Ein Text voller Auslassungen, Legenden + Verkehrung der Tatsachen. Dass dem deutschen Überfall auf die UdSSR der Hitler-Stalin-Pakt, die einvernehmliche Zerschlagung Polens + die imperiale Aufteilung Osteuropas vorausging, ist #Putin keine Zeile wert. /1 zeit.de/politik/auslan…
Putins historisch-politischer Exkurs ist ganz aus russischer Großmacht-Perspektive verfasst. Dass die Befreiung von der Nazi-Barbarei in eine neue Gewaltherrschaft im östlichen Teil Europas mündete, hat darin keinen Platz. /2
Dazu passt die Legende, die "Expansion der NATO" sei Ursache für die neue Spaltung Europas. Die NATO war nie eine Bedrohung Russlands. Vielmehr suchten die neuen Demokratien in MOE eine Rückversicherung gegen die Wiederkehr imperialer Ambitionen im Kreml. /3
Sie wussten weshalb, wie die russische Militärintervention gegen Georgien und die Ukraine zeigte. Es war Putin-Russland, das zum ersten Mal seit 1945 eine gewaltsame Revision der Grenzen vornahm - gegen alle europäischen Verträge. /4
Besonders dreist ist die Verdrehung des Maidan von einer antiautoritären und pro-europäischen Massenbewegung in einen von den USA lancierten Putsch. Für den neuen Zaren ist jedes Streben nach Freiheit eine Bedrohung. Entsprechend agiert er auch zuhause wie in #Belarus /5
Für #Putin ist die #Ukraine kein souveräner Staaten, der frei über seine Zukunft entscheiden kann, sondern eine abtrünnige Kolonie, die zur Raison gebracht werden muss. Für die Staaten in Russlands "naher Nachbarschaft" gilt wieder die Breschnew-Doktrin. /6
Die Grundmelodie des #Putin-Texts ist fein auf Deutschland abgestimmt. Sein Europa "von Lissabon bis Wladiwostok" ist der Aufruf, sich endlich von den USA abzukoppeln und die Westbindung gegen eine Allianz mit Moskau einzutauschen./7
Es ist der alt-neue eurasische Traum eines Europa, das ohne die transatlantische Rückbindung unter die politische + militärische Dominanz Russlands gerät. Versteht sich, dass Demokratie und Menschenrechte in dieser Vision keinen Platz haben. /8
Was sollte unsere Antwort sein? #Russland ist im gemeinsamen europäischen Haus willkommen. Aber eine wirtschaftliche und politische Partnerschaft muss auf gemeinsamen Werten und Regeln aufbauen. Dahinter gibt es kein Zurück. Fin /9 @DIEZEIT
Nachtrag: Ich habe lange überlegt, ob ich mich mit dieser Kritik an diesem geschichtsträchtigen Tag hervorwagen soll, an dem es v.a. um deutsche Schuld & Scham geht. Aber die zynisch-berechnende Instrumentalisierung des 22. Juni durch Putin sollte man nicht durchgehen lassen /10
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Man muss die Vielfalt der europäischen Erinnerungen an den 2. Weltkrieg zu Wort kommen lassen, um der politischen Instrumentalisierung des 22. Juni zu entgehen. /1 ukraineverstehen.de/behrends-80-ja…
Unsere historische Verantwortung gilt allen Nationen, die unter dem deutschen Vernichtungskrieg gelitten und Hitlerdeutschland niedergekämpft haben. Sie schließt Polen, Weißrussland, die Ukraine und die anderen Ex-Sowjetrepubliken ebenso ein wie Russland. /2
Daraus folgt vor allem die Verpflichtung, für Menschenrechte und gemeinsame Sicherheit in Europa einzutreten. Frieden, demokratische Grundrechte und gleiche Souveränität aller Staaten bedingen einander. Auch das ist eine Lektion des #22Juni.
Die Debatte um den Spritpreis zeigt, wie groß die Versuchung zu populistischen Nebelkerzen in der Klimapolitik ist. Union + SPD nehmen ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst. "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" ist Flucht aus der Verantwortung /1 zeit.de/mobilitaet/202…
Wer marktwirtschaftlichen #Klimaschutz will, muss einen steigenden CO2-Preis wollen. Das ist die Alternative zu immer mehr Geboten und Verboten. Dafür braucht es einen sozialen Ausgleich. Modelle dafür gibt es => Ökobonus. /2 #Benzinpreis
Gleichzeitig ist klar, dass bloße Verteuerung fossiler Mobilität massive Widerstände auslöst, wenn sie nicht mit konkreten Alternativen einhergeht: attraktiver ÖPNV, schnelle + zuverlässige Bahn, fahrradfreundliche Stadt, Infrastruktur für Elektromobilität. /3
Die Herren im Kreml müssen recht nervös sein, wenn sie in unseren Aktivitäten "eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung Russlands" sehen. Das zielt vermutlich auch auf unsere Kritik an #NordStream2. Ein persönlicher Zwischenruf, emotionaler als sonst. fb.watch/5UNL8V0Pu1/
Man kann unsere Verbannung aus Russland als Auszeichnung werten. Aber es bleibt bitter, dass damit jede Zusammenarbeit mit uns unter Strafe gestellt wird, russische Autor/innen nicht mehr für uns schreiben können und laufende Projekte abgebrochen werden müssen. /2
Der Kreml will die russische Zivilgesellschaft von internationaler Unterstützung abschneiden. Repression nach innen und Isolierung nach außen, sowjetische Verhältnisse. #Unerwünscht /3
Das ist, mit Verlaub, schamlos. #Nordstream2 als Beitrag zum Umweltschutz zu verkaufen, ist ein Witz. Weder ist Erdgas (Methan) umweltfreundlich - es ist sogar fraglich, ob seine Klimabilanz signifikant besser ist als die von Kohle, wenn Methan-Leckagen eingerechnet werden /1
.. Noch wird #Nordstream2 zur Sicherung der Gasversorgung gebraucht - das bestehende Pipelinenetz reicht dafür völlig aus. Es geht im Kern um ein geopolitisches Projekt, um die Ukraine und Polen aus dem Gastransit auszuschalten. /2
Dass Deutschland dafür die Hand reicht - trotz Kritik zahlreicher europäischer Nachbarn und des EU-Parlaments - ist schlimm genug. Schwesig setzt noch eins drauf, indem sie sich mit Putins Hauskonzern verbündet, um die US-Sanktionen zu umgehen. /3
Wohl wahr: Wie wir bislang wachsen, ist nicht nachhaltig. Aber was folgt daraus? Ende des Wachstums ist reine Illusion angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung (=> 10 Milliarden), der rasanten Urbanisierung.. 1/9 faz.net/-iu4-a4pbn?pre…#fplus
.. dem Streben von Milliarden Menschen nach einem besseren Leben. Für sie bleibt sozialer Fortschritt an wirtschaftliches Wachstum gebunden. Also bleibt uns nur die Flucht nach vorn: zur Entkopplung von Wohlstandsproduktion & Naturverbrauch. Das ist kein Abrakadabra. /2
Ja, es gibt biophysische Grenzen des Wachstums, die wir respektieren müssen. Verfügbarkeit von Rohstoffen ist das kleinste Problem. Kritisch sind Klima, Artenvielfalt, Belastbarkeit von Böden & der Meere. Aber daraus folgen keine absoluten Grenzen für ökonomische Wertschöpfung /3
Yes, we can: Machbarkeitsstudie für Klimaneutralität 2050. Guter Aufschlag. Kritische Punkte: ℹ️Wie realistisch ist ein drastischer Rückgang des Primärenergieverbrauchs? (=> Potentiale Effizienzrevolution, Gebäudesanierung). Thread/1 agora-energiewende.de/veroeffentlich…
ℹ️ Auswirkungen auf Energiepreise und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie - Wer trägt welche Kosten? ℹ️Wie sinnvoll & realistisch ist die nationale Engführung solcher Szenarien? Brauchen wir nicht eine stärker europäisch / international ausgerichtete Strategie? /2
ℹ️Die Studie geht davon aus, dass zumindest 2/3 des benötigten Wasserstoffs zur Substitution von Öl und Gas importiert werden müssen. Das ist eher konservativ geschätzt. Wir müssen jetzt anfangen, einen internationalen EE/Wasserstoff-Verbund aufzubauen. /3