Thread by @Schwab0711

Sorry @spdbt, wenn ihr den Grundsatz #nebisinidem aushebelt, selbst für schlimmste Taten, zerschießt ihr die Urteilskraft der Gerichte, hebelt den Rechtsfrieden aus und ermöglicht Willkür. Eure Referenz wirft Fragen auf. 1/13 lto.de/recht/hintergr…

Die Rechtskraft von Urteilen ist eine heilsame Sache, wahrscheinlich die wichtigste Errungenschaft unseres Rechtsstaates. Und ein Bürger muss sich auf diese Rechtskraft verlassen können, denn selbst als Angeklagter ist er unschuldig! 2/13

Auch für Angehörige von Mordopfern ist doch nicht das Urteil entscheidend, sondern der danach eintretende Rechtsfrieden. Ein Urteil erweckt Tote doch nicht zum Leben! Sprecht ihr hier dem Rachegedanken das Wort? Wir strafen doch aus ganz anderen Gründen. 3/13

Genauso ist Eiseles Argument fragwürdig, es gehe darum, jemanden zu schnappen, der seine Tat geschickt vertuscht hat. Das ist das gute Recht eines Täters. Niemandem darf ein Nachteil daraus erwachsen, dass er an seiner Strafverfolgung nicht mitgewirkt hat. 4/13

Und noch ein Punkt zur #Unschuldsvermutung: Die ist ein ähnlich wichtiges Prozess- #Grundrecht wie der Strafklageverbrauch. Sollten wir da nicht auch mal ran bei schwersten Vorwürfen? Würde die Überführung und Verurteilung doch erleichtern, oder? 5/13

Das Argument, die Verfassungsautor*innen hätten Ausnahmen für #nebisinidem vorgesehen, ist Eiseles altersschwächstes. Wenn es nach ihrem Willen ginge, hätte es auch keine #Ehefueralle gegeben. Es zählt doch das Heute und nicht das 1949! 6/13

Wenn ihm aber die Väter und Mütter des GG so wichtig sind, warum lässt er das nicht mit dem Antasten des Strafklageverbrauchs? Die GG-Autoren waren sehr zurückhaltend und haben hier allenfalls die Ausnahme der Regel formuliert. 7/13

Der Hinweis Eiseles, wegen 103 Abs 2 GG wäre der Grundsatz #nebisinidem zu durchbrechen, mag ja stimmen. Der ist aber völlig unstrittig. Es geht hier nämlich um den Abs 3! Und da interessiert mich die Meinung des @BVerfG doch brennend. 8/13

Und da geht es wohl auch um die Wertung des Gesetzgebers, die er in der Verjährung trifft. Wenn Eisele hier Recht hätte, kann der Gesetzgeber Verjährungen abschaffen und schon sind etliche Vorwürfe trotz Urteil immer weiter verfolgbar. So einfach umgeht man die #Verfassung. 9/13

Dieser Punkt ist die Büchse der Pandora. Gerade ärgern wir uns über den Missbrauch des Rechts in Ungarn, wo die Rechtspopulisten das Heft in der Hand haben. Sollten wir in 🇩🇪 nicht möglichst viele Hürden einbauen, dass es eine rechte Regierung hier möglichst schwer hätte? 10/13

#nebisinidem war immer der Ausdruck, dass der Staat der Stärkere im Gerichtsverfahren ist. Angeklagte hatten damit eine Sicherheit vor verfolgungswütigen Staatsanwälten. Es ist ein Mittel gegen Machtmissbrauch, auch im Mordprozess. 11/13

Wenn du als Strafverfolger übrigens nur eine Chance hast, dann arbeitest du auch sorgfältiger - und das hilft der Wahrheitsfindung viel mehr als die Einräumung der zweiten, dritten usw Chance. 12/13

Natürlich mindert das den Rechtsschutz unserer Demokratie. Ich habe den Eindruck, hier will die Regierung und Teile der #SPD mal wieder Grenzen ausloten. Das ist respektlos ggü dem #GG. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht kassiert dieses Gesetz. 13/13