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12 Jul, 4 tweets, 2 min read
Je mehr sein Rückhalt in #Russland schwindet, desto mehr setzt #Putin auf Konfrontation mit dem Westen und eine aggressive Haltung gegenüber der Ukraine. Das Regime setzt sich damit unter Zugzwang, den Worten auch Taten folgen zu lassen. aje.io/td97b5
Qed: Putins neuer Namensartikel bestreitet die nationale Eigenständigkeit der Ukraine („nur eine weitere russische Grenzregion“). Er stellt Russland in die Tradition des zaristischen & sowjetischen Imperiums. Das ist eine Drohung. Berlin & Brüssel sollten sie ernst nehmen. /2
#NordStream2 ist Teil der revisionistischen Ambitionen des Kremls gegenüber der Ukraine. Wer die geopolitische Dimension ausblendet + NS2 allein als energiewirtschaftliches Projekt darstellt, steckt den Kopf in den Sand. Von Klimapolitik ganz zu schweigen. libmod.de/pm-appell-fuer…

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13 Jul
Geschichte ex cathedra: #Putin zur Einheit von Russen und Ukrainern, ganz in großrussisch-imperialer Tradition. Wenn die Ukrainer unbedingt eine Nation sein wollen, bitte sehr - aber nur in einem Verbund mit dem russischen Mutterland. /1 en.kremlin.ru/events/preside…
In Putins Narrativ war das russische Reich ein große Völkerfamilie, geeint durch Sprache, Kultur & Orthodoxie. Eroberer + Unterdrücker waren nur die anderen. Auch die Landnahme nach dem Hitler-Stalin-Pakt war nur eine Rückkehr historischer Besitztümer. /2
Interessant seine Klage, dass die Bolschewiki mit ihrer Nationalitätenpolitik die Axt an die Einheit des Imperiums legten. Der Zerfall der Sowjetunion 1990 war kein Akt der Befreiung, sondern eine historische Katastrophe. /3
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11 Jul
Welch eine trostlose Botschaft, dass der Klimawandel nur durch Verzicht aufgehalten werden kann. Und irreführend dazu. Auch wenn "wir" (die europäische Mittel- und Oberschicht) uns eine Konsumdiät verordnen, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein des Klimawandels. /1
"Weniger vom gleichen" springt viel zu kurz, wenn es darum geht, Treibhausgas-Emissionen gegen Null zu senken. Das gilt erst recht angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung (=> 10 Mrd) und des Strebens von Milliarden Menschen nach einem besseren Leben. /2
Klimaneutralität lässt sich nur durch eine grundlegende Veränderung der Produktionsweise erreichen: von fossilen zu erneuerbaren Energien, von Ressourcenverschwendung zur Kreislaufwirtschaft, vom Raubbau zur Kooperation mit der Natur /3
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11 Jul
European Green Deal als Aufbruch in eine umweltfreundliche Industriegesellschaft ist die richtige Botschaft. Die ökologische Transformation wird nur gelingen, wenn sie auch ein ökonomisches Erfolgsmodell wird. Nur dann ist sie global anschlussfähig. /1 spiegel.de/wirtschaft/gre…
Das heißt auch: Die Dekarbonisierung der europäischen Industrie kann nicht ohne Rücksicht auf ihre Wettbewerbsfähigkeit durchgezogen werden. Es braucht Ausgleichsmechanismen für die Mehrkosten, die sich nicht am Markt amortisieren. /2
Der absehbare Engpass liegt in der Potenzierung erneuerbarer Energien und dem raschen Hochlauf einer Wasserstoff-Ökonomie. Sonst bleiben alle Klimaziele Makulatur. Das erfordert einen erneuerbare-Energien-Verbund über die EU hinaus. /3
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22 Jun
Ein Text voller Auslassungen, Legenden + Verkehrung der Tatsachen. Dass dem deutschen Überfall auf die UdSSR der Hitler-Stalin-Pakt, die einvernehmliche Zerschlagung Polens + die imperiale Aufteilung Osteuropas vorausging, ist #Putin keine Zeile wert. /1 zeit.de/politik/auslan…
Putins historisch-politischer Exkurs ist ganz aus russischer Großmacht-Perspektive verfasst. Dass die Befreiung von der Nazi-Barbarei in eine neue Gewaltherrschaft im östlichen Teil Europas mündete, hat darin keinen Platz. /2
Dazu passt die Legende, die "Expansion der NATO" sei Ursache für die neue Spaltung Europas. Die NATO war nie eine Bedrohung Russlands. Vielmehr suchten die neuen Demokratien in MOE eine Rückversicherung gegen die Wiederkehr imperialer Ambitionen im Kreml. /3
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22 Jun
Man muss die Vielfalt der europäischen Erinnerungen an den 2. Weltkrieg zu Wort kommen lassen, um der politischen Instrumentalisierung des 22. Juni zu entgehen. /1 ukraineverstehen.de/behrends-80-ja…
Unsere historische Verantwortung gilt allen Nationen, die unter dem deutschen Vernichtungskrieg gelitten und Hitlerdeutschland niedergekämpft haben. Sie schließt Polen, Weißrussland, die Ukraine und die anderen Ex-Sowjetrepubliken ebenso ein wie Russland. /2
Daraus folgt vor allem die Verpflichtung, für Menschenrechte und gemeinsame Sicherheit in Europa einzutreten. Frieden, demokratische Grundrechte und gleiche Souveränität aller Staaten bedingen einander. Auch das ist eine Lektion des #22Juni.
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5 Jun
Die Debatte um den Spritpreis zeigt, wie groß die Versuchung zu populistischen Nebelkerzen in der Klimapolitik ist. Union + SPD nehmen ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst. "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" ist Flucht aus der Verantwortung /1 zeit.de/mobilitaet/202…
Wer marktwirtschaftlichen #Klimaschutz will, muss einen steigenden CO2-Preis wollen. Das ist die Alternative zu immer mehr Geboten und Verboten. Dafür braucht es einen sozialen Ausgleich. Modelle dafür gibt es => Ökobonus. /2 #Benzinpreis
Gleichzeitig ist klar, dass bloße Verteuerung fossiler Mobilität massive Widerstände auslöst, wenn sie nicht mit konkreten Alternativen einhergeht: attraktiver ÖPNV, schnelle + zuverlässige Bahn, fahrradfreundliche Stadt, Infrastruktur für Elektromobilität. /3
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