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16 Jun, 6 tweets, 3 min read
Hammer! Nun wird das Vorkaufsrecht nicht nur für LWU und Genos, sondern für private Unternehmer (Michael Kölmel) ausgeübt? Wer sagt denn, dass dieser Käufer besser ist als der ursprüngliche Käufer? M. E. völlig willkürlich und dehalb unzulässig. Was meinen Juristen dazu?
1/
Köhmel ist absolut kein unbeschriebenes Blatt. Eine schillernde Gestalt mit vielfältigen intransparenten Geschäften, inkl. einer drastischen Vorstrafe wegen Untreue und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, außerdem Verdacht d Veruntreuung von
2/
 de.wikipedia.org/wiki/Michael_K… ImageImage
Subventionsgeldern. Im Fußball mischt er auch mit, zuerst bei RB, dann bei Union. Geriert sich als honoriger Mäzen, obwohl er in Leipzig unter den Verdacht der Veruntreuung von Subventionsgeldern geriet.
3/
 bz-berlin.de/berlin-sport/u…
manager-magazin.de/lifestyle/mich…
Was bitte prädestiniert also dieses Mann dafür, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht zu seinen Gunsten ausübt? Nach meiner Auffassung wirklich nichts. Wisst ihr, was da los ist,
@hzl_fk und @frau_miersch
4/
Hier hatte Kölmel auch schon zugeschlagen, als „Investor mit Herz“. Sein Versprechen; 10 Jahre lang keine Kündigungen. Boah, dreist, der hat Mieter und Presse beschubst. Denn gesetzlich haben Mieter ohnehin 10 Jahre
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berliner-woche.de/friedrichshain…
(im Milieuschutz 12 Jahre) nach Umwandlung in ETW Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. Kölmel macht also nicht anderes als das, was jeder Käufer gesetzlich machen müsste, u lässt sich dafür auch noch feiern. Was für ein Volksverführer! Und Wahnsinn, was für ein Filz in Berlin!
6/

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16 Jun
Die neue „Räubergeschichte“ aus Xhain wird immer merkwürdiger. Es geht um die #Corinthstraße56, die verkauft wurde. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Hier im Thread mehr:

Die Mieter suchten
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 berliner-zeitung.de/mensch-metropo…
einen „am Gemeinwohl orientierten Erwerber“. Das ist schon in sich nicht stimmig, denn hier geht es nur um das „Meinwohl“ der Mieter dieses Hauses; es hat nichts mit „Gemeinwohl zu tun. Auch der Erwerber ist mitnichten am „Gemeinwohl“ interessiert. Es handelt sich um
2/
#MichaelKölmel, einen schillernden privaten Unternehmer mit Vorstrafen wegen Untreue, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und etlichen Verdachtsfällen, u.a. wegen Subventionsbetrug.
Nach diesem Artikel hört es sich so an so an, als sei der Deal auch noch mit Staatsgeldern
3/ Image
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16 Jun
Barrikaden aus Sperrmüll, brennende Autoreifen, Stacheldraht: Bilder der Zerstörung. Sieht aus wie im Bürgerkrieg rund um die #RigaerStraße 94. Gibt keinen Unterschied mehr zur RAF bei diesen Linksradikalen. Und die werden von linksgrünen Politikern aus Xhain gedeckt! Image
Foto aus diesem Thread:
Der Anlass (für die Nicht-Berliner): Es soll morgen eine Brandschutzbegehung in dem besetzten Haus #RigaerStraße94 stattfinden, dass nach Hinweisen schwere Brandschutzmängel aufweist und eine Gefahr für die ganze Gegend darstellt.
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1 Jun
Ja, ich bin heftig beim Thema #Gendern. Ich möchte nicht mehr schweigen. Ich möchte nicht mehr schweigend zusehen, wie unsere schöne Sprache, die in stetem, natürlichem Wandel ist, Tag für Tag erodiert und von einer „woken“ Minderheit in rasanter Geschwindigkeit geradezu
1/
grosteske Formen aufgezwungen bekommt. Weil ich – und viele andere – das #Gendern als eine brachiale, geradezu gewalttätige Umformung unserer Sprache empfinden. Es tut wirklich weh, ich krümme mich bei jedem Partizip I (Radfahrende) statt Status (Radfahrer). Und es soll noch
2/
lange nicht aufhören, wenn es nach den Genderistas geht. Die Formen werden immer bizarrer und und unlogischer; was wir bis jetzt in der Öffentlichkeit sehen, ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Was im meiner Auffassung nach gesellschaftsschädigendem Fach „Genderstudies“ in
3/
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30 May
#Gendern, ein Vorschlag:

Der Mensch ist lernfähig. Wenn manche monieren, sie seien im generischen Maskulinum nicht „mitgemeint“, so ist das grundfalsch. De facto sind sie natürlich mitgemeint; Das generische Maskulinum ist eine gesellschaftliche Vereinbarung, die besagt,
1/
dass es ALLE Geschlechter umfasst und mitmeint: Männer, Frauen und Diverse.

Die #Gender-Apologeten stellen also auf ein bloßes GEFÜHL ab und wollen mit brachialer Gewalt (ja, so empfinde ich die Genderdebatte nun mal) mittels der Moralkeule (wer nicht gendert, ist rechts
2/
Nazi, böser Mensch usw.) einen künstlich forcierten, sehr radikalen Sprachwandel durchsetzen. Sie haben es mit geradezu trotzkistischem Entrismus geschafft, sich überall in Ämtern, Kommunen, Schulen, Unis und in sämtlichen Medien, allen voran der ÖRR, einzunisten. Es gibt
3/
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29 May
@Thomas_Wuest @georg_kofler Ich bin Frau und studierte Sprachwissenschaftlerin. #Gendern ist ein ausschließlich ideologiegetriebener Irrweg, der massiv spaltet statt inkludiert. Ein Thema der woken Eliten, das sich in immer abstruseren Ausformungen manifestiert. Die Mehrheit d Menschen lehnt Gendern ab;
1/
@Thomas_Wuest @georg_kofler Migranten etwa verzweifeln daran.
Das Gotheinstitut hat davor gewarnt, #Gendern zu verfestigen, weil dann viele Länder Deutsch nicht mehr als Fremdsprache in ihren Schulen anbieten würden. Die Umständlichkeit und mangelnde Ästhetik ist grauenvoll, es ist eine grauenvolle
2/
@Thomas_Wuest @georg_kofler Verstümmelung der Sprache, in brutalster Weise.
Dass die Grammatik malträtiert wird mit unsäglich falschen Formen wie dem Partizip I statt dem generischem Maskulinum, ist kaum zu ertragen. Mich und viele andere verletzt es, das anhören und lesen zu müssen. Wo bleiben die
3/
Read 4 tweets
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10 Jan
Auf vielfachen Wunsch hier aktualisiert eine Zusammenstellung juristischer Stellungnahmen und GUTACHTEN zum #Mietendeckel.

Pro und Contra, mit Kurzkommentaren von mir.
#Thread 1/22
Es geht um drei rechtliche Kernfragen:
1. Hat das Land Berlin die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz?
2. Entfaltet das soziale Mietrecht im BGB eine Sperrwirkung?
3. Sind die Eingriffe in das durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützte Eigentum gerechtfertigt?
2/22
Der Ursprungstext, mit dem die Diskussion in Berlin begonnen hat (von Peter Weber, Verwaltungsjurist Wohnungsamt Pankow):
3/22
viewer.content-select.com/pdf/viewer?id=…

berliner-zeitung.de/mensch-metropo…
Read 22 tweets

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