Thread by @P4F_Leipzig

Die CDU gestern im #saxlt: Windkraft haben wir nicht ausgebaut, "weil jedes zusätzliche Windrad im Land schwächt die Situation der Braunkohle" - ein #Thread zum erklärten Ausverkauf der Zukunft durch die Sächsische Regierung (2014-2019) ⬇️⬇️

https://twitter.com/DerMonologist/status/1417886186962661376

Was hier @DerMonologist (@DLF-Korrespondent) in 4 Tweet dokumentiert, ist eine Offenbarung. Denn was CDU Vize-Fraktionschef von Breitenbuch nicht sagt: Die heutigen Situation unterliegt Entscheidungen der Sächs. Vorgängerregierung (CDU/SPD) und hätte auch anders kommen müssen.

Kurzer Rückblick: 2014 gibt der Schwedische Staatskonzern Vattenfall bekannt, seine Braunkohlesparte zu verkaufen, um den CO2-Ausstoß des Unternehmens zur reduzieren. Es um Kraftwerkem in der Lausitz und 50% von Lippendorf bei Leipzig. zeit.de/wirtschaft/unt…

Die damalige Sächsische Regierung unter #Tillich begeht an dieser Stelle einen folgenschweren Fehler. Längst ist klar, dass fossile Energien keine Zukunft mehr haben. Statt aber die Chance zu nutzen, um in die Zukunft zu steuern, hält Tillich an der Braunkohle fest und sucht …

… kramfhaft einem Vattenfall-Nachfolger, was sich als schwierig herausstellt. Im Frühjahr 2016 wird der Verkauf an das tschechischen Energiekonzern EPH unterschrieben, die Bedingungen für die Übernahme lässt sich #Tillich von EPH diktieren. EPH übernimmt auch 1,7Mrd€ Rücklagen.

Diese 1,7Mrd€ sind eigentl. für Rückbau, Renaturierungs und Folgekosten gedacht. Dass diese aber auch tatsächlich dafür zurückgelegt werden, schrieb man wohl aber nicht in den Vertrag. Erst im Nov/Dez 2018 holte dies die Sächs. Regierung nach: oba.sachsen.de/1693.htm

Dass dies dringend notwendig war & weiterhin vollkommen unklar bleibt, wie viel an Rücklagen noch da ist, musste erst von einem von @greenpeace_de beauftragten Wirtschaftsprüfer offengelegt werden. Ergebnis: "Kaufvertrag zu Lasten Dritter" droht. greenpeace.de/themen/energie…

Die akt. Situation bleibt unklar. 1,75Mrd€ hat sich die LEAG als Entschädigung infolge des Kohleausstiegs schon vertraglich gesichert. Gleichzeitig sind aber erst 110Mio€ infolge der Vorsorgevereinbarung seit der Übernahme zusätzlich zurückgelegt? 🤔leag.de/de/news/detail…

Was nun faktisch wird: Aus Verlusten lässt sich keine Rücklage aufbauen. Der gestiegene CO2-Preis wird immer ausschlaggebender dabei und erklärt nicht nur, warum @MPKretschmer regelmäßig auf EU-Ebene bremst, sondern auch, warum am Ende tatsächlich Steuerzahler:innen zahlen dürfen

Unterm Strich: Die @cdusachsen weiß nicht nur, dass jedes zusätzliche Windrad im Land die Situation der Braunkohle schwächt. Sie weiß auch, dass die Wette von #Tillich längst verloren ist und es nur noch um Schadensbegrenzung geht. Was ihr dabei egal ist: #Klimaschutz

Was die Aufgabe des Sächs. Ministerpräsidenten @MPKretschmer jetzt wäre, ist der massive Ausbau Erneuerbarer Energien. Die CDU hat sich über den Tisch ziehen lassen. Die Braunkohlefolgekosten werden am Ende nicht gedeckt sein. Als Dank das Klima auch noch ruinieren? Ernsthaft?

#Tillich hat sich bekanntlich einen Posten im Aufsichtsrat der EPH-Tochter Mibrag gesichert, ist es denn vermessen von @MPKretschmer etwas anderes zu erwarten?! Als MP hat er einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Was das bedeutet, hat das #BVerfG doch jüngt erklärt.

Es ist nicht vermessen von uns, dass wir von @MPKretschmer verlangen nach bestem Wissen zu handeln, das ist Teil des Eids. Wir wissen, dass mit dem Ausstieg 2038 der notwendige Reduktionspfad für 1,5-Grad nicht geht. Wer Verfassungsbruch wählt, muss Verfassungsklagen ernten.

"jedes zusätzliche Windrad im Land schwächt die Braunkohle" zäumt viele Pferde von der falschen Seite auf. Denn jedes zusätzliche Windrat bringt uns einer Zukunft näher, in der wir nicht feststellen, dass wir alles gleichzeitig zerstört haben: Umwelt, Klima, Wirtschaft, Frieden…