Heute wurde im #Lübcke-Prozess weiter der Hauptangeklagte Stephan E. befragt – ohne ganz neue Erkentnisse, aber ein paar Details hier als Thread:
Der sogenannte Trauermarsch in Chemnitz 2018 und die Ereignisse in der Stadt waren nach der heutigen Aussage von E. der Auslöser, dass er und H. sich entschieden hätten, Lübcke nicht nur anzugreifen, sondern zu töten. Das spricht für die von Beobachtern befürchtete Fanal-Wirkung.
Beeinflusst will E. auch von den Hasskommentaren zu dem Video von #Lübcke worden sein, dass H. gepostet hatte. Auch der Konsum von Propaganda-Videos, solche von Islamisten und der Identitären Bewegungen, hätten ihn „verändert“. Seine Spenden an die IB erwähnte er nicht.
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28 Aug 18
Quick thread on events in #Chemnitz in English: For the second consecutive day several thousand violent neo-Nazis and hooligans took to the streets in the East German city of #Chemnitz (Saxony). This gives an impression of what that looked like: #ct2708
According to reports at least two people were injured during the rally, who they are and how badly they are hurt is unclear as of now. Apparently four participants of the far-right march were hurt after the march, German news @tagesschau reports.
Police admit they didn’t have enough officers on the ground to control the situation, they struggled with separating neo-Nazis from the smaller group of counter-protestors.
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