Ein Text voller Auslassungen, Legenden + Verkehrung der Tatsachen. Dass dem deutschen Überfall auf die UdSSR der Hitler-Stalin-Pakt, die einvernehmliche Zerschlagung Polens + die imperiale Aufteilung Osteuropas vorausging, ist #Putin keine Zeile wert. /1 zeit.de/politik/auslan…
Putins historisch-politischer Exkurs ist ganz aus russischer Großmacht-Perspektive verfasst. Dass die Befreiung von der Nazi-Barbarei in eine neue Gewaltherrschaft im östlichen Teil Europas mündete, hat darin keinen Platz. /2
Dazu passt die Legende, die "Expansion der NATO" sei Ursache für die neue Spaltung Europas. Die NATO war nie eine Bedrohung Russlands. Vielmehr suchten die neuen Demokratien in MOE eine Rückversicherung gegen die Wiederkehr imperialer Ambitionen im Kreml. /3
Sie wussten weshalb, wie die russische Militärintervention gegen Georgien und die Ukraine zeigte. Es war Putin-Russland, das zum ersten Mal seit 1945 eine gewaltsame Revision der Grenzen vornahm - gegen alle europäischen Verträge. /4
Besonders dreist ist die Verdrehung des Maidan von einer antiautoritären und pro-europäischen Massenbewegung in einen von den USA lancierten Putsch. Für den neuen Zaren ist jedes Streben nach Freiheit eine Bedrohung. Entsprechend agiert er auch zuhause wie in #Belarus /5
Für #Putin ist die #Ukraine kein souveräner Staaten, der frei über seine Zukunft entscheiden kann, sondern eine abtrünnige Kolonie, die zur Raison gebracht werden muss. Für die Staaten in Russlands "naher Nachbarschaft" gilt wieder die Breschnew-Doktrin. /6
Die Grundmelodie des #Putin-Texts ist fein auf Deutschland abgestimmt. Sein Europa "von Lissabon bis Wladiwostok" ist der Aufruf, sich endlich von den USA abzukoppeln und die Westbindung gegen eine Allianz mit Moskau einzutauschen./7
Es ist der alt-neue eurasische Traum eines Europa, das ohne die transatlantische Rückbindung unter die politische + militärische Dominanz Russlands gerät. Versteht sich, dass Demokratie und Menschenrechte in dieser Vision keinen Platz haben. /8
Was sollte unsere Antwort sein? #Russland ist im gemeinsamen europäischen Haus willkommen. Aber eine wirtschaftliche und politische Partnerschaft muss auf gemeinsamen Werten und Regeln aufbauen. Dahinter gibt es kein Zurück. Fin /9 @DIEZEIT
Nachtrag: Ich habe lange überlegt, ob ich mich mit dieser Kritik an diesem geschichtsträchtigen Tag hervorwagen soll, an dem es v.a. um deutsche Schuld & Scham geht. Aber die zynisch-berechnende Instrumentalisierung des 22. Juni durch Putin sollte man nicht durchgehen lassen /10
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